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Party in Sankt Petersburg : Schröder feiert mit Putin - Eine Schande für Deutschland

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Draußen ist Krieg, drinnen wird gefeiert: Altkanzler Schröder hilft Russlands Präsident Putin mit dem Besuch einer Party. Ein schamloser Auftritt, findet unser Korrespondent Ulrich Krökel.

shz.de von
erstellt am 30.Apr.2014 | 07:38 Uhr

Warschau | Die deutsche Ukraine-Diskussion hat in den vergangenen Wochen manch sonderbare Blüte getrieben, auch auf hoher Ebene. Das ging hinauf bis zum greisen Helmut Schmidt. Nach der russischen Annexion der Krim erklärte der weltweit geachtete Altkanzler das Völkerrecht kurzerhand für überbewertet. Den Gipfel der Peinlichkeit erklommen hat nun aber einmal mehr Gerhard Schröder. Der einstige Genosse der (deutschen) Bosse, der längst zum obersten Oligarchen-Freund geworden ist, ließ es sich nicht nehmen, mit Kriegstreiber Putin eine rauschende Geburtstagsparty in Sankt Petersburg zu feiern und seinen alten Kumpel Wladimir herzlich zu umarmen.

Der Auftritt war schamlos. In Slawjansk befanden sich am selben Abend, an dem Putin und Schröder die Tassen zum Trunk hoben, deutsche Geiseln in der Gewalt von Verbrechern, die auf Befehl oder zumindest im Geist des Kremlchefs handeln. Das lässt sich auch nicht mehr in typischer Schröder-Manier arrogant wegbügeln. Vielmehr ist die Putin-Umarmung des Kanzlers eine Schande für Deutschland. Denn selbstverständlich schauen nicht nur heimische Medien auf derartige „Privatangelegenheiten“. Im Ausland wird sehr wohl wahrgenommen, was ein Altkanzler tut, dessen wichtigster langjähriger Berater Frank-Walter Steinmeier heute Bundesaußenminister ist. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass selbst langjährige Parteifreunde wie der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, Schröder die Rote Karte zeigen. „Das ist eine Provokation“, sagt Strässer völlig zu Recht. Und selbst den zugespitzten Worten des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer ist schwer zu widersprechen, wenn er sagt: „Unsere Jungs sitzen bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal.“

Nun ist bekannt, dass Schröder manch wichtiges Thema für politisches „Gedöns“ hält. Früher waren es vor allem Frauen- und Familienfragen, die dem Alpha-Männchen auf die Nerven gingen. Inzwischen hält Schröder aber offenkundig auch die Menschenrechte und das Völkerrecht für vernachlässigbare Größen. Das wirft einen langen Schatten auf seine Kanzlerschaft, in der sich Schröder mit seinem mutigen Nein zum Irak-Krieg durchaus Verdienste erworben hatte.

Mag sein, dass dem Altkanzler Einträge im Geschichtsbuch gleichgültig sind. Schlimmer als der persönliche Ansehensverlust ist allerdings, dass Schröder der aktuellen Regierung und auch seinem Land Schaden zufügt. Rolf Mützenich, außenpolitischer Experte und Fraktionsvize der SPD, sagt: „Ich bedauere jeden (deutschen) Politiker, der in internationalen Gesprächen damit konfrontiert wird.“ Wie wahr! Man braucht nur einen flüchtigen Blick auf Kommentare im Nachbarland Polen zu werfen, um zu begreifen, welchen Schaden Schröder für die deutsche Politik in der EU anrichtet.

Die SPD-Altkanzler Schmidt und Schröder seien „Putins nützliche Idioten“, hieß es am Dienstag im Kommentar eines bekannten polnischen Publizisten, den anschließend auch die „New York Times“ druckte. Bei solchen Unterstützern brauche Moskau bald seine eigene Propagandamaschine nicht mehr. Der Autor fragt süffisant: „Was treibt diese Leute? Falsch verstandener Pazifismus? Oder haben wir es mit einem Fall von Stockholm-Syndrom zu tun, bei dem sich Geiseln mit ihren Entführern verbrüdern?“

Der Name Schröder steht längst für eine Korrumpierung dessen, was einst unter SPD-Kanzler Willy Brandt als neue Ostpolitik mit hehrem Anspruch und großer Wirkung begann. Brandts „Wandel durch Annäherung“ zielte darauf ab, friedliche Lösungen auch dann durch Gespräche zu erreichen, wenn man sich eigentlich nichts zu sagen hat. Schröder dagegen handelt nach dem Prinzip „Kungel und Anbiederung“. Das ist nicht zuletzt für die deutsche Sozialdemokratie tragisch, die eine Partei des Friedens, der Freiheit und der Demokratie sein will – Werte, die ein Wladimir Putin mit Füßen tritt, während er Schröder im Arm hält.

Wer noch mitgefeiert hat:
An der Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg hat nach Angaben des Konzerns Nord Stream auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), teilgenommen.Weitere Gäste waren Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch – und natürlich Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Kosten der Feier trägt Nord Stream.

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