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Präsident Recep Tayyip Erdogan : Schulen in SH: Türkisch-Unterricht sorgt für politischen Wirbel in Kiel

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Opposition empört: Bildungsministerin trickst bei umstrittenen Konsulatslehrern.

Kiel | Bislang hat Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ihre Hände in Unschuld gewaschen. Immer wenn es um die umstrittenen 25 Konsulatslehrer geht, die der türkische Päsident Recep Tayyip Erdogan in schleswig-holsteinische Schulen schickt, bedauerte Ernst: Sie könne das nicht unterbinden, der Unterricht unterliege nicht ihrer Aufsicht. Sie wisse daher nicht, was den Kindern beigebracht werde.

Doch so groß kann das Bedauern nicht sein. Wie sich jetzt herausstellt, hat das Ministerium zu juristischen Tricks gegriffen, um den Erdogan-Gesandten den Zutritt zu den Schulen zu erleichtern. So bezahlt Ernst nicht nur deren Haftpflichtversicherung, sondern an einer Kieler Grundschule werden Kinder sogar stundenweise von der Schulpflicht am Nachmittag freigestellt und der Obhut türkischer Lehrer übergeben – sofern Eltern dieses wünschen.

EU-Richtlinie zum Unterricht in Muttersprache

In Schleswig-Holstein unterrichten derzeit 25 Konsulatslehrer aus der Türkei. Jeweils einen entsandten Italien, Kroatien und Tunesien, jeweils zwei kommen aus Portugal und Spanien. Der Unterricht – meist in der Herkunftssprache erteilt – unterliegt laut Ministerium keiner staatlichen Aufsicht, denn nach einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1977 „über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern“ wird der „muttersprachliche Ergänzungsunterricht in alleiniger Verantwortung der diplomatischen Vertretungen erteilt“.

Aktuell geben die Konsulatslehrer 220 Stunden pro Woche im Norden – vorwiegend in Kiel und Lübeck, aber auch in Elmshorn, Neumünster, Bad Oldesloe und im Hamburger Randgebiet. Die Räume werden von den Schulträgern gestellt.

 

Durch diese Freistellung gibt das Ministerium freiwillig jegliche Kontrolle über Lehrinhalte aus der Hand. Diese Lösung soll den „Kindern auch nach Umwandlung der Schule in eine gebundene Ganztagsschule die Möglichkeit geben, ihre Muttersprache zu erlernen“, teilt das Ministerium mit. An offenen Ganztagsschulen sind Nachmittagsangebote freiwillig und unterliegen nicht der Schulaufsicht.

Dabei gibt es zunehmend Zweifel, ob den Kindern hinter verschlossenen Türen tatsächlich nur Türkisch beigebracht wird. Der Lehrergewerkschaft GEW in Nordrhein-Westfalen sind Lehrpläne für den Konsulatsunterricht zugespielt worden. Darin gehe es auch darum, eine türkische und muslimische Identität zu entwickeln. GEW-Sprecher Sebastian Krebs hält einige der Lehrinhalte für ausgesprochen „türkisch-nationalistisch“.

Heike Franzen von der Nord-CDU ist empört. Sie weist darauf hin, dass Lehrer von einem Präsidenten geschickt würden, der gerade einen Journalisten einer deutschen Tageszeitung habe verhaften lassen. „Laut Meldungen aus Nordrhein-Westfalen versuchten vergleichbare ‚Lehrer‘, Kinder zu Spitzeldiensten heran zu ziehen“, warnt Franzen. Wenn sich Ministerin Ernst „formalrechtlich für nicht zuständig erklärt, dann ist mir das zu wenig. Ich will nicht, dass unsere Schulen als Einfallstor für Spitzeldienste in Familien und für Propaganda missbraucht werden“.

Auch die GEW hält den Konsulatsunterricht für „höchst problematisch“. Die Türkei entwickele   sich immer mehr „in eine Präsidialdiktatur, in der Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, so GEW-Chef Bernd Schauer. Deshalb gehöre der Unterricht unter strenge staatliche Kontrolle. „Wenn in einer gebundenen Ganztagsschule Türkisch-Unterricht stattfindet, muss er auch der Schulaufsicht unterliegen“, erklärt er. „Tricksereien wie an einer Kieler Schule sind jedenfalls nicht der richtige Weg“.

Die FDP fordert eine Erklärung des Ministeriums. „Die Regierung darf nicht blauäugig sein und die Entwicklung in der Türkei ignorieren“, warnt die Liberale Anita Klahn. Die Schulaufsicht müsse wissen, was in den Klassen stattfinde. „Es geht hier nicht um Kochkurse vom Häkelbüdelclub“.

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