zur Navigation springen

Referendum 2014 : Schottland und die großen Fragen der Unabhängigkeit

vom

Wie hätte sich Europa verändert, wenn Schottland unabhängig geworden wäre? Zwölf Fragen und Antworten.

Die Zukunft Großbritanniens stand auf des Messers Schneide. Was hätte ein unabhängiges Schottland für Europa bedeutet? Und: Welche Folgen hat das knappe Ergebnis für den Verbleib im Vereinigten Königreich?

Wodurch kommt es zur schottisch-britischen Rivalität?

843 vereinigten sich die von den Normannen bedrängten Stämme der Skoten (Kelten, im dritten Jahrhundert aus Irland immigriert) und Pikten zum Königreich Schottland. Trotz unterschiedlicher ethnischer Herkunft leben Schotten und Engländer seit der Fusion von 1707 in einem Reich.

Der Zusammenschluss mit dem ungleichen, protestantischen Erzfeind vor 307 Jahren war wahrlich keine Liebesheirat. Jahrhundertelang hatten die Highlander die Angeln, die Sachsen, die Jüten und später die britische Krone auf der Insel bekämpft – nun trugen sie ihren Teil zum Aufstieg Britanniens zur Weltmacht bei.  Zahlreiche schottische Abgeordnete wurden vor dem Votum mit insgesamt 20.000 Pfund bestochen, damit sie für die Union und damit für die Auflösung des schottischen Parlaments stimmten. Die Proteste in der Bevölkerung waren erheblich.

Wie stark sind die Unterschiede heute noch?

Dem eigenen Nationalbewusstsein jenseits des Grenzflusses Tweed hat die lange Bindung an England keinen Abbruch getan. Das kulturelle Erbe wird mit Kilts, Dudelsäcken und Baumstammwerfen weitergeführt.

Sprache stiftet Identiät, doch auch wenn Ortschilder stets zweisprachig sind, ist das schottische Gälisch nahezu ausgestorben. Im Kampf um die Unabhängigkeit ist die Wiederbelebung der Sprache nicht mal mehr ein Thema. Nur noch 1,1 Prozent sprechen die Sprache keltischen Ursprungs. Einzig auf der Inselgruppe der äußeren Hebriden spricht noch eine Mehrheit Gälisch.

Auch wenn beim Konflikt häufig die religiösen Unterschiede zwischen dem vermeintlich katholischen Schottland und dem protestantischen England hervorgehoben werden, überwiegen im ideolgischen Überbau in Wahrheit die historisch-nationalistischen Fehden. Nur 16 Prozent der Bevölkerung Schottlands sind römisch-katholisch, 42 Prozent sind Mitglieder der reformierten Church of Scotland, die allerdings einen Gegenpol zur anglikanischen Church of England bietet.

Die latenten Rivalitäten werden heutzutage hauptsächlich im Sport ausgetragen. In den bedeutenden Mannschaftssportarten Fußball und Rugby haben die Schotten – wie auch die Waliser und die Nordiren – früh eigene Verbände gegründet, so dass die Nationen innerhalb des Königreichs seit jeher eigene Nationalmannschaften ins Rennen schicken. Treffen schottische Teams auf englische, gibt es meistens Stress. Einzelsportler hingegen treten unter dem gemeinsamen Union Jack an. Das würde sich bei einem „Yes“ am 18. September ändern.

Warum kommt es jetzt zum Referendum?

Eine neue Welle der Rivaliät und des Nationalismus kam in den 1980ern auf, als London unter Margret Thatchers Führung die Zerschlagung und Privatisierung der struktursozialistischen Wirtschaft durchsetzte – mit verheerenden Folgen für die quasi verstaatlichte Ökonomie Schottlands. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sahen viele Schotten ihre Zeit gekommen, sich von ihrer empfundenen Unmündigkeit im Westminster-Zentralismus zu lösen.

