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Bundestagswahl 2017 : Schulz verteidigt seinen Zukunftsplan gegen Kritiker

vom

Mit dem Plan will der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf angreifen. Die politische Konkurrenz reagiert mit Fragen.

Berlin | Der „Zukunftsplan“ von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist bei den anderen Parteien und bei Experten auf Kritik gestoßen. So wird die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Punkte bezweifelt und die Finanzierung infrage gestellt. Schulz verteidigte seinen Plan am Sonntagabend im ZDF-Heute Journal, vor allem mit Blick auf die Finanzierbarkeit. Der theoretischen Frage, ob er auf Rot-Rot-Grün setze, falls die Linke alle trennenden Punkte ausräume, wich er aus.

Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut in die Offensive und will mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus.

In einem Video-Zusammenschnitt stellt die SPD den „Zukunftsplan“ ihres Kandidaten vor:

Die Reaktionen:

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezweifelte im ARD-Sommerinterview generell die Notwendigkeit einer solchen Investitionsverpflichtung. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sondern zu langsame Planung. „Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben.“ Deshalb setze die Union darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Klageinstanzen zu verringern.

Schulz entgegnete im ZDF: „Wenn es den Schulen ins Dach 'reinregnet oder die Kinder nicht zur Toilette gehen können, dann brauchen Sie kein Planungsverfahren, dann brauchen Sie Handwerker.“

Allerdings hält auch der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, den Vorschlag von Schulz für überflüssig. „Oft sind wir schon an dem Punkt angelangt, dass das Geld nicht mehr ausgegeben werden kann, weil es an sinnvollen Projekten fehlt“, sagte der Wirtschaftsforscher dem Handelsblatt. „Es hilft niemandem, öffentliche Investitionen wie mit der Schrotflinte zu steigern.“

Bei einem anderen Punkt von Schulz' Zukunftsplan, der Einrichtung eines deutschlandweiten Verbunds der Internet-Portale aller Behörden innerhalb von fünf Jahren, verwies Merkel auf die bereits bestehende Bund/Länder-Vereinbarung über einen Portalverbund. „Ist doch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will“, sagte sie. Ansonsten hielt sie sich mit Kritik an Schulz zurück.

Andere CDU-Politiker hatten Schulz am Sonntag bereits vorgeworfen, nichts zur Finanzierung seines Maßnahmepakets gesagt zu haben. Der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer bezifferte die Kosten des vorgeschlagenen staatlichen Guthabens für Bildung und berufliche Entwicklung jedes Bürgers auf mindestens 250 Milliarden Euro.

Die Linkspartei findet Schulz' Vorschläge zwar gut, aber nicht durchfinanziert. Denn die SPD lehne eine Vermögensteuer ja ab, erklärte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir vermisste im Schulz-Plan Aussagen zum Klimaschutz. Er kritisierte auch die Kanzlerin: „Für Merkel und ihre große Koalition gilt nicht anecken, während es anzupacken gilt.“ Nötig sei es, den Kohleausstieg und einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu forcieren und mehr Chancengleichheit zu schaffen.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) verteidigte Schulz' Vorhaben, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler einzuführen. Das hat zwar auch die Union in ihrem Wahlprogramm stehen. Aber: „Dafür muss der Bund mehr Geld investieren. Diese Ehrlichkeit scheuen CDU und CSU und reden besser gar nicht über eine mögliche Finanzierung.“ Schulz verspricht für den Rechtsanspruch und die Abschaffung der Kita-Gebühren drei Milliarden Euro.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Union, sich arbeitsmarktpolitisch auf gute Jobs zu fokussieren. Das Ziel der Vollbeschäftigung im Wahlprogramm sei zwar richtig, sagte Annelie Buntenbach, Vorstand des DGB, der Passauer Neuen Presse. „Aber es kann dabei nur um gute Arbeit gehen – zu anständigen Bedingungen und Löhnen. Wenn ich mir das Wahlprogramm der Union anschaue, bin ich sehr skeptisch. Die Union will die Mindestlohn-Kontrollen abbauen und den Niedriglohnsektor ausbauen.“

Der Zehn-Punkte-Plan von Schulz und seiner Partei:

1. Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen

Schulz: „Im modernen Deutschland der Zukunft gibt es weniger Staus, schnelleres Internet und bessere Schulen und moderne Berufsschulen, weil hier nachhaltig und strategisch investiert worden ist.“

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, will die SPD ab der kommenden Legislaturperiode massiv investieren: in schnelle Glasfaserverbindungen, in die Energiewende, in Forschung und Entwicklung, in Schienen und Straßen, in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aber vor allem in Kitas, Schulen und Hochschulen.

