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Berufungsgericht San Francisco : Schlagabtausch bei Anhörung zu Trumps Einreisestopp-Dekret

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Eine Entscheidung hat die Anhörung noch nicht hervorgebracht. Wohl aber kuriose Zitate wie „der Präsident hat entschieden, dass es eine Bedrohung gibt“.

Nach einer hochintensiven Befragung der US-Regierung und klagender Bundesstaaten hängt Donald Trumps Einreisestopp weiter in der Luft. Beide Seiten hatten in der Nacht zum Mittwoch jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Eine Entscheidung fällte das Berufungsgericht in San Fancisco noch nicht. Ein Gerichtssprecher sagte US-Medien, sie werde später in der Woche erwartet.

Für die knallharte Linie des neuen US-Präsidenten Donald Trump hagelt es weltweit Kritik. Auch die USA selbst zeigen sich mehr und mehr gespalten.  Das Ende Januar verhängte 90-tägige Einreiseverbot für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen, sorgte für den bisherigen Höhepunkt der Proteste in den USA. Auch die Justiz schaltete sich ein.

Am Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle den Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen. Es wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

Die US-Regierung hatte in der Anhörung einen schweren Stand und wurde von zwei der drei Richter regelrecht „gegrillt“. Für das US-Justizministerium betonte Anwalt August Flentje die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets. Sie liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seiner Entscheidung für den Einreisestopp wolle der Präsident die nationale Sicherheit der USA schützen.

In der Nacht zu Mittwoch fragte das Gericht, ob es Anlass zu aktueller Besorgnis gebe, die Grundlage des Dekrets sei. Die Regierungsvertreter wichen dem aus und sagten, eine sehr exakte Überprüfung Einreisender sei unabdingbar. Die betreffenden sieben Länder gehörten zu denen, die aufgrund signifikanter terroristischer Aktivitäten im Inland besonders gefährlich seien.

Phasenweise wirkte die zwei Mal dreißig Minuten dauernde Anhörung, die als Telefonschalte übertragen wurde, wie ein fesselndes Hörspiel. Das Gericht fragte oft nach: hart, scharf, gezielt und bohrend.

Frage des Gerichts an das Justizministerium: Gibt es eine reale Bedrohung für die USA? Antwort: Der Präsident hat entschieden, dass es sie gibt. Frage: Wenn es keine aktuelle Bedrohung gibt, worüber reden wir dann hier? Antwort: Ich wollte gerade einige Beispiele nennen. Frage: Aber in den Unterlagen sind sie nicht? Antwort: Nein, Eurer Ehren, das sind sie nicht. Wir diskutieren eine Risikoabschätzung.

Das Justizministerium wollte geltend machen, der ganze Vorgang habe sich zu schnell entwickelt, um alle Beweise beisammen zu haben. Darauf das Gericht: Es sei die US-Regierung gewesen, die auf ein Eil-Verfahren gedrungen habe. Der Regierungsanwalt versuchte, den Bundesstaaten grundsätzlich die Legitimität ihrer Klage abzusprechen, das überzeugte die Richter aber nicht. Der Vertreter der US-Regierung ging nach 30 Minuten vom Feld. Das Gericht machte nicht den Eindruck, seiner Argumentation zu folgen.

Die Anhörung lieferte auch Raum für Gedankenspiele: Visa-Bewerber für die USA und Einreisende könnten möglicherweise künftig nach Passwörtern ihrer Profile in sozialen Netzwerken gefragt werden. Das sagte Heimatschutzminister John Kelly. Kelly machte deutlich, dass dies keine offizielle Politik sei. Dies könne aber Teil eines Maßnahmenpakets für die schärfere Überprüfungen von Besuchern sein, mit der auf mögliche Bedrohungen reagiert werden solle.

Es gehe vor allem um die Staatsangehörigen der sieben Länder, gegen die US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot verhängt hat, aber nicht nur. „Wir denken über eine ausgeweitete oder zusätzliche Überprüfung nach. Es könnte sein, dass wir an ihre sozialen Medien heran wollen, mit den Passwörtern“, sagte Kelly. „Wenn jemand in unser Land möchte, wollen wir ihn zum Beispiel fragen: Was für Webseiten besuchen Sie? Geben Sie uns das Passwort.“ Wenn sie wirklich in die USA wollten, würden sie kooperieren, sagte Kelly. „Wenn nicht, nächster bitte.“

Im Anschluss sagte Anwalt Noah Purcell für den Staat Washington, ein Wiedereinsetzen des derzeit blockierten Dekrets würde die USA neuerlich ins Chaos stürzen. Auch hier zerrupfte das Gericht ein ums andere Mal die Position des Staats: Ob er denn überhaupt keine Angst vor terroristischer Bedrohung habe? Insgesamt waren die Fragen aber defensiver.

Ein Richter schien insgesamt mehr der Position Trumps zuzuneigen, die von Barack Obama eingesetzte Richterin war eher der Seite der Kläger zuzuordnen. Der dritte Richter, noch von Jimmy Carter eingesetzt, war verhaltener. Beobachter erwarteten daher eine 2:1-Entscheidung.

Purcell bat das Gericht, dem Fall die verfassungsgemäße Dimension zu geben, die er verdiene - würde das Dekret doch Religionen diskriminieren. Das Gericht erinnerte an die Aussage des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani, das Dekret sei Ausfluss eines zunächst geplanten generellen Muslim-Einreiseverbots.

Beide Seiten haben ihre Bereitschaft deutlich gemacht, den Fall vor den Supreme Court zu tragen, das bekräftigte Trump selbst am Montag. Am Obersten Gericht der USA ist ein Stuhl unbesetzt. Ein Unentschieden von vier zu vier Richtern ließe den Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter gelten. Für eine Korrektur der letzten Instanz sind mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Wenn das Berufungsgericht Trumps Dekret wieder freigibt und der Supreme Court dem folgt, bleibt es in Kraft. Blockiert das Gericht den Bann weiter, und der Supreme Court sieht das genauso, ist er gescheitert.

Wie Trumps Einreiseverbot für Empörung sorgte – eine Chronologie:

8. Dezember 2015

Trumps Forderung löst wütende Proteste aus - bei Muslimverbänden, Demokraten sowie in den eigenen Reihen. „Trump ist komplett verwirrt“, sagt der republikanische Ex-Gouverneur Jeb Bush.

2. Juni 2016

In einem bei Homosexuellen beliebten Club in Orlando (Florida) erschießt ein US-Bürger afghanischer Herkunft 49 Menschen. Er hatte der Terrormiliz Islamischer Staat Gefolgschaft geschworen.

Als Reaktion darauf wiederholt Trump seine Forderung.

14. Juni

US-Präsident Barack Obama wirft Trump vor, das Land zu spalten: „Wenn wir alle Muslime über einen Kamm scheren, gehen wir denen auf den Leim, die einen Krieg zwischen dem Islam und dem Westen oder den USA wollen, dann erledigen wir die Arbeit der Terroristen“.

8. November

Trump gewinnt die US-Präsidentenwahl und wird am 20.Januar 2017 vereidigt.

27. Januar 2017

Per Dekret erlässt Trump unter anderem einen befristeten Einreisestopp für alle Flüchtlinge sowie Menschen aus sieben islamischen Ländern. Nur Stunden später werden die ersten Muslime an Flughäfen gestoppt.

28. Januar

Bürgerrechtler erringen einen Etappensieg. Ein New Yorker Gericht stellt fest, dass ein gültiges Visum für die Einreise im Einzelfall reicht.

30. Januar

Trump entlässt die kommissarische Justizministerin und Generalstaatanwältin Sally Yates. Sie hatte erklärt, sie sei von der Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots nicht überzeugt.

3. Februar

Ein US-Bundesrichter stoppt den Einreisebann vorläufig. Geklagt hatten die von den Demokraten regierten Bundesstaaten Washington und Minnesota.

5. Februar

Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnt den Eilantrag der Regierung ab, den Einreisestopp wieder in Kraft zu setzen. Beide Seiten sollen ausführlichere Argumente liefern.

7. Februar

Drei Richter des Berufungsgerichtes in San Fancisco führen eine hochintensive Befragung der Anwälte von US-Regierung und den klagenden Bundesstaaten durch. Beide Seiten hatten jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vorzutragen.

 
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erstellt am 08.Feb.2017 | 09:50 Uhr

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