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Große Koalition alternativlos : Schwarz-grüne Sondierungen sind gescheitert

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Immer mehr spricht für eine Neuauflage der großen Koalition. Die Grünen-Spitze entscheidet sich nach der Wahlniederlage für den Gang in die Opposition. Nun richten sich die Erwartungen der Union auf die SPD - trotz aller Differenzen.

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2013 | 07:11 Uhr

Berlin | "Es gab ein ernsthaftes Bemühen darum, Brücken zueinander zu bauen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir nach rund siebenstündigen Gesprächen der Spitzen von Union und Grünen in Berlin. Diese Brücken seien aber nicht so stabil, dass sie vier Jahre halten könnten. "Das müssen sie aber, damit so ein Experiment nicht schiefgeht." Auch die Union hob lobend die Ernsthaftigkeit hervor, mit der die Grünen die Gespräche geführt hätten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, dass die Union nun die SPD zu einem dritten Sondierungstreffen an diesem Donnerstag einladen werde.

Die Fronten zwischen Union und SPD waren bei einem Sondierungsgespräch am Montag bei zentralen Themen starr geblieben. Vor allem SPD und CSU gerieten bei den schwarz-roten Sondierungen in der Nacht zum Dienstag aneinander.

CSU-Chef Horst Seehofer bedauerte das Ende der Gespräche mit den Grünen. "Wir haben am Schluss noch einmal deutlich gemacht, wir hätten die Punkte, die noch im Raum standen, für überwindbar gehalten." Für die Zukunft könnten die Erfahrungen aber positiv wirken.

Grüne wie Union hoben eine positive Änderung im Politikstil hervor, die sich auch auf den politischen Alltag übertragen werde. Özdemir sagte, es habe ein "ernsthaftes Bemühen" ausdrücklich auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer gegeben, Brücken zu bauen. Die Tür zwischen Grünen und Union sei nun nicht auf alle Zeit "zugenagelt mit Nägeln, die man nicht rauskriegen kann". Die neugewählte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Es hat Überraschungen gegeben, aber es reicht nicht."

Özdemirs Co-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die Verhandlungen mit der Union seien «außerordentlich sachlich, sehr neugierig, klar und konstruktiv» gewesen. "Es waren schöne Gespräche", geprägt vom Verstehen der jeweils anderen Seite. Niemand habe sich verschanzt, sondern es habe große Offenheit gegeben. Dennoch gebe es keine tragfähige Grundlage für vier Jahre Regierungszusammenarbeit. Die Grünen-Spitze könne dem am Freitag in Berlin beginnenden Parteitag deswegen nicht die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.

Etwa bei der Flüchtlingspolitik, der Vorratsdatenspeicherung, gleichen Rechten für Schwule und Lesben, der Europapolitik oder bei der zentralen Herausforderung der Energiewende habe es keine Einigung gegeben, sagte Roth. Dies gelte auch für die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, das grüne Modell einer Bürgerversicherung oder bei der Rüstungsexportpolitik. Die Union habe hier keinen Veränderungsbedarf gesehen.

Gröhe sagte, aus Sicht von CDU und CSU habe es "keine als unüberwindbar einzuschätzenden Gegensätze gegeben". Ein klares Nein habe es allerdings zu den von den Grünen als unumgänglich gehaltenen massiven Steuererhöhungen gegeben. Der positive gemeinsame Umgang miteinander «tut dem parlamentarischen Miteinander gut und das bleibt».

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach ebenfalls von "guten, sachlichen und ruhigen» Gesprächen, die ernsthafter gewesen seien, als die CSU am Anfang erwartet habe. Er sei "sehr positiv überrascht". Deutschland brauche aber eine stabile Regierung, die sich vertraue. "Es hat offensichtlich vonseiten der Grünen Bedenken gegeben, dass das herzustellen ist."

In den achtstündigen schwarz-roten Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag hatte Dobrindt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) laut Teilnehmern vorgeworfen, Familienpolitik nur als ökonomische Größe zu begreifen. Daraufhin habe sich Kraft bei Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beschwert. Spannungen gab es auch beim SPD-Kernthema eines gesetzlichen Mindestlohns. Zuletzt hatte Kanzlerin Merkel von 2005 bis 2009 eine große Koalition geführt.

Merkel und Seehofer dürften ihren Präsidien erst nach der Sondierung am Donnerstag eine endgültige Empfehlung für Koalitionsverhandlungen geben. Am Freitag oder Samstag würde der CDU-Vorstand zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um zu entscheiden. Bei der CSU steht bisher nur die reguläre Vorstandssitzung am Montag an - wahrscheinlich sind aber zuvor telefonische Absprachen.

 

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