Parlamentswahl in Italien : Schlappe für Sozialdemokraten: Matteo Renzi will als Parteichef zurücktreten

Matteo Renzi (M.), Parteichef der Sozialdemokraten, tritt von seinem Amt zurück.

Matteo Renzi (M.), Parteichef der Sozialdemokraten, tritt von seinem Amt zurück.

Die Sozialdemokraten fahren bei der Parlamentswahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein. Die Rechten sind im Aufwind.

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05. März 2018, 12:49 Uhr

Rom | Nach der Schlappe für die Sozialdemokraten bei der italienischen Parlamentswahl mehren sich Hinweise, dass Parteichef Matteo Renzi von seinem Posten zurücktreten will. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete am Montag, Renzi habe sich entschieden, sein Amt niederzulegen. Sein Sprecher wollte das zunächst allerdings nicht bestätigen. „Uns ist das nicht bekannt“, sagte er der Nachrichtenagentur Adnkronos. Renzi werde sich aber am Montagnachmittag äußern.

Die Schlappe für die PD ist ein weiteres Beispiel für kriselnde sozialdemokratische Parteien in Europa. Bevor die SPD bei der Bundestagswahl im vergangenen September auf ein Rekordtief von nur noch 20,5 Prozent absackte, mussten 2017 schon die niederländische Arbeiterpartei und die Sozialisten in Frankreich bei Parlamentswahlen dramatische Stimmenverlust hinnehmen. Andererseits konnte im selben Jahr in Großbritannien die Labour-Partei Zugewinne verbuchen.

Die Regierungspartei Partito Democratio (PD) war bei der Wahl am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen auf nur rund 19 Prozent gekommen. Die Partei, der auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni angehört, verlor auch wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana oder in Umbrien. Bei der Wahl 2013 lag die PD noch bei 25,4 Prozent. Renzi hatte noch am Freitag angekündigt, bis 2021 auf dem Posten bleiben zu wollen. Doch die Schlappe geht vor allem auf das Konto des 43-Jährigen.

Der bekennende Pro-Europäer galt bei seinem Antritt als Regierungschef Anfang 2014 als Hoffnungsträger, der Italien wieder aus der Krise führen könnte. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz gab sich als „Verschrotter“ der alten Politik, nachdem er seinen Parteikollegen und Vorgänger Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte.

Doch Renzis Popularität begann zu schwinden, als er das Verfassungsreferendum im Dezember 2016 zur Abstimmung über seine eigene politische Zukunft erklärte und nach dem Scheitern als Regierungschef zurücktreten musste. Im Mai vergangenen Jahres hatte er den Vorsitz der Partei zurückerobert und einen Neuanfang versprochen. Renzi gelang es jedoch nicht, seine zerstrittene Partei zusammenzuhalten. Ehemalige Parteikollegen wie der bisherige Senatspräsident Pietro Grasso traten bei der Wahl getrennt von der PD mit der eigenen Linkspartei Liberi e Uguali an.

Keine „seltsamen Bündnisse“

Der Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei hat nach dem Erfolg seiner Partei seinen Führungsanspruch erhoben. Millionen Italiener hätten die Lega damit beauftragt, das Land „von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien“, die Ex-Regierungschef Matteo Renzi und Brüssel zu verantworten hätten. „Über Italiener entscheiden die Italiener“, sagte Matteo Salvini am Montag in Mailand. „Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel und auch nicht die Finanzmärkte.“

Matteo Salvini ist Parteivorstand der rechtspopulistischen Lega Nord.
dpa

Matteo Salvini ist Parteivorstand der rechtspopulistischen Lega Nord.

 

Die ausländerfeindliche Lega war bei der Wahl im Bündnis mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi angetreten und überflügelte diese mit rund 18 Prozent. Dies sei ein „außergewöhnlicher Sieg, der uns mit Stolz, Freude und Verantwortung erfüllt“, sagte Salvini. „Ich bin und bleibe Populist.“

Allerdings verpasste das Mitte-Rechts-Bündnis mit etwa 37 Prozent nach Auszählung fast aller Stimmen die Regierungsmehrheit im Parlament. Stärkste Partei wurde die Fünf-Sterne-Protestbewegung, die bei rund 32 Prozent liegt und vor allem im Süden Italiens enormen Zulauf bekam. Aber auch der Partei von Spitzenkandidat Luigi Di Maio fehlt es für eine Mehrheit.

Di Maio sieht seine Partei nach dem Triumph bei der Parlamentswahl in der Verantwortung, die Regierung zu übernehmen. „Wir sind die absoluten Gewinner“, sagte er am Montag in Rom. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den „ganzen Stiefel“. „Wir spüren die Verantwortung, diesem Land eine Regierung zu geben.“

Der 31-Jährige zeigte sich offen für mögliche Koalitionen. „Wir sind offen für alle politischen Kräfte.“ Im Vordergrund stünden unter anderem die Themen Arbeit, Sicherheit, Migration und Steuern. „Heute beginnt die Dritte Republik und es wird eine Republik der italienischen Bürger sein.“

Zu einer möglichen Koalition zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung sagte Salvini, es gebe keine „seltsamen Bündnisse“. „Mitte-Rechts hat gewonnen und kann regieren.“ Es bleibt völlig unklar, wer nun das wirtschaftlich angeschlagene Land führen wird. Die regierenden Sozialdemokraten von Parteichef Matteo Renzi mussten mit unter 20 Prozent eine historische Niederlage einstecken.

Nach den Gewinnen für die rechten und europakritischen Kräfte erwarten Ökonomen mehr Unsicherheit an den Märkten und schlechte Aussichten für eine wirtschaftliche Erholung des Landes. „Diejenigen Parteien haben die Wahl gewonnen, die den Menschen mehr Staatsausgaben ohne Gegenfinanzierung und damit den Bruch europäischer Regeln versprochen haben“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

Dadurch sei das Risiko einer staatlichen Insolvenz Italiens gestiegen. Die EU müsse einer neuen Regierung nun „unmissverständlich signalisieren, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Schuldengrenzen auch für Italien gilt“.

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