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Kommentar zur Flüchtlingspolitik : Schleswig-Holstein auf dem Weg in die Einsamkeit

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Landesregierung in Kiel muss die Asylpolitik korrigieren, kommentiert Redakteur Peter Höver.

Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein ist dabei, an den selbst aufgelegten moralischen Hürden in der Asylpolitik zu scheitern. Auch wenn SPD, Grüne und SSW es noch nicht wahrhaben wollen: Die bisherigen Asylstandards sind nicht zu halten. Mögen Willkommenseuphoriker noch so lange das Gegenteil behaupten: Eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr mag Deutschland mit Mühe schaffen. Reißt der Zustrom nicht ab, dann steht der Republik eine Zerreißprobe ins Haus.

Und zwar nicht, weil das Geld nicht reichen würde. Die Gesellschaft wäre überfordert. So wie während der Zeit des Balkan-Krieges Anfang der 90er Jahre. Das sieht SPD-Chef Gabriel so. Das versteht der grüne Ministerpräsident Kretschmann in Stuttgart. Und das weiß auch Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer. Der steht wie seine Kollegen zwischen Flensburg und Konstanz täglich vor der Herausforderung, für immer mehr Flüchtlinge Raum zu schaffen.

Die Furcht ist doch berechtigt, dass die Stimmung kippen kann. Wenn aus anfänglich überbordender Empathie Antipathie erwächst, dann ist wie vor fast 25 Jahren der Weg rechtsextremistischer Parteien und ihren menschenverachtenden Parolen in die Parlamente nicht weit.

Und die Küstenkoalition? Die reagiert auf Forderungen der Nord-CDU nach Korrekturen in der Asylpolitik mit dem Habitus der Überheblichkeit. Klar: Die Idee von Unionschef Liebing, eine „Verabschiedungskultur“ für abgelehnte Asylbewerber zu etablieren, ist ebenso abstrus wie kaltherzig.

Dergleichen Töne in der Asylpolitik gibt es von CDU-Fraktionschef Daniel Günther nicht. Und dennoch kanzeln Koalitonäre Günther böse ab. Dabei hat der den Problemen wie andere in der Opposition nur einen Namen gegeben. Das kommt nicht gut in der Koalition.

Ein Meister dieser Politik des Verdrängens sitzt übrigens mit Torsten Albig ganz oben in der Landesregierung. Klar ist aber: Kriegen Albig und Co. bis zum Flüchtlingsgipfel bei der Kanzlerin am Donnerstag nicht noch die Kurve, dann wird es wieder einmal einsam um Schleswig-Holstein.

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erstellt am 23.Sep.2015 | 08:22 Uhr

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