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Breitbandversorgung in SH : Schnelles Internet auf dem Land vor dem Scheitern

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Länder warnen vor Alexander Dobrindts Breitbandplänen. Der Minister will den Ausbau bezuschussen. Auch SH findet das Konzept zu kompliziert.

Kiel/Berlin | Die milliardenschweren Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für schnellere Internetanschlüsse auf dem Land drohen nach Einschätzung der Hälfte der Bundesländer nach hinten loszugehen. Das Konzept des CSU-Politikers mache „den Breitbandausbau noch komplizierter“, heißt es in einer Stellungnahme von acht Ländern, darunter Schleswig-Holstein und sogar das CDU-geführte Sachsen. Dobrindts Länderkollegen kommen zu dem Schluss: „Mit dieser Breitbandförderung ist eine merkliche Verbesserung der Breitbandversorgung für die Haushalte in den unterversorgten Gebieten bis 2018 nicht erzielbar.“

Mit den zwei Milliarden Euro aus seinem Programm will Dobrindt bis 2018 den Ausbau der Netzgeschwindigkeit auf 50 Megabit pro Sekunde in dünn besiedelten Kreisen oder kleinen Gemeinden vorantreiben und zur Hälfte bezuschussen. Dort lohnt es sich für Netzbetreiber wie die Telekom nicht, Breitbandinvestitionen komplett selbst zu bezahlen.

Gegen die Zuschüsse haben die Länder prinzipiell auch nichts einzuwenden. Doch weil Dobrindts Pläne den bestehenden Förderprogrammen der Länder oft zuwiderlaufen, fürchten die teure „Doppelarbeit“ für Kommunen sowie „bürokratische“ Förderanträge. „Wenn der Bund in die eine Richtung läuft und die Länder in die andere, werden wir das große Ziel nicht erreichen“, mahnt der Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.

In Schleswig-Holstein wird der Gegensatz besonders deutlich: SPD-Politiker Meyer will mit den gut 21 Millionen Euro aus dem Landesprogramm vor allem den Bau von sehr schnellen Glasfaseranschlüssen ankurbeln – ein Viertel der Haushalte im Norden hat sie schon. Dagegen sind die Förderkriterien bei Dobrindts Programm nach Meyers Einschätzung so gestaltet, dass nur die Telekom zum Zuge käme – und die will mit dem Geld einfach ihre alten Kupferleitungen auf 50 Megabit aufpeppen.

Kommunale Stadtwerke, die moderne Glasfaserkabel verlegen und dann verpachten wollen, gingen leer aus. „Der Bund favorisiert ein Modell, von dem nur ein großes Unternehmen profitiert, an dem der Bund auch noch beteiligt ist“, kritisiert Meyer, ohne die Telekom zu nennen. „Zukunftsweisende Leuchtturmprojekte“ von Kommunen würden dagegen „verhindert“.

Zudem stört die Länder, dass sie Dobrindts Programm kofinanzieren sollen. Ihre Breitbandgelder seien vielmehr schon „für eigene Ausbaumaßnahmen“ verplant, schreiben die Minister. Doch Dobrindt will sein Programm nicht mehr ändern und Ende des Monats vom Kabinett absegnen lassen. Es sei „mit den Förderprogrammen der Länder kombinierbar“, lässt er ausrichten. Auch werde die Telekom mit ihren Kupferkabeln nicht bevorzugt: Der „unterstützte Ausbau“ erfolge vielmehr „technologieneutral“.

 

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erstellt am 18.Sep.2015 | 19:32 Uhr

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