zur Navigation springen

Flüchtlingskrise in Deutschland : Schleswig-Holstein plant keine Zwangsabschiebungen nach Afghanistan

vom

Die ersten Afghanen werden in ihre Heimat abgeschoben. Kritik kommt von Pro Asyl, den Grünen und den Linken.

shz.de von
erstellt am 14.Dez.2016 | 13:40 Uhr

Schleswig-Holstein beteiligt sich nicht an Rückführungen von nicht als Asylbewerber anerkannten Afghanen. Die Landesregierung warte auf einen vom Bundesinnenministerium zugesagten Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Kiel. „Erst danach entscheiden wir darüber, ob Rückführungen in Würde und in Sicherheit möglich sind.“

Abschiebungen von Asylbewerbern aus Afghanistan sind umstritten, weil es in dem Land immer wieder zu Anschlägen der radikal-islamischen Taliban kommt.

Auch der Flüchtlingsrat des nördlichsten Bundeslandes lehnt Abschiebungen nach Afghanistan angesichts dort bestehender „Gewaltlagen und Überlebensnöte“ ab. Dass Innenminister Stefan Studt (SPD) zunächst auf einer Sicherheitsanalyse bestehe „und so lange keine Afghanen aus Schleswig-Holstein abgeschoben werden, begrüßen wir sehr“, sagte Geschäftsführer Martin Link.

Nach Deutschland geflohene Afghanen sollen der Linken zufolge an diesem Mittwoch erstmals per Sammelabschiebung in ihre Heimat zurückgebracht werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, verurteilte die Pläne am Dienstag als „menschenrechtlichen Skandal“. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ soll der erste Charter-Flug mit 50 abgelehnten Asylbewerbern von Frankfurt aus starten. In Afghanistan sollen die Flüchtlinge von lokalen Behörden in ihre Heimatregionen gebracht werden, sofern diese als sicher eingestuft sind. Laut Spiegel soll im Januar das nächste Flugzeug Richtung Afghanistan starten.

Das Bundesinnenministerium wollte sich dazu bislang nicht äußern. Es verwies auf Äußerungen eines Sprechers vom Montag, wonach solche Maßnahmen grundsätzlich nicht kommentiert würden. Zuvor hatte das Ministerium angegeben, dass noch für Dezember die Rückkehr von Afghanen in ihr Heimatland organisiert werde. Dies betreffe sowohl freiwillig Ausreisende als auch Personen, die sich derzeit ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhielten.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, forderte: „Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle.“ Einfach Menschen nach Kabul zu fliegen sei verantwortungslos, sagte Burkhardt. Die dort angeblich sicheren Gebiete seien nicht erreichbar, „und was heute angeblich sicher ist, ist es morgen nicht mehr“.

Stimmen aus Hamburg

Hamburgs Grünen-Spitze und auch die Bürgerschaftsfraktion haben die Sammelabschiebungen scharf kritisiert. „Der Innenminister missbraucht die Bundesländer und die Geflüchteten, um ein Exempel zu statuieren“, sagte die Grünen-Vorsitzende Anna Gallina am Mittwoch.

Sie wäre froh gewesen, wenn sich Hamburgs rot-grüner Senat wie mehrere andere Länder der Aufforderung des Bundes verweigert hätte. „Das war leider nicht der Fall.“ Gallina sagte: „So lange Herr De Maizière nicht nachgewiesen hat, dass man in Afghanistan sicher leben kann, sind Abschiebungen dorthin nicht zu verantworten - schon gar nicht für religiöse Minderheiten.“

Das sagt Anton Hofreiter (Grüne)

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat gegen die Abschiebung von 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan protestiert. „Der Bundesinnenminister treibt ein unbarmherziges Spiel“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Abschiebungen in Krisenländer wie Afghanistan müssten ausgesetzt werden.

Laut Hofreiter sollen Abgeschobene eine Perspektive nach ihrer Rückkehr haben. In Afghanistan sei dies gegenwärtig kaum der Fall. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag warf CDU und CSU vor, mit Abschiebungen „ihre Unfähigkeit bei der Integration zu vertuschen“. Dringend notwendig seien stattdessen ernstzunehmende Integrationsmaßnahmen. „Wer jetzt nicht in Integration investiert, darf sich nicht über Radikalisierung und Gewalt wundern“, erklärte Hofreiter.

Stimmen aus Baden-Württemberg

In der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg gibt es Krach wegen der geplanten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ausgeflogen werden sollen dem Vernehmen nach auch abgelehnte Asylbewerber aus dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sprach sich am Dienstag in Stuttgart entschieden gegen Sammelabschiebungen in das Land am Hindukusch aus. „Ich erwarte, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und verfügt, dass Baden-Württemberg sich nicht an dieser Abschiebeaktion beteiligt“, sagte Hildenbrand.

Das Innenministerium in Stuttgart wollte den Flug am Dienstag weder bestätigen noch dementieren. „Zu Sammelabschiebungen können wir generell keine Auskünfte geben – sonst bestünde die Gefahr, dass sich Ausreisepflichtige einer Abschiebung entziehen“, sagte eine Sprecherin. Ähnlich äußerte sich das für die Aktion federführend zuständige Bundesinnenministerium in Berlin.

Grünen-Landeschef Hildenbrand sagte, sechs Bundesländer hätten es abgelehnt, sich an den Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen, da in dem Land nach wie vor höchste Gefahr für Leib und Leben drohe. „Afghanistan ist ein von Krieg und Terror geplagtes Land“, erklärte Hildenbrand. „Die Lage ist so düster wie schon lange nicht mehr.“ Abschiebungen seien nur vertretbar, wenn sie in Sicherheit und Würde möglich seien. „Afghanistan ist nicht sicher, und deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten.“

Die Linke im Bundestag

Auch die Linke im Bundestag übte scharfe Kritik an den Plänen, machte aber die Grünen in Baden-Württemberg mitverantwortlich dafür. „Die Abschiebung von Schutzsuchenden ins afghanische Kriegsgebiet ist ein menschenrechtlicher Skandal, den sich die Grünen ans Revers heften können“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen