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„Schande“-Rufe in der Knesset

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wegen der Kritik des EU-Parlamentspräsidenten am Siedlungsbau verlassen Abgeordnete das israelische Parlament / Netanjahu verweigert Applaus

Eine Rede des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), im israelischen Parlament in Jerusalem hat Tumulte und Beschimpfungen durch rechte Abgeordnete ausgelöst. Parlamentarier der rechten Siedlerpartei von Wirtschaftsminister Naftali Bennett riefen „Schande“ und verließen unter Protest den Saal, wie israelische Medien gestern berichteten. Sie bezichtigten Schulz der Lüge. Schulz hatte während seiner Rede gesagt, ein junger Palästinenser habe ihm erzählt, Israelis hätten im Westjordanland einen etwa viermal höheren Anspruch auf Trinkwasser als Palästinenser. Ob das stimme, fragte der EU-Politiker laut israelischen Medien. Außerdem habe Schulz gewarnt, dass die israelische Blockade des Gazastreifens dort Extremisten in die Hände spielen könne, was wiederum eine Gefährdung der Sicherheit Israels zur Folge haben könne.

Bennett bezichtigte Schulz auf seiner Facebook-Seite, die Unwahrheit gesagt zu haben. „Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, sich von seinen beiden lügnerischen Äußerungen zu distanzieren“, schrieb Bennett. „Ich akzeptiere keine Lügen von einem Deutschen“, wurde der Minister zitiert. Schulz müsse sich entschuldigen.

Israelischen Medien zufolge ist der Wassermangel der Palästinenser vor allem eine Folge mangelnder Infrastruktur. Die Blockade des Gazastreifens sei zudem weitgehend aufgehoben. Es sei nur noch die Einfuhr von Materialien verboten, die für den Bunker- oder Waffenbau verwendet werden könnten. Ausreisegenehmigungen für Palästinenser aus der verarmten Enklave am Mittelmeer erteilt Israel jedoch nur in Ausnahmefällen.

Der für extreme Äußerungen bekannte Abgeordnete Mosche Feiglin, Mitglied der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu, war der auf Deutsch gehaltenen Rede ganz fern geblieben. „Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden“, schrieb er auf Facebook. Premier Benjamin Netanjahu selbst verweigerte dem Gast demonstrativ den Applaus. Politisch haben sich die beiden ohnehin nicht allzu viel zu sagen. Ein Gespräch zwischen Schulz und Netanjahu am Mittag war frostig verlaufen. Später war der Regierungschef Schulz eine einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt vor. Schulz verharmlose die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt sei, und erliege „wie so viele Europäer einer selektiven Wahrnehmung“, sagte Netanjahu .

Kurz vor seiner Knesset-Rede hatte Schulz noch eine bisweilen übergroße Empfindlichkeit in Israel gegenüber Kritik aus Europa beklagt. „Gegenseitige Kritik ist in Demokratien ganz normal“, entgegnete er auf Vorhaltungen israelischer Journalisten. Sie hatten Europa vorgeworfen, Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu kritisieren, Menschenrechtsverbrechen wie in Syrien aber nur am Rande zu erwähnen. Gegen die Kritik an seiner Rede verwahrte er sich später. „Ich war in der Knesset verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen. Ich kann natürlich nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen“, sagte Schulz der Online-Ausgabe der „Welt“. „Ich war überrascht und betroffen von der harschen Reaktion, denn ich habe eine proisraelische Rede gehalten“, sagte Schulz weiter. „Die Leute, die meine Rede gestört haben, gehören einer Partei der Hardliner an, die jedes kritische Wort, das sie stört, auf diese Weise beantworten.“

Beim Friedensprozess plädierte der EU-Politiker für Pragmatismus. „Die israelischen Siedlungen sind nach der Genfer Konvention illegal, aber sie sind auch real“, sagte er. „Wir brauchen keine Diskussion, ob sie legal oder illegal sind, sondern über praktische Lösungen“. Einem Boykott Israels erteilte Schulz in der Hebräischen Universität von Jerusalem eine klare Absage. Schulz, der sich seit Sonntag in der Region aufhält, hielt an der bedeutendsten israelischen Universität eine Gastvorlesung, nachdem ihm zuvor die Ehrendoktorwürde verliehen worden war. Die Universität würdigte damit nach Aussage ihres Präsidenten Menachem Ben-Sasson den Einsatz des deutschen Sozialdemokraten gegen Antisemitismus und Intoleranz.


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erstellt am 12.Feb.2014 | 13:26 Uhr

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