Schwarz-Rot bleibt auf Kurs – unter finanziellem Vorbehalt

Union und SPD billigen Zwischenergebnisse: Unter Dach und Fach ist die Koalition aber noch lange nicht

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20. November 2013, 00:35 Uhr

Bei der sechsten großen Runde der Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD gestern wichtige Zwischenergebnisse gebilligt – viele unter „finanziellem Vorbehalt“. Kurz: Der Wille ist da, noch fehlt das Geld.

> Verkehr: Im Bundesverkehrswegeplan sollen ab 2015 Projekte zur Beseitigung von Engpässen und zur Anbindung der Seehäfen Vorrang erhalten. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) begrüßte den Beschluss gegenüber unserer Zeitung: „Das ist für uns im Norden sehr wichtig.“ Ansonsten zeigte er sich allerdings enttäuscht. So wollen Union und SPD zwar mehr Geld in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren – doch auf konkrete Beträge haben sie sich nicht einigen können. Daher ist jetzt nur von „deutlich erhöhten zusätzlichen Finanzmitteln“ die Rede.

Keine Einigung auch in der Mautfrage: Während die CSU auf einer Pkw-Maut beharrte und die CDU sie zumindest prüfen will, lehnt die SPD sie ab. Über die von den 16 Ländern geforderte Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen oder 7,5-Tonner wollte die Union wiederum nicht reden.
> Mindestlohn: Einig ist man sich, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn geben wird. Die Höhe soll jährlich von einer Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden. Offen ist bisher Starthöhe und Beginn. Gestritten wird noch über regionale Ausnahmen.

> Frauenquote: In den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sollen ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein. Darüber hinaus müssen große Unternehmen ab 2015 eigene verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen definieren und veröffentlichen.

> Mütterrente: Mütter, die schon vor 1992 Kinder geboren haben, sollen bei der Rente bessergestellt werden. Geplant ist ein besserer Schutz vor Altersarmut für Geringverdiener und Erwerbsgeminderte. Alle Rentenprojekte stehen aber unter Finanzierungsvorbehalt.

> Entgeltgleichheit: Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen grundsätzlich abgebaut werden.

> Werkverträge und Leiharbeit: Union und SPD wollen gegen „Schein-Werkverträge“ vorgehen, Betriebsräte sollen ein Auskunfts- und Mitwirkungsrecht erhalten. Details sind offen. Das gilt auch für die Leiharbeit, für die eine zeitliche Begrenzung angestrebt wird.

>Pflegezeit: Arbeitnehmern, die Angehörige pflegen, soll künftig eine zehntägige Auszeit zustehen, in der sie weiter bezahlt werden. Hier gilt aber – wie bei allen finanzrelevanten Themen – ein Finanzierungsvorbehalt. Zudem soll es einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit geben.

> Tarifeinheit: Angestrebt wird eine Initiative zur Sicherung der Tarifeinheit. Das heißt, einheitliche Tarifvereinbarungen für alle Beschäftigten eines Großunternehmens. Ziel ist es, den zunehmenden Einfluss kleinerer Spartengewerkschaften in Tarifkonflikten zurückzudrängen.

> Nachqualifizierung: Union und SPD wollen eine große Initiative zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses und zur Nachqualifizierung der 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 30 ohne Berufsabschluss. Geplant ist eine „zweite Chance“ für Schulabbrecher, Ungelernte und Langzeitarbeitslose. Dazu sollen zum Teil EU-Gelder genutzt werden.

> Stärkung von Teilzeitbeschäftigten: Teilzeitbeschäftigte sollen ein Recht auf Rückkehr auf eine Vollzeitstelle erhalten.

> Kulturpolitik: Die soziale Absicherung für freischaffende Künstler über die Künstlersozialkasse soll verbessert werden. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz bekommt mehr Geld vom Bund. Das Staatsziel Kultur soll im Grundgesetz verankert werden.

> Digitale Agenda: Bundesweit soll bis 2018 jeder Deutsche Zugang zum schnellen Internet mit mindestens 50 Megabit in der Sekunde haben. Außerdem soll die Gleichbehandlung von Internetinhalten (Netzneutralität) im Telekommunikationsgesetz verankert werden.

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