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Koalitionsstreit : Schäuble will Kindergeld nur um sechs Euro erhöhen

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Die SPD wünscht sich eine höhere Anhebung. Das würde aber die Länderhaushalte noch stärker belasten.

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2015 | 14:47 Uhr

Berlin | Familien werden in diesem und im nächsten Jahr wohl geringer entlastet als erhofft. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro erhöht werden, wie Vertreter der Koