Streit in der SPD : Schulz kämpft weiter für Groko: „Es lohnt sich“

Werbung für Koalitionsverhandlungen: SPD-Chef Martin Schulz (l.) und der Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Michael Groschek. Marcel Kusch
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Werbung für Koalitionsverhandlungen: SPD-Chef Martin Schulz (l.) und der Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Michael Groschek. Marcel Kusch

Am Sonntag steht für die Parteispitze viel auf dem Spiel. Schulz ist weiter auf Werbetour – auch auf Facebook.

shz.de von
16. Januar 2018, 18:19 Uhr

Die SPD-Spitze bemüht sich gegen große Skepsis in der Partei intensiv um eine Zustimmung für eine Neuauflage der großen Koalition. SPD-Chef Martin Schulz appellierte eindringlich an seine Partei, beim Sonderparteitag am Sonntag den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union.

„Es lohnt sich“, sagte Schulz am Dienstag in einem Live-Chat mit Facebook-Nutzern. Es gehe darum, Deutschland und Europa besser zu machen. Es gehe um das Leben der Menschen und darum, dass es gerechter zugehe in der Bundesrepublik. Die Menschen warteten darauf, „dass wir etwas für sie tun“. Ohne die SPD sei Deutschland „nicht regierbar“, mahnte er.

 

Union und SPD hatten vergangenen Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt oder nicht.

Am Dienstagabend wollen Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Düsseldorf Delegierte aus dem Rheinland treffen. Am Montagabend besuchte Schulz bereits ein großes Delegierten-Vortreffen in Dortmund. Die Zustimmung der NRW in SPD ist für den Parteichef besonders wichtig: Knapp ein Viertel der Parteitagsdelegierten kommt aus diesem Bundesland.

In den Reihen der SPD ist die Skepsis gegenüber einer weiteren großen Koalition groß. In mehreren, allerdings kleineren Landesverbänden war Koalitionsverhandlungen eine Absage erteilt worden – entweder vom Parteivorstand wie in der Berliner SPD oder auf Parteitagen wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen.

SPD-Chef Schulz sagte mit Blick auf die Sondierungen: „Wir haben eine Menge erreicht.“ Als Beispiele nannte er etwa Investitionen in Bildung, Verbesserungen bei der Kinderbetreuung oder die Entlastung von Familien. Seine Partei habe auch die Grundrente durchgesetzt. Die SPD habe aber bestimmte Forderungen nicht durchsetzen können, räumte er ein. Das gelte etwa für Steuererhöhungen für große Einkommen.

Das sind die Details aus dem vorläufigen Sondierungspapier

Rente, Soziales, Pflege und Gesundheit

Mit einer neuen Grundrente, paritätisch finanzierten Krankenkassen und Soforthilfe gegen den Pflegenotstand planen die Spitzen von Union und SPD umfangreiche soziale Verbesserungen. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit durchsetzen, wenn auch in etwas abgeschwächter Form. Die CSU konnte eine Ausweitung der Mütterrente durchsetzen. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung gegen die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist nach den Sondierungen vorerst vom Tisch.

Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen, heißt es in dem Ergebnispapier aus den Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition. Die CSU hatte auf die „Mütterrente II“ gedrungen. Sie soll allerdings nur gelten für Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht hatten. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor betont, die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen fürs Alter vorsorgen müssen, gesetzlich oder in anderer Form.

Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Nach derzeitigen Prognosen der Rentenversicherung dürfte das Niveau in den kommenden fünf Jahren ohnehin bei rund 48 Prozent stabil bleiben.

Geplant ist eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen bezahlen. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder alleine schultern müssen. Er liegt im Schnitt bei 1 Prozent.

Die Sozialverbände SoVD und VdK begrüßten die Rückkehr zur Parität, der VdK auch im Grundsatz die Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Zugangsvoraussetzungen für die Grundrente seien aber fern der Lebenswirklichkeit, sagte VdK-Chefin Ulrike Mascher.

