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Auswirkungen auf SH : Scharfe Habeck-Kritik an Fracking-Gesetzentwurf

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Bundesumweltministerin Hendricks will Fracking verbieten - mit Ausnahmen. Habeck nennt das ein „Verbötchen“.

shz.de von
erstellt am 20.Nov.2014 | 15:20 Uhr

Berlin | Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu umstrittenen Verfahren bei der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten scharf kritisiert. „Wir brauchen ein klares Verbot von Fracking über das Bundesbergrecht und kein Flickwerk mit lauter Schlupflöchern“, sagte Habeck am Donnerstag. Die Bundesregierung drücke sich um eine klare Entscheidung. „Sie macht sich abhängig von einer Kommission und überlässt die Verantwortung der Verwaltung.“ Das in den Eckpunkten noch geplante Fracking-Verbot oberhalb 3000 Metern werde „zum Verbötchen degradiert“. Schleswig-Holstein werde sich in der Länderkammer weiterhin für ein umfassendes Verbot einsetzen.

Am Donnerstagabend hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einen Gesetzentwurf zum Fracking veröffentlicht.  Demnach soll die unkonventionelle Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland nicht grundsätzlich verboten, aber auf ein Minimum begrenzt werden. „Wir legen die strengsten Regelungen im Bereich Fracking vor, die es jemals gab“, betonte Hendricks. Nach wochenlangen Verhandlungen liegt ein Gesetzentwurf vor, der nun zwischen den Ressorts abgestimmt wird. „Oberste Priorität haben dabei der Schutz von Umwelt und Trinkwasser“, sagte Hendricks. Bisher gibt es keine zufriedenstellende gesetzliche Beschränkung für die Fördertechnik, weshalb die große Koalition das nun regeln will.

Allerdings werden erste Eckpunkte von ihr und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwas aufgeweicht. Zunächst sollte Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein bis 2021 zu kommerziellen Zwecken komplett verboten und nur Forschungsprojekte erlaubt werden. Nun können Konzerne ab 2019 auf die kommerzielle Ausbeutung von Vorkommen hoffen - aber nur in bestimmten Gebieten und nach einem ziemlichen Hürdenlauf. Für Trinkwasser- und Naturschutzgebiete wird das Verfahren verboten, auch in anderen Gebieten sollen Fracking-Vorhaben in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern untersagt werden. Die Vorkommen liegen meist höher, bei 1000 bis 2000 Metern.

Aber Unternehmen können Probebohrungen zur Erforschung beantragen. Darüber müssen dann die Landesbehörden entscheiden. Gibt es grünes Licht, gilt hierfür die 3000-Meter-Grenze nicht mehr. Wollen die Unternehmen in dem betreffenden Gebiet anschließend Gasvorkommen kommerziell fördern, kommt eine sechsköpfige Expertenkommission ins Spiel, darunter ein Vertreter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Umweltbundesamtes (UBA). Hat sie mehrheitlich keine Bedenken, kann die Landesbehörde die Förderung genehmigen, sie muss es aber nicht. Es gebe keinen Automatismus, wird betont.

Zudem muss eine Kommission beim Umweltbundesamt bestätigen, dass die für das Fracking verwendete Flüssigkeit keine Gefahr für das Wasser darstellt. Vor Ende 2018 soll kein kommerzielles Fracking stattfinden, bei dem das Gestein mit hohem Druck aufgebrochen wird, damit das Gas entweichen kann.

Laut „FAZ“ soll der Entwurf noch bis Jahresende vom Bundeskabinett verabschiedet werden, anschließend geht das Gesetz dann in den Bundestag. Laut Deutscher Presse-Agentur ist eine Befassung des Bundeskabinetts noch in diesem Jahr dagegen unwahrscheinlich. Die Agentur beruft sich auf Regierungskreise. Die verschiedenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes sowie von bergrechtlichen Vorschriften seien nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat, berichtet die Agentur weiter.

In Schleswig-Holstein gibt es breiten Widerstand gegen Fracking. Initiativen gibt es etwa in Dithmarschen, im Kreis Stormarn, in Ostholstein oder in Schwansen. Landesumweltminister Robert Habeck unterstützt die Kritiker und hatte bereits im Februar eine Initiative angekündigt, das Fracking über das Bundesbergrecht verbieten zu lassen: „Ich bin ein klarer Gegner von Fracking“, hatte er etwa am 12. November bei einer Diskussionsveranstaltung in Damp gesagt. Die Ölindustrie hatte im September angekündigt, bei eventuellen neuen Förderstätten in Schleswig-Holstein kein Fracking einsetzen zu wollen.

Bei dem „Hydraulic Fracturing“ wird Gestein mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen. Dank moderner Bohrtechniken, bei denen erst nach unten und dann im Untergrund quer gebohrt wird, lohnt sich dieses aufwendige Verfahren. In Deutschland gibt es größere Vorkommen dieser unkonventionellen Erdgas-Lagerstätten. Um dieses Gas fördern zu können, wird in der Regel ein flüssiges Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst. Dadurch entstehen Risse im Gestein, durch die das Gas entweichen und über Bohrrohre an die Oberfläche gelangen kann.

Umweltschützer fürchten eine Verunreinigung des Trinkwassers. Bis hin zu Bierbrauern und Mineralwasserherstellern reicht in Deutschland die Protestfront. In den USA hat das Fracking zu einem Sinken der Energiepreise beigetragen, zudem betonen Unternehmen, dass man damit unabhängiger werden könnte von Erdgaslieferungen aus Russland.

Generell erlaubt bleiben soll die seit den 1960er Jahren vor allem in Norddeutschland praktizierte konventionelle Gasförderung aus tiefen Hohlräumen, in denen sich Gas befindet (Tight Gas). Allerdings soll es auch hier strenge Auflagen und Umweltverträglichkeitsprüfungen geben.

 

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