Als 1997 nach 18 Jahren Alleinherrschaft der verpönten konservativen „Torries“ mit dem New-Labour-Hoffnungsträger Tony Blair ein gebürtiger Schotte Premierminister wurde, begann der so genannte Devolutionsprozess. Edinburgh erhielt nach einer Volksabstimmung wieder ein eigenes Parlament und ging einen ersten, aber noch zaghaften Schritt in Richtung Autonomie, der regionale Befugnisse bei der Bildungs-, Gesundheits-, Umweltpolitik sowie der Justiz beinhaltete.

Das schottische Referendum 2014 ist das Kernstück des Regierungsprogrammes der Scottish National Party (SNP), die im schottischen Regionalparlament seit 2011 die absolute Mehrheit inne hat. Um mit den nicht aufhörenden Vorwürfen der Benachteilgung Schottlands aufzuräumen, drängte der Britische Premier David Cameron den „Ersten Minister“ Schottlands, Alex Salmond, 2012 sogar, die Volksabstimmung endlich durchzuführen.

Eine Sezession wäre für Premier Cameron das politische Ende. Das britische Unterhaus würde beim Wegfall der Labour-dominierten schottischen Wahlbezirke allerdings über Jahre in der Hand der „Torries“ sein – ein Grund mehr für „Labour“, sich klar unionistisch zu positionieren. Zurzeit gibt es nur einen konservativen Abgeordneten aus Schottland im Parlament. Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson gilt als möglicher Nachfolger Camerons bei der Wahl in acht Monaten.

Für den Britischen Premierminister David Cameron geht es ums Ganze.
Für den Britischen Premierminister David Cameron geht es ums Ganze. Foto: dpa
Wer darf überhaupt seine Stimme abgeben?

„Soll Schottland ein unabhängiges Land werden?“, fragt der Stimmzettel die rund 4,2 Millionen Wahlberechtigten. Stimmberechtigt am Donnerstag sind britische Staatsbürger, die in Schottland wohnhaft sind. Auch 16 und 17 Jahre alte Schotten dürfen über ihre Zukunft mitentscheiden. Sollten die Schotten die Union von 1707 kündigen, soll am 24. Januar 2016 der erste Unabhängigkeitstag gefeiert werden.

Was soll sich ändern im Staate Schottland?

Ab 2016 wollen die Schotten alleine entscheiden, wie sie ihren durch Öl, Landwirtschaft, Tourismus und Whisky erworbenen Reichtum verteilen und wie sie das soziale Elend in manchen Städten in den Griff bekommen.  Im Glasgower Stadteil Calton sterben die Bewohner statistisch gesehen bereits im Alter von 53 – nirgendwo in Europa ist die Lebenserwartung geringer. Arbeitslosigkeit, Armut und Missbrauch von Alkohol und Drogen machen die Menschen seit dem Niedergang der Stahl- und Textilindustrie krank.

Diese verheerenden Umstände seien das Werk Londons, meinen die Separatisten. Bei ihrer Neuordnung des Landes will sich die Scottish National Party an den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten wie Norwegen oder Dänemark orientieren. Diese hätten über „Jahrzehnte viel bessere Entscheidungen getroffen“, so SNP-Fraktionschef Angus Robertson.

Die SNP will eine fairere Gesellschaft. Öl-Erlöse sollen in einen Fonds fließen, die Staatsquote soll erhöht werden, die Post wird wieder verstaatlicht, es soll keine Kernwaffen mehr geben, das Elend in den Städten soll bekämpft und die Krankenversicherung auf neue Säulen gestellt werden. Salmond kündigte zuletzt an, man werde die Abspaltung von London in zweijährigen Verhandlungen mit Sorgfalt und Sachlichkeit vollziehen. Ausländische Unternehmen sollen mit niedrigen Steuersätzen angelockt werden.

Außenpolitisch wollte die SNP bis vor einem Jahr mit Großbritannien Hand in Hand gehen, doch dann hat sie ihre Position geändert. Im 2013 erschienenen „Weißbuch“ der schottischen Regierung, das sich „Scotland’s Future“ nennt, wurden die Pläne über den Haufen geworfen: Die Militärstützpunkte Großbritanniens und der NATO auf schottischem Territorium, sowie die Teilnahme an deren Militäraktionen werden nicht erwähnt. Die britischen Atom-U-Boote sind bislang ausschließlich in schottischen Häfen stationiert und müssten diese verlassen.

Schottland wäre kein Nato-Mitglied mehr. Sie schlagen einen eher pazifistischen Kurs ein, wollen aber eigene Streitkräfte und einen eigenen Geheimdienst aufbauen. Zudem sollen weltweit 90 Botschaften eröffnet werden. Der Linksverkehr steht nicht zur Diskussion.

Auch der Faktor Bildung ist entscheidend: Die schottische Bevölkerung ist gut ausgebildet, die Universitäten zählen zu den besten der Welt – ein Resultat der eigenständigen Politik seit 1997?

Welche Staatsform schwebt den Separatisten vor?

Der Aufbau einer Republik wird nicht mehr angestrebt. Edinburgh will einer geschriebenen Verfassung und an der konstitutionellen Monarchie festhalten. Die Schotten nehmen sich in dieser Frage Kanada zum Vorbild und behalten Königin Elizabeth II als Staatsoberhaupt.

Sollten die Schotten sich doch noch dazu entschließen, einen König von ihrem Blute zu inthronisieren, müsste die Wahl – jedenfalls theoretisch auf  Franz II., Herzog von Bayern fallen. Der 81-Jährige ist ein Nachkomme des schottischen Königshauses Stuart, das 1371 auf den Thron kam und nach Jahrhunderten des Widerstands von den Engländern vertrieben wurde.

Eigene Kultur, eigene Nation – eigener Staat? Ein waschechter Schotte wirbt für die Eigenständigkeit.
Eigene Kultur, eigene Nation – eigener Staat? Ein waschechter Schotte wirbt für die Eigenständigkeit. Foto: Imago
 
Abspaltung - was sagt das Völkerrecht dazu?

Eine knifflige Frage, die Staatstheoretiker, internationale Juristen und Politologen beschäftigt, ist die der völkerrechtlichen Konsequenzen einer schottischen Unabhängigkeit. Es gibt keine vergleichbaren Fälle. Nach einer Spaltung Großbritanniens durch Abstimmung müsste die Frage der Rechtsnachsfolge geklärt werden. Dafür werden zwei Szenarien ins Spiel gebracht: „Sezession“ und „Trennung“.

Die Britische Regierung vertritt den Standpunkt, dass es sich im Falle „Yes“ völkerrechtlich um eine Sezession handeln würde. Demzufolge wären Großbritannien und Nordirland identisch mit dem vorherigen Staatenkonstrukt und alle der ca 14.000 internationalen Verträge nebst Brexit behielten ihre Geltung. Das neue Schottland müsste hingegen alles neu aushandeln.

Aus Sicht der Schottischen Nationalpartei tritt das Szenario „Trennung“ ein. Bei dieser Auslegung zerfiele das bestehende Vereinigte Königreich in zwei Staaten, die als mehr oder weniger gleichberechtigte Rechtsnachfolger agieren würden.

Rechtsexperten hielten die schottische Position vor dem Referendum I für zweifelhaft und sehr optimistisch. Sie gehen beinahe einstimmig davon aus, dass das Londoner Szenario eintritt.

Wird Schottland Mitglied der EU?

Anders als die Engländer sind die Schotten überzeugte Europäer. Die SNP macht in ihren Wahlkämpfen klar, dass ein eigenständiges Schottland sich unbedingt in die EU integrieren will. Die europäischen Verträge sehen allerdings keine klaren Regeln für den Einschluss einer abgespaltenen Region vor.

Edinburgh legt die EU-Statuten so aus, dass es nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union aushandeln könnte, übergangslos ein selbstständiges Mitglied zu sein. Ein „Yes“ hätte jedoch einen absoluten Präzedenzfall zur Folge. Nach Agitation Londons wäre ein Beitritt kaum möglich: Artikel 49 sähe eine Neubewerbung Schottlands um eine Mitgliedschaft vor.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso winkte deshalb Anfang des Jahres ab: Ein EU-Beitritt werde „sehr schwierig, wenn nicht unmöglich“ für Schottland, weil alle Mitglieder der EU zustimmen müssen – auch die Briten. Möglicherweise war es auch politisches Kalkül, um weiteren Separationstendenzen in Europa keinen weiteren Vorschub zu leisten.

2017 soll Großbritannien über einen Verbleib in der EU abstimmen – ohne die schottischen Stimmen wäre ein Austritt sehr wahrscheinlich. Eine mittelfristige Aufnahme Schottlands ist also in indirekter Folge auch ohne Zustimmung des UK realistisch.

Ob Schottland zunächst auf die Warteliste der Beitrittsländer gesetzt würde oder im Schnellverfahren beitreten könnte, ist noch ungeklärt.

Was wird aus dem Union Jack, der britischen Flagge?

Vermutlich muss bei einem schottischen „Farewell“ die britische Flagge geändert werden, schließlich beinhaltet sie das weiße Andreaskreuz. Letzteres geht auf einen Sieg der Skoten und Pikten in einer Schlacht gegen die Angelsachsen zurück. Doch niemand will das Thema so recht zur Sprache bringen – vielleicht aus Furcht vor der Geldsumme, die ein Austausch aller Flaggen verschlingen würde. Es ist noch ungeklärt, wer die überhaupt zu entscheiden hätte. Die Queen vielleicht, oder doch das Parlament? Der Union Jack ist Common Sense, eine gesetzliche Regelung gibt es anscheinend nicht.

Ein Selfie mit dem Freiheitskämpfer: Schottlands „First Minister“ Alex Salmond mit einer Unterstützerin für „Yes“.
Ein Selfie mit dem Freiheitskämpfer: Schottlands „First Minister“ Alex Salmond mit einer Unterstützerin für „Yes“. Foto: dpa
Wie wollen die Schotten das bezahlen – und mit welcher Währung?

Die Separatisten haben ein 670 Seiten langes Schriftwerk vorgestellt, das den wirtschaftlichen Weg eines neuen Schottlands zeichnet. Der Wegfall der milliardenschweren Zuwendungen aus London müsste erstmal kompensiert werden. Als eigener Staat will man seinen Wohlstand vor allem aus den Erdöl- und Gas-Einkommen vor den eigenen Küsten sichern. 85 Prozent des britischen Ölabbaus findet auf schottischem Boden statt. Das Land sei mit acht Milliarden Einnahmen der größte Ölproduzent Europas, heißt es von Seiten der SNP. Selbst der britische Premierminister David Cameron räumt ein: „Natürlich könnte Schottland ein erfolgreiches unabhängiges Land sein.“

Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das klingt hoch, ist aber deutlich unterhalb des europäischen Durchschnitts. Das Pfund würde im Falle einer Abspaltung wohl erheblich an Wert verlieren, die Aktienkurse schottischer Unternehmen würden fallen.

Die künftige Währung ist die große Frage. Würde Schottland Mitglied der EU, müsste das Land mittelfristig auch den Euro als Zahlungsmittel einführen, sobald es die Konvergenzkriterien erfüllt. Das dürfte allerdings Jahre dauern. Nur Großbritannien und Dänemark haben unter den EU-Staaten eine dauerhafte Ausstiegsoption für den Euro. Die Schotten sind zwar pro EU, aber der Euro ist gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig.

Die Finanzmärkte sind eng verwoben und kaum trennbar. London lehnt eine Fortsetzung der Währungsunion mit einem unabhängigen Schottland strikt ab. Die schottische Nationalpartei hält diese Blockade für eine Kampagne, um die Wähler einzuschüchtern. Wenn dem so sei, schießt Alex Salmond bockig in Richtung London zurück, würde man auch keinen Anteil an den britischen Staatsschulden übernehmen. Behalten die unabhängigen Schotten trotzdem das Pfund, haben sie fiskalpolitisch womöglich noch weniger Autonomie als bisher. Die Bank of England würde die Zügel in den Händen halten.

Abwanderungen der nicht unbedeutenden schottischen Finanzindustrie sind angesichts der unsicheren Währung wahrscheinlich. Die Royal Bank of Scotland überlebte die Finanzkrise nur, weil sie mit Geld aus London gerettet wurde.

Bekommen andere Unabhängigkeitsbewegungen Aufwind?

Nicht wenige fürchten angesichts der sprießenden Bewegungen in diversen Ländern einen Schneeballeffekt. In Spanien streben die Regionen Katalonien und das Baskenland nach noch mehr Autonomie. In der reichen Region Katalonien soll auf Betreiben des dortigen Regierungschefs Artur Mas am 9. November über eine Unabhängigkeit abgestimmt werden – gegen den Willen der Zentralregierung aus Madrid. Von Barcelona aus wird das schottische Ergebnis daher mit besonderer Spannung erwartet.

Auch auf Korsika hat die Idee eines eigenständigen Inselstaates immer noch viele Anhänger. In der frankophonen kanadischen Provinz Quebec ging ein mit dem schottischen Fall vergleichbares Referendum 1995 mit 50,58 Prozent Nein-Stimmen denkbar knapp verloren.

Befürworter eines  Europas der Regionen anstelle eines Europa der Nationalstaaten sehen das Wiedererstärken der Regionen positiv. Andere wiederum fürchten die Gefahr wiederaufflammender Nationalismen in Europa wie im 19. Jahrhundert, die zu Instablität und Konflikten führen könnten.

Eine Loslösung Schottlands würde der nordirischen Irredenta-Bewegung möglicherweise Auftrieb geben. In Wales könnte die Plaid Cymru einen ähnlichen Weg wie die SNP gehen. Auch im eigenen Land hätten die Schotten ein Separatismusproblem zu lösen, denn die Shetland-Inseln – kulturell eigentlich im skandinavischen Raum verortet – würden einem eigenständigen Schottland nicht beitreten und fordern ebenfalls ein Referendum ein.

Die Bayernpartei wittert in diesen Tagen auch ihre Chance, den Freistaat von Deutschland abzuspalten. In Schleswig-Holstein sind derweil keine Seperationsbestrebungen spürbar. Das war im 19. Jahrhundert noch anders, als es neben Dänisch- und Deutschgesinnten vor allem in der bäuerlichen Bevölkerung auch den Wunsch nach Eigenständigkeit gab.

Was passiert bei einem „No“?

Bei einem knappen Ergebnis pro Spaltung kommt die Frage auf, ob es bei solchen Kräfteverhältnissen überhaupt dauerhaften innenpolitischen Frieden geben kann. Die Furcht vor Spaltung und einer allzu großen Veränderung könnte am Ende wahlentscheidend sein. Möglicherweise wollen die meisten Schotten und auch die Schottische Nationalpartei eigentlich gar nicht die komplette Unabhängigkeit, sondern mehr regionale Autonomie, vermuten einige Experten. Die Rechnung scheint aufzugehen: Selbst wenn die Schotten am Ende gegen die Unabhängigkeit stimmen sollten, wird London seiner Regionalregierung mehr Macht übertragen müssen, und es wird wohl auch mehr Geld fließen.

Im Schulterschluss mit der Labour Party hat die britische Regierung den Schotten acht Monate vor der britischen Parlamentswahl große Versprechungen gemacht: „Mehr Kompetenzen für das Parlament in Edinburgh, wenn Ihr 'Nein' sagt", bietet Premier Cameron an. Vor allem in steuerlichen Fragen dürften die Schotten neue Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Mit Billionen-Pfund-Paketen wirbt man um die Gunst der Unionsanhänger.

Doch konkret sind die Vorschläge aus London bislang nicht. Alles leere Versprechungen, meinen die Separatisten. „Die Wähler sind doch nicht dumm. Da wird ihnen dieses sogenannte Versprechen vorgesetzt, aber natürlich nicht gesagt, welche Kompetenzen das genau sein sollen. Und wenn sie das ernst meinen, warum haben sie das nicht viel früher angeboten?“, sagt Nicola Sturgeon, die stellvertretende Ministerpräsidentin von der Scottish National Party.

Die Anhänger der Initiative wittern ihre historische Chance.
Die Anhänger der Initiative wittern ihre historische Chance. Foto: dpa

 

zur Startseite

von
erstellt am 17.Sep.2014 | 17:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen