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Parteien : Schwarz-rote Sondierung: Mindestlohn-Kompromiss gesucht

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SPD und Union wollen ihre Positionen nicht vorschnell räumen. So lassen die Sozialdemokraten beim Thema Mindestlohn «keine Missverständnisse» über ihre Standfestigkeit aufkommen. Schon sind dritte Sondierungsrunden im Gespräch.

shz.de von
erstellt am 14.Okt.2013 | 07:03 Uhr

Berlin | «Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir reden über einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kurz vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

CSU-Chef Horst Seehofer betonte die Präferenz seiner Partei für eine große Koalition. Er ließ zugleich erkennen, dass mit SPD und Grünen mehr als die geplanten beiden Treffen in dieser Woche notwendig werden könnten.

Nahles hatte am Vorabend im ZDF Forderungen nach unterschiedlichen Mindestlöhnen etwa in Ost und West sowie den jüngsten Verweis von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel auf die Tarifautonomie als abenteuerlich zurückgewiesen. «Das ist schön und gut - aber wenn das bedeutet, dass man sich nicht festlegt, dass man keine Nummer nennt, keine Zahl, dann wird das schwierig.»

Die Union will keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern durch eine Tarifkommission ausgehandelte regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte im rbb-Inforadio, die Union müsse bereit sein, einen flächendeckenden Mindestlohn zu akzeptieren, sonst werde es keinen schwarz-roten Koalitionsvertrag geben. Auch die Union habe die Forderung nach einem Mindestlohn im Wahlprogramm gehabt.

Nahles sagte, sie erwarte eine mehrstündige intensive Debatte mit der Union, weil tief in die Sachthemen eingestiegen werden solle. Sie ließ offen, ob die SPD-Führung anschließend schon eine Beschlussempfehlung für den am Sonntag geplanten Parteikonvent über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben könne. «Wir können in den Sondierungsgesprächen nicht die Koalitionsverhandlungen vorwegnehmen.» Es gehe darum, Erkenntnisse zu sammeln, «ob die Plattform stabil ist, ob es reicht». Auch Nahles hielt es für möglich, dass eine dritte Runde notwendig wird.

Seehofer äußerte sich erneut skeptisch zu Schwarz-Grün: «Ich kann nicht vier Jahre durchs Land laufen und sagen, das ist ein schönes Experiment.» Die CSU-Spitze werde in einer Telefonkonferenz am Mittwoch oder Donnerstag entscheiden, ob sie lieber mit der SPD oder den Grünen über eine Koalition verhandeln will. Auf die Frage, ob mit SPD und Grünen noch jeweils dritte Sondierungsrunden denkbar seien, antwortete er mit «Ja».

Zur Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Sonntag, dass eine neue Regierung schon bis zum SPD-Parteitag vom 14. bis 16. November stehen könnte, sagte Seehofer: «Das erscheint mit sehr anspruchsvoll.» Der CSU-Chef forderte SPD und Grüne auf, keine aus Unionssicht überhöhten Forderungen aufzustellen. Die Union hatte die Wahl mit 41,5 Prozent klar gewonnen, die SPD erreichte 25,7 Prozent und die Grünen 8,4 Prozent.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt legten laut «Bild»-Zeitung am Sonntagabend mit Grünen-Chef Cem Özdemir Themen für das schwarz-grüne Gespräch am Dienstag fest. Die Union will demnach auch mit den Grünen über die Komplexe Europa, Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaft, innere Sicherheit und Außenpolitik reden. Laut «Leipziger Volkszeitung» wollten Gröhe und Dobrindt zudem ein Angebot zur Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, zu einer Solidarrente und zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen erarbeiten.

Die SPD ist laut «Spiegel» bereit, von ihrer Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes abzurücken: Sie wolle für ein Modell werben, wonach die Länder mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht.

Die Union wird im Laufe der Woche entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Bei der SPD würde darüber ein Konvent am Sonntag und bei den Grünen ein Parteitag am Wochenende abstimmen.

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