Schröder: Putins Politik ist völkerrechtswidrig

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09. März 2014, 15:56 Uhr

Eine Woche vor dem geplanten Referendum der ukrainischen Halbinsel Krim über einen Anschluss an Russland hat sich der Konflikt zwischen Moskau und Kiew weiter verschärft. Die neue prowestliche Regierung der Ukraine drehte der moskautreuen Führung der Krim den Geldhahn zu. Prorussische Bewaffnete hatten zuvor erneut OSZE-Beobachtern mit Warnschüssen den Zutritt zur Krim verweigert.

Aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier rückt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland näher. „Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen“, sagte der SPD-Politiker

Altkanzler Gerhard Schröder kritisierte die Militäraktion von Präsident Wladimir Putin auf der Krim als „Verstoß gegen das Völkerrecht“. Gleichzeitig warf er der EU eine verfehlte Ukraine-Poltik vor. Wirtschaftssanktionen und das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ohne Einbindung Russlands seien der falsche Weg. Seite 5 / Kommentar Seite 2

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