Gegen den akuten Mangel an Pflegekräften sollen Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken „sofort und spürbar“ verbessert werden. Zusätzliche Stellen sollen gefördert werden.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Sozialabgaben – das war eine zentrale Forderung der Union – sollen unter 40 Prozent stabilisiert werden.

Das im Sommer 2017 gescheiterte Recht auf befristete Teilzeit wollen Union und SPD nun einführen. Dieser Teilzeitanspruch soll nur für Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten. Bei Firmengrößen zwischen 45 und 200 Mitarbeitern soll lediglich einem pro 15 Mitarbeitern der Anspruch gewährt werden müssen. Während die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Wahlperiode das Rückkehrrecht für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsah, hatten Union und Arbeitgeber die Schwelle bei 200 Beschäftigten festlegen wollen.

Angesichts der Digitalisierung soll es im Arbeitszeitgesetz eine Öffnungsklausel geben, um in tarifgebundenen Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten zuzulassen. Auch dies war bereits geplant gewesen. Es soll mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose geben: Im Hartz-IV-Gesetz soll ein neues Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ eingeführt werden. Geprüft werde mehr Schonvermögen bei Hartz IV.

Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat erhöht werden. Der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll ebenfalls erhöht werden.

Umgang mit Flüchtlingen: Obergrenze, Asylverfahren, Familiennachzug

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in ihren Gesprächen über eine neue große Koalition auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten, wie es in dem 28-seitigen Ergebnispapier heißt, das die SPD am Freitag auf ihrer Homepage veröffentlichte. Zudem sollen Asylverfahren künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden. Pro Asyl kritisierte die Vorhaben in der Flüchtlingspolitik als „menschenrechtsschädigend“. „Das ist ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“, erklärte die Organisation.

Der monatelang höchst umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. In einer Neuregelung soll er auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden. Familiennachzug wird laut dem Papier nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schweren Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.

In den geplanten zentralen Entscheidungseinrichtungen sollen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung“ stattfinden, heißt es in dem Papier. „Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ Zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung sollen dem Papier zufolge Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Ein Staat stuft Länder als sichere Herkunftsländer ein, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können. In Deutschland stehen bislang acht Staaten auf dieser Liste.

Des Weiteren vereinbarten SPD und Union, den Teil der Migration, „den wir steuern können“, primär an den volkswirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu orientieren. „Wir wollen ein modernes, in sich konsistentes Migrationsrecht schaffen.“ Alle Migrationsfragen sollen dem Papier zufolge analog zum Sozialgesetzbuch „grundlegend und einheitlich“ kodifiziert werden: „Als ersten Teil dieses Gesetzbuches regeln wir die Fachkräfteeinwanderung.“ Das Grundrecht auf Asyl soll nicht angetastet werden. „Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention“, heißt es in dem Papier.

Steuern

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden. Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt. Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, es bleibe bei der Höhe des Spitzensteuersatzes. Die Gremien von Union und SPD müssen den Sondierungsergebnissen noch zustimmen. Bei der SPD kommt es auf einen Parteitag an, der grünes Licht für mögliche Koalitionsverhandlungen geben soll. Für die SPD-Spitze kam es bei den Sondierungen deshalb darauf an, ausreichend Erfolge vorzuweisen, um die Basis zu überzeugen.

Keine wechselnden Mehrheiten

„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind“, heißt es in dem vorläufigen Ergebnispapier. Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer „Bestandsaufnahme“ des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.

„Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen“, heißt es in dem Papier. Dafür solle es unter anderem zweimal im Jahr „Orientierungsdebatten“ zu internationalen und nationalen gesellschaftlichen Themen im Bundestag geben. Die Kanzlerin soll dreimal jährlich im Bundestag befragt werden können. Die SPD hatte vor den Sondierungen neue Formen der Zusammenarbeit jenseits bisheriger Koalitionsregeln ins Gespräch gebracht.

Investitionsoffensive für Schulen

Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Zudem soll demnach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen werden. Ferner soll das Bafög deutlich erhöht werden.

