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Schwarz-Gelb in Hessen am Ende

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

FDP fliegt auch aus dem Wiesbadener Landtag / CDU und SPD bringen sich beide in Stellung für die Regierungsbildung

Hessen bleibt politisch kompliziert, die Landtagswahl hat die gefürchteten unsicheren „hessischen Verhältnisse“ zurückgebracht. Bis auf den krachenden Misserfolg der FDP ist die Lage genauso wie sie 2008 war: Die CDU liegt vorn, doch es gibt es eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Ungewiss ist allerdings, ob sich daraus auch eine handlungsfähige Regierung bilden lässt.

Richtig freuen konnten sich gestern Abend in Wiesbaden nur die Linken, die gegen die Erwartungen den Wiedereinzug in den Landtag schafften. Alle anderen Parteien verfehlten ihre Ziele.

CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier reklamiert zwar die Regierungsbildung für seine Partei. Er kann seine schwarz-gelbe Koalition aber nicht fortsetzen, weil die Liberalen Schiffbruch erlitten und aus dem Landtag flogen. Zwar ging Bouffiers Taktik auf, Hessen-Wahl und Bundestagswahl auf einen Tag zu legen. Die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermöglichte ihm eine Aufholjagd nach monatelang schwachen Umfragewerten. Doch zum Weiterregieren bräuchte der 61-Jährige einen neuen Partner.

SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel verfehlte sein Ziel einer rot-grünen Regierung. Die Linkspartei hoffte er aus dem Parlament herauszuhalten – diese Taktik ging nicht auf. Schäfer-Gümbel kann für sich verbuchen, dass er seine Partei nach der krachenden Niederlage 2009 wieder aufgebaut hat. Im Wahlkampf schafften es die hessischen Genossen, sich nicht von der verunglückten Kampagne des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück anstecken zu lassen. Die Hessen-SPD stand nach den Hochrechnungen mit knapp 31 Prozent deutlich besser da als die SPD im Bund (25,5).

Doch auch im linken Lager schwächelte der kleinere Partner: Die Grünen hatten in Hessen selbstbewusst ein neues Rekordergebnis angepeilt, doch die Steuerpläne der Ökopartei und ihr Veggie Day machten die Wähler scheu. Im Rückblick dürfte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir auch seinen öffentlich formulierten Anspruch auf das Wirtschafts- und Verkehrsressort wohl als Eigentor sehen.

Einziger Vorteil der Lage ist, dass die hessischen Parteien vier Monate Zeit haben, sich zu sortieren. Erst Mitte Januar erlöschen die Vollmachten das alten Landtags und der CDU/FDP-Regierung. Danach würde Schwarz-Gelb geschäftsführend im Amt bleiben. Vermutlich wird der Druck auf Schäfer-Gümbel wachsen, mit der linken Mehrheit die Regierung zu übernehmen. Seine Vorgängerin Andrea Ypsilanti war 2008 bei diesem Versuch gescheitert. Dagegen schaffte seine SPD-Parteifreundin Hannelore Kraft das Kunststück 2010 in Nordrhein-Westfalen. Vor der Wahl hatte Schäfer-Gümbel ein Bündnis mit der Linkspartei weitgehend ausgeschlossen. Eher lasse er Schwarz-Gelb ab Januar geschäftsführend im Amt, sagte er. Doch das muss nicht das letzte Wort sein. „Wir wollen auch gestalten und nicht nur zuschauen“, sagte Schäfer-Gümbel am Wahlabend. Die Linken sind eh für ein Bündnis offen. „Wir sind zu Gesprächen immer bereit“, sagte ihr Fraktionschef Willi van Ooyen.

Die unsichere Lage dürfte neue Erkenntnisprozesse in allen Parteien befördern. Eine große Koalition in Hessen mit Bouffier und Schäfer-Gümbel ist schwer vorstellbar – die gegenseitige Abneigung sitzt tief. Allerdings könnten sich Union und Sozialdemokratie wohl in Sachen Arbeitsmarkt und Lärmschutz am Frankfurter Flughafen einigen, Knackpunkt bliebe die Bildung. Grünen-Spitzenkandidatin Angela Doern schloss derweil Schwarz-Grün nicht aus. An der Basis beider Parteien dürfte ein Bündnis schwierig zu verkaufen sein. Doch Hessen war schon mit der ersten rot-grünen Koalition 1985 Vorreiter, es könnte Versuchsfeld für Schwarz-Grün in einem Flächenland werden.

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erstellt am 23.Sep.2013 | 00:34 Uhr

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