2. Innovationsallianz für die deutsche Industrie

Schulz: „Im modernen Deutschland der Zukunft wird der Wandel in der Industrie aktiv begleitet. Der Mittelstand hat sich auf den Weg ins digitale Zeitalter gemacht. Deutschland ist ein Gründerland, das Startups in ihrem Wachstum unterstützt. Klimaschutz und Industriepolitik sind im modernen Deutschland keine Gegensätze mehr.“

Dazu will die SPD eine aktive Industriepolitik betreiben und eine Innovationsallianz für die deutsche Industrie schließen. Dadurch sollen bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden.

Etwa der Automobilindustrie will die Partei helfen, den Strukturwandel zu bewältigen. Zudem planen sie einen Digitalisierungsfonds aufzulegen, der dem Mittelstand und Handwerk zugutekommen soll.

3. Arbeiten und Leben in der digitalisierten Gesellschaft

Schulz: „Im modernen Deutschland der Zukunft ist die Digitalisierung vor allem eine Chance auf mehr Selbstbestimmtheit in der Arbeitswelt und auch hier gelten klare Regeln. Der Staat wird digital und ist online rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche erreichbar, wodurch das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert wird.“

Die SPD will erreichen, dass auf technologischem Fortschritt immer auch sozialer Fortschritt folgt.  Sie planen zudem ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen zu schaffen, in dem alle Formalitäten unbürokratisch abgewickelt werden können, etwa die Meldung des Wohnungswechsels.

4. Zusammenhalt und Vielfalt in der offenen Gesellschaft sichern

Schulz: „Im modernen Deutschland der Zukunft leben die Menschen frei und respektvoll zusammen. Die gleichen Chancen gelten unabhängig von Geschlecht, Religion oder Herkunft. Der Staat nimmt seine Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands wahr – in Stadt und Land. Für alle Bürgerinnen und Bürger wird eine angemessene Versorgung mit öffentlichen Gütern gewährleistet – von der Mobilitätsinfrastruktur über Gesundheit, Bildung und Kultur bis hin zur demokratischen Teilhabe für alle. Der Staat ist handlungsfähig und sorgt für Recht und Sicherheit.“

Um das umzusetzen, plant die SPD in eine starke Bürgergesellschaft zu investieren. Sie soll Identität stiften und Heimat schaffen. Dazu gehöre auch ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland.

Mit einem Einwanderungsgesetz soll die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt gesteuert werden. Durch „echte“ Gleichstellung und wirksame Antidiskriminierungsmaßnahmen will die Partei einen neuen Zusammenhalt in der Gesellschaft schaffen.

5. Gute Arbeit schaffen, einen fairen Generationenvertrag schließen

Schulz: „Im modernen Deutschland der Zukunft gibt es Vollbeschäftigung in guter Arbeit. Niemand, der arbeitet, sollte arm sein. Der Respekt vor der Lebensleistung, die Menschen mit ihrer Arbeit erbringen, drückt sich in würdigen Bedingungen und gerechter Bezahlung aus. Gesundheit und Lebenserwartung sind keine Frage des Portemonnaies mehr und jede und jeder ist im Alter gegen Armut abgesichert.“

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, will die SPD einen Pakt für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen schließen. Ihr Ziel ist, dass in vier Jahren deutlich weniger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.

Die Partei plant, eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige zu schaffen. Zudem wollen sie die „Zwei-Klassen-Medizin“ beenden.

6. Familien entlasten, Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranbringen

Schulz: „Im modernen Deutschland sind Familie und Beruf doppeltes Glück und nicht zweifache Last. Es ist selbstverständlich, dass sich Mütter und Väter um ihre Kinder kümmern, ohne dass sie sich damit gegen die Karriere entscheiden müssten. Frauen haben die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt wie Männer.“

Dafür plant die SPD, massiv in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen zu investieren und den Zugang kostenfrei machen. Sie wollen das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit umsetzen und damit vielen Frauen einen Weg aus der „Teilzeitfalle“ eröffnen. Mehr Zeit für Familie soll durch ein Recht auf Familienzeit für Kinder und für die Pflege von Angehörigen durchgesetzt werden.

Die Partei will zudem Familien durch ein neues Steuermodell entlasten und beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims durch ein Familienbaugeld finanziell unterstützen.

7. Eine Bildungsoffensive starten

Schulz: „Im modernen Deutschland sind unsere Schulen und Berufsschulen die Zukunftswerkstätten unseres Landes. Jede und jeder bekommt die bestmögliche Bildung in sanierten Schulen. Über die persönliche Zukunft entscheidet nicht mehr die Herkunft, sondern es zählen Leistung und Talent. Die bildungspolitische Kleinstaaterei  ist vorbei, und der Bund kann die Länder auf dem Weg zu besserer Bildung endlich unterstützen – von der  Ganztagsschule bis zur Hochschule.“

Um das umzusetzen, will Schulz für kostenfreie Bildung sorgen – von der Kita bis zum Studium oder zur Meisterausbildung. Die Partei werde sich dafür einsetzen, das Kooperationsverbot abzuschaffen, damit der Bund die Länder unterstützen kann, für bessere Schulen zu sorgen. Sie würden dafür kämpfen, dass Bildung in Deutschland kein ungleicher Flickenteppich mehr ist. Dafür plant die Partei eine Nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern zu schließen.

8. Europa besser machen

Schulz: „Das moderne Europa konzentriert sich auf die großen Fragen unserer Zeit, die Staaten nicht mehr alleine lösen können. Es hat die richtigen Werkzeuge an der Hand und alle wichtigen Entscheidungen sind demokratisch legitimiert. Es ist eine Solidargemeinschaft, in der wir Krisen gemeinsam bewältigen.“

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, plant die SPD in einem ersten Schritt die Eurozone als Kern der EU zu reformieren und zu stärken. Die Eurozone brauche ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördere – auch in strukturschwachen Regionen. Wenn Deutschland nicht in Europa investiere, riskiere das Land die wirtschaftliche Zukunft des Kontinents.

9. Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa sorgen

Schulz: „Das moderne Europa bekennt sich zum Recht auf Asyl und steht solidarisch zusammen, um ankommende Flüchtlinge in würdigen Bedingungen aufzunehmen, schnell ihre Anträge zu bearbeiten und sie dann fair auf unserem Kontinent zu verteilen.“.

Dafür soll im Zuge der nächsten europäischen Haushaltsplanung ein Solidaritätspakt formuliert werden. Der SPD sei wichtig, dass das Prinzip der Solidarität in Europa wieder gelebt werde. Deutschland müsse bereit sein, mehr in Europa zu leisten, und unter Umständen auch mehr zum EU-Haushalt beizutragen. Der Solidaritätspakt solle klar regeln, dass Länder, die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen und nicht mehr mit der vollen finanziellen Solidarität Deutschlands und der anderen Staaten rechnen können.

10. Zu mehr Frieden in der Welt beitragen

Schulz: „Das moderne Europa tritt selbstbewusst in der Welt mit einer Stimme auf – für Abrüstung, für mehr Entwicklungszusammenarbeit und für den Klimaschutz.“

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, will die SPD verhindern, dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für Waffen führt. Mehr Sicherheit gebe es nicht mit mehr Waffen, sondern durch Konfliktlösung und -prävention und durch bessere Entwicklungschancen.

Dazu gehöre auch der Kampf gegen den Klimawandel. Die Partei fordere deshalb Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und mindestens 1,5-mal mehr zusätzliche Ausgaben für Entwicklung als für Rüstung.

(mit dpa)

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erstellt am 17.Jul.2017 | 11:48 Uhr

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