Stärkung der Europäischen Union

Mehr Geld soll aus Deutschland nach Brüssel fließen. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen“, heißt es in dem am Freitag beschlossenen Papier. „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Senkung des Solidaritätszuschlags

Das vorläufige Ergebnispapier sieht ebenfalls eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 vor.

 

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb ebenfalls für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Wir sind es unseren Wählern schuldig, jetzt in Koalitionsverhandlungen auszuloten, inwiefern wir unser Land ein Stück gerechter machen können“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die SPD habe eine ganze Menge erreicht  etwa bei Rente, Bildung oder der Entlastung von Geringverdienern.

Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach sich erneut dafür aus, Koalitionsgespräche mit CDU und CSU aufzunehmen. Im Gespräch mit dem Radiosender NDR 90,3 sagte er am Dienstag: „Wir haben jetzt die Aufgabe uns mit den Sondierungsergebnissen zu beschäftigen. Auf dieser Basis müssen wir beschließen, ob wir Koalitionsgespräche mit CDU und CSU aufnehmen wollen. Ich empfehle, dies zu tun.“

Damit bekräftigt Scholz, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, seine positive Einstellung zu den Sondierungen. Ende vergangener Woche hatte er bereits gesagt, man habe ein gutes Ergebnis erzielt. Als Beispiele nannte er unter anderem einen Kurswechsel in der Europapolitik, Investitionen in Forschung und Digitalisierung sowie die Möglichkeit bundesweit Ganztagsschulen und gebührenfreie Kitas einzuführen.

Dem NDR sagte er zudem, es habe zwar gute Gründe gegeben, nach der Wahl keine neue GroKo anzustreben, doch die Sondierungsergebnisse würden zeigen, dass dies möglich sei. Zudem gebe es einen Auftrag der Wähler.

Die Deutschen rechnen mehrheitlich mit einem Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. 69 Prozent erwarten laut einer Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Politmagazin „Report München“, dass die SPD sich einer erneuten großen Koalition nicht verweigern wird. Unter den befragten SPD-Anhängern glauben das sogar 71 Prozent.

Stimmt der SPD-Parteitag für Koalitionsverhandlungen, will die Union diese rasch zu Ende bringen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Rande der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz, bei einer Zustimmung könnten die Koalitionsverhandlungen in der nächsten Woche beginnen und in der ersten Februarwoche abgeschlossen sein.

Die SPD will dann noch ihre Mitglieder über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Unterdessen lehnten weitere CDU-Spitzenpolitiker Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen am Sondierungspapier ab. Diese betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der SPD ein klares Bekenntnis zu den Sondierungsergebnissen. Die Partei müsse die Inhalte nun positiv darstellen. „Ich könnte zwar, aber ich will eigentlich nicht vor dem SPD-Parteitag reden“, sagte Dobrindt in Berlin. „Zur Not würde ich diese Funktion auch noch übernehmen.“ Die ausgehandelten Dinge sollten nicht in Frage gestellt werden. Man könne erwarten, „dass dafür Handschlagqualität gilt“. Jetzt müssten die Ergebnisse positiv vertreten werde. „Ich kann deswegen der SPD nur raten mehr: Mehr Mut und weniger Wackelpudding.“ Dobrindt verteidigte seine Äußerungen zum „Zwergenaufstand“ in der SPD. Er habe der SPD eigentlich nur Mut zusprechen wollen. Dobrindt hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, Schulz müsse jetzt „zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt“.

SPD-Chef Schulz wies die Bemerkungen Dobrindts zurück. „Wir wären alle gut beraten, den Verhandlungspartner nicht in dieser Weise zu attackieren“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Er sei sehr stolz darauf, wie die SPD verhandelt habe. „Deshalb halte ich diese Art von aggressiver Rhetorik für völlig fehl am Platz.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zur Zurückhaltung gegenüber der SPD auf. Die Sozialdemokraten hätten eine schwierige Woche vor sich, sagte Kauder in der Fraktionssitzung in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. „Die SPD sollten wir auf ihrem Weg in Ruhe lassen.“ Man habe ein Interesse daran, dass das Land eine Regierung bekomme.

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