EuGH-Urteil zu Fall aus SH : Schafe schlachten in der Garage: Bleibt Verbot in Deutschland bestehen?

Zwei Männer schlachten in Melilla (Spanien) während des Festes Eid al-Adha ein Schaf auf offener Straße.

Zwei Männer schlachten in Melilla (Spanien) während des Festes Eid al-Adha ein Schaf auf offener Straße.

Tiere ohne Betäubung zu schlachten, ist ein Ritual im Islam. Geht das auch außerhalb von Schlachthöfen? Der EuGH entscheidet.

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28. Mai 2018, 17:10 Uhr

Luxemburg | Zwei Schafe waren bereits tot, ein drittes stand kurz davor: Zwei Männer in der kleinen Gemeinde Möhnsen in Schleswig-Holstein (Kreis Herzogtum Lauenburg) hatten den Tieren in einer Garage ihre Kehlen durchgeschnitten und sie ausbluten lassen – bis die Polizei einschritt und das dritte Schaf vor seinem Tod durch Schächten bewahrte.

Rituelle Schlachtungen wie diese sind gerade während der Zeit des islamischen Opferfestes Anfang September keine Seltenheit – auch in Deutschland. Dabei ist hierzulande das Schächten, also das Töten von Tieren ohne Betäubung, verboten. 

Das deutsche Gesetz sieht allerdings eine Ausnahme vor: So können aus religiösen Gründen Genehmigungen erteilt werden. Diese gelten aber nur für eine eng umgrenzte Gruppe namentlich festgelegter Menschen, etwa für eine bestimmte Moschee. Aber auch mit einer Ausnahmegenehmigung darf eine betäubungslose Schlachtung nur in zugelassenen Schlachtbetrieben und von einer entsprechend fachkundigen Person vorgenommen werden. 

Die beiden Männer mit den geschächteten Schafen in Schleswig-Holstein waren weder im Besitz einer Ausnahmegenehmigung noch galten sie als fachkundige Personen.

Nicht nur in Deutschland gibt es zum islamischen Opferfest immer wieder Irritationen über das Schächtungs-Verbot. Ausgehend von einer Klage belgischer Moscheeverbände in Belgien landete die Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Dieser entscheidet am Dienstag, ob Schlachtungen ohne Betäubung im Rahmen des islamischen Opferfestes nur in zugelassenen Schlachthöfen oder auch in temporären Schlachtstätten erfolgen dürfen.

EU-Gutachter: Töten in Schlachthöfen ist keine Einschränkung der Religionsfreiheit

Nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters dürfen rituelle Schlachtungen etwa beim islamischen Opferfest nur in zugelassenen Schlachthöfen vollzogen werden. Die allgemein geltende Vorschrift, Tiere in der EU nur in entsprechenden Höfen zu töten, stelle keine Einschränkung der Religionsfreiheit dar, erklärte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Nils Wahl.  

Während des dreitägigen islamischen Opferfestes ist es bei praktizierenden Muslimen üblich, ein Tier zu schlachten und das Fleisch in der Familie und teilweise mit Bedürftigen und Nachbarn zu teilen.

Seit 1998 dürfen in Belgien religiöse Schlachtungen nur in zertifizierten Schlachthäusern durchgeführt werden. Allerdings genehmigte der zuständige Minister jedes Jahr zeitweise Schlachtorte, um die zu niedrige Zahl an regulären Schlachthöfen während des Opferfests auszugleichen. 2014 erließ er ein Verbot dieser temporären Schlachtorte mit der Begründung, sie verstießen unter anderem gegen EU-Recht zum Tierschutz. Seit 2015 durften Tiere ohne Betäubung in Belgien nur noch in regulären Schlachthöfen getötet werden.

Nach Einschätzung des zuständigen belgischen Gerichts könnte diese Vorgabe Muslime daran hindern, ihrer religiösen Pflicht nachzukommen. Nach Ansicht des Generalanwalts ist die EU-Vorgabe, dass Schlachtungen nur in regulären Höfen stattfinden dürfen, allerdings eine neutrale Regel, die unabhängig von den jeweiligen Umständen gilt. In der Mehrzahl der Fälle folgen die Richter letztlich der Einschätzung des Gutachters.

(Mit dpa)

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