Innenministerkonferenz : Schleierfahndung: Keine Einigung auf Ausweitung

Verkehrskontrolle ohne Verdacht: Die Schleierfahndung ist umstritten und wird nicht in allen Bundesländern erweitert.

shz.de von
26. Juni 2015, 13:40 Uhr

Mainz | Die Schleierfahndung wird nicht in allen Ländern erweitert. Ein entsprechender Vorstoß aus Bayern scheiterte auf der Tagung der Innenminister in Mainz vor allem am Widerstand der SPD-geführten Länder. „Wir benötigen eine Ausweitung der Instrumentarien, die uns zur Verfügung stehen, nicht“, sagte am Freitag der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD).

Schleierfahnder dürfen Menschen und Autos nahe den Grenzen, auf Fernstraßen, an Bahnhöfen und Flughäfen ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Es sind keine klassischen Grenzkontrollen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Da müssen dann in der Tat die Länder selbst entscheiden.“ Das Instrument sei begrüßenswert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich enttäuscht: „Wir wollen die Schleierfahndung intensivieren, weil wir das hohe Sicherheitsniveau halten wollen.“

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