EU und Kanada : Scheitert der Ceta-Gipfel an Wallonien? Heute ist der Tag der Entscheidung

<p>Protest gegen Ceta vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel: Auf dem Banner prangt der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette.</p>
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Protest gegen Ceta vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel: Auf dem Banner prangt der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette.

Vier Tage vor der geplanten Unterzeichnung will die Europäische Union eine Entscheidung fällen. Wird der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfinden?

shz.de von
24. Oktober 2016, 14:51 Uhr

Brüssel | Findet der nächste Ceta-Gipfel statt oder sind die Verhandlung gescheitert? Die Europäische Union wird am Montag voraussichtlich über die geplante Unterzeichnung ihres Handelspakts mit Kanada entscheiden. Belgiens Premierminister Charles Michel erklärte am Montagmittag, sein Land könne dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta nicht zustimmen. Belgien sehe sich derzeit dazu nicht in der Lage, sagte Michel am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der belgischen Regionalregierungen in Brüssel, wie belgische Medien berichteten.

Die belgischen Region Wallonie repräsentiert nur ein Prozent der EU-Bevölkerung, könnte aber dafür sorgen, dass das jahrelang verhandelte Abkommen mit Kanada scheitert. Erneut werden Zweifel laut, ob die Europäische Union noch funktionstüchtig ist.

Aus EU-Kreisen hieß es, EU-Ratspräsident Donald Tusk werde am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beraten und mit dem belgischen Premier Charles Michel klären, ob Belgien dem fertig ausgehandelten Ceta-Abkommen zustimmen kann. Anschließend werde Tusk mit Kanadas Premier Justin Trudeau entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel stattfindet. Ohne Zustimmung Belgiens wäre der für Donnerstag geplante Gipfel wohl sinnlos, hieß es.

Die belgische Region Wallonie sperrt sich gegen das Abkommen, vor allem wegen innenpolitischer Spannungen und der Sorge vor sinkenden Sozialstandards. Belgien braucht zur Zustimmung aber grünes Licht der von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Region - und die EU wiederum benötigt das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten. Deshalb ist fraglich, ob das Abkommen wie eigentlich geplant am Donnerstag unterzeichnet werden kann.

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Ceta-Kritiker befürchten unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft, die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards sowie generell eine Rechtslage, die Unternehmensinteressen über die der Allgemeinheit stellt.

Strittig ist auch, ob Belgien und die Wallonie unbotmäßigem Druck ausgesetzt wurden, um den Deal zu besiegeln. Ein Regierungssprecher Michels sagte der Agentur Belga zufolge, EU-Ratschef Tusk habe dem belgischen Premier Montagabend als Ultimatum genannt. Von EU-Diplomaten hieß es hingegen, es gehe nicht um Fristen.

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