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Schwarz-Rot demonstriert seine Macht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Konstituierende Sitzung des neuen Bundestags: Union und SPD drücken einen zusätzlichen stellvertretenden Parlamentspräsidenten durch

Die konstituierende Sitzung des 18. Deutschen Bundestags schwankte zwischen Feierlichkeit und Streit. Noch haben Union und SPD keine Regierung gebildet, aber an der ersten Abstimmung der Legislatur war abzulesen, wie eine überwältigende parlamentarische Mehrheit eine sehr kleine Opposition auflaufen lassen kann. Union und SPD beschlossen gestern gemeinsam, die Zahl der Stellvertreter des wiedergewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert von bisher fünf auf sechs zu erhöhen. Dagegen gab es deutlichen Protest in einer ansonst heiteren, dennoch feierlichen Sitzung – zum ersten Mal ohne Abgeordnete der FDP.

Am Morgen strömten die Parlamentarier in den Saal. 631 wurden am 22. September gewählt, das sind elf mehr als zum Ende der vergangenen Wahlperiode. Den einstigen Gang zwischen FDP- und Unionsfraktion gab es nicht mehr, die ganze rechte Plenarseite füllten die mehr als 300 Abgeordneten von CDU und CSU.

Angela Merkel schlüpfte Punkt 11 Uhr auf einen Platz in der ersten Reihe des Plenums, nicht auf die Regierungsbank. Die Kanzlerin und ihr Kabinett sind mit der Zusammenkunft des Bundestags nur noch geschäftsführend im Amt. Die FDP-Minister waren der Einladung des Bundestages für ehemalige Parlamentarier nicht gefolgt. Nur vereinzelt nahmen einstige liberale Abgeordnete auf der Tribüne Platz, darunter der frühere Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms: „Ich bin schon betroffen, aber wir sind ja nicht unschuldig in diese Situation gekommen.“

Heinz Riesenhuber (CDU), mit 77 Jahren Alterspräsident, eröffnete launig die Sitzung, begrüßte Bundespräsident Joachim Gauck sowie Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Nach rund anderthalb Stunden war der alte und neue Bundestagspräsident mit sehr gutem Ergebnis wiedergewählt. „Ich empfinde dies als Ermutigung und Verpflichtung“, dankte der 64-jährige Lammert (CDU) ein wenig gerührt. Der 12. Bundestagspräsident mahnte einen selbstbewussten Aufbruch in die neue Legislatur an. „Ein Parlament ist keine Versammlung von Helden und Heiligen, sondern von Volksvertretern“, rief er und forderte eindringlich den Respekt vor der anderen Meinung. Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie werde auch dadurch deutlich, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen, sagte der Parlamentspräsident mit nachdenklichem Blick auf die schmalen Reihen der Opposition.

Danach folgte der weniger feierliche Teil der Sitzung. Entgegen ursprünglicher Absprachen beanspruchten Union und SPD kurzfristig jeweils einen zusätzlichen Vizepräsidentenposten. Künftig gibt es also sechs statt fünf dieser herausgehobenen und lukrativen Posten im Parlament. Linke-Geschäftsführerin Petra Sitte sprach denn auch von „Geschmäckle“, Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann schimpfte heftig Richtung SPD. „Da haben Sie aber schnell den Schalter umgelegt.“ Der Antrag wurde von den „Großen“ schnell und schmerzlos beschlossen.


Koalitionsverhandlungen mit zwölf Expertengruppen


Ab heute sollen Verhandlungsdelegationen in Rekordstärke die große Koalition aus Union und SPD schmieden. Mit 75 Politikern in der Hauptgruppe und zwölf Arbeitsgruppen wollen beide Seiten an einem Koalitionsvertrag für das dritte schwarz-rote Bündnis der Bundesrepublik feilen. Zu den Arbeitsgruppen mit jeweils 17 Personen kommen noch vier Untergruppen. Insgesamt könnten mehr als 300 Personen verhandeln. Bis spätestens Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen, dann müssten in einem zweiwöchigen Verfahren noch die rund 470 000 SPD-Mitglieder dem Ganzen zustimmen. Noch vor Weihnachten könnte das neue Kabinett dann vereidigt werden.

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erstellt am 23.Okt.2013 | 00:33 Uhr

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