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Nach Skandal um Sexualstraftäter : Schon wieder Neuwahlen in Island, aber alle reden über Fußball

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Das erst 2016 gewählte Parlament entschied sich im September nach einem Sexualskandal für Neuwahlen.

shz.de von
erstellt am 27.Okt.2017 | 16:35 Uhr

Reykjavik | Keine Wahlplakate in Reykjaviks langer Einkaufsstraße, keine in den Wohngebieten. Spuren der anstehenden Wahl sucht man in Island vergeblich. Überhaupt spricht man in der nördlichsten Hauptstadt der Welt gerade lieber über Fußball. Island fährt zur WM. Eine Sensation. Über Politik dagegen gibt es kaum Positives zu sagen. Im Mittelpunkt des neusten Skandals: ein Sexualstraftäter und der Vater des Regierungschefs.

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sind die Isländer an diesem Samstag vorzeitig an die Wahlurnen gerufen. Das letzte Mal, nach der Enthüllung der „Panama Papers“, kochten die Menschen in dem 330.000-Einwohner-Land vor Wut - und wählten doch wieder fast die gleiche Machtelite. Bis die Mitte-Rechts-Regierung der konservativen Unabhängigkeitspartei mit den kleineren Parteien „Bright Future“ und „Vidreisn“ stand, dauerte es Monate.

Die ganze Mühe war umsonst, denn die Koalition unter Regierungschef Bjarni Benediktsson hielt ganze acht Monate. Sie hatte gerade den Haushalt für 2018 präsentiert, da ließ „Bright Future“ die Regierung im September platzen. Sie wirft den Konservativen vor, einen Skandal um einen Sexualstraftäter zu vertuschen - ein „Vertrauensbruch“.

Im Zentrum stehen Benediktssons Vater Benedikt Sveinsson und ein altes Gesetz. Sveinsson hatte sich für einen Mann verbürgt, der seine minderjährige Stieftochter jahrelang vergewaltigt und deswegen eine fünfeinhalb Jahre lange Gefängnisstrafe verbüßt hatte. Er wollte, dass das Strafregister des Mannes gelöscht wird.

Die „Wiederherstellung der Ehre“ soll die Re-Integration in die isländische Gesellschaft erleichtern. Wenn sie einen Bürgen finden, können Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe so zum Beispiel auch wieder Berufe in der Justiz ausüben. Den wahren Skandal sieht „Bright Future“ darin, dass die Regierung den Namen des Bürgen geheim hielt.

Nach dem Kollaps rief Benediktsson Neuwahlen aus. Dabei hat er kaum eine Chance, Regierungschef zu bleiben. Alle Umfragen sehen die links-grüne Bewegung stark, die Konservativen geschwächt. Dazu kommen Berichte, nach denen Benediktsson kurz vor der Finanzkrise 2008 seine damalige Position als Finanzminister ausnutzte und eigenes Geld vor dem Bankenkollaps in Sicherheit brachte. Er bestreitet das zwar - die Chancen bei der Wahl dürfte es aber nicht gerade erhöht haben.

Die Regierungsbildung wird auch nach der Wahl am Samstag voraussichtlich wieder schwierig. Denn ganze acht Parteien könnten es über die fünf Prozent-Hürde schaffen - mehr als je zuvor. Schon beim letzten Mal hatte die Regierung im Parlament Althing nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz gehabt.

„Es gibt zunehmende Wahl-Volatilität und Wähler sind einer bestimmten Partei nicht treu“, sagte die isländische Politikwissenschaftlerin Stefania Oskarsdottir der Deutschen Presse-Agentur.

Katrin Jakobsdottir und ihrer links-grünen Bewegung werden die besten Chancen zugesagt, die neue Regierung zu bilden. Wahrscheinlich ist eine Koalition mit den Sozialdemokraten und der Piratenpartei. Auch wenn die Links-Grünen den Piraten nicht so recht trauen. Vor einem Jahr, vor der letzten Wahl, hatten die Piraten die Umfragen angeführt - und dann am Wahlabend kolossal enttäuscht. Obwohl der Hype auch international längst abgeklungen ist, könnten sie es jetzt doch noch in eine europäische Regierung schaffen.

 

 

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