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Regierungsbildung : Schwarz-Grün in Hessen ist besiegelt

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Bei einem kleinen Parteitag stimmen die rund 100 Delegierten einstimmig für Schwarz-Grün in Hessen. Es wird das erste Regierungsbündnis zwischen CDU und Grünen in einem Flächenland.

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2013 | 13:06 Uhr

Rosbach | Der Weg für eine schwarz-grüne Koalition in Hessen ist endgültig frei: Die Basis der Grünen hat das Bündnis mit der CDU am Samstag gebilligt. Auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt stimmten 74,2 Prozent der anwesenden Mitglieder dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu.

1056 gültige Stimmen wurden abgegeben. 784 Delegierte votierten dafür, 250 dagegen, 22 enthielten sich. Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Ihr seid toll!“ Zuvor hatte bereits die hessische CDU dem Vertrag auf einem kleinen Parteitag zugestimmt.

Die Grünen hatten auf der Landesmitgliederversammlung mehrere Stunden lang über die Vereinbarung debattiert. Von vorneherein waren jedoch nur 30 Redner zugelassen, sechs von ihnen gehörten zur Kommission, die die Vereinbarung mit der CDU ausgehandelt hatte. Gegner des Flughafenausbaus protestierten vor der Tür.

Al-Wazir warb eindringlich für den Koalitionsvertrag. Hessen werde in den kommenden fünf Jahren „sehr viel grüner werden“, sagte der designierte Wirtschafts- und Verkehrsminister. „Es ist ein Zweckbündnis auf Zeit wegen eines schwierigen Wahlergebnisses.“ Die Koalition mit der Hessen-CDU sei weder „Zeitenwende noch Liebesheirat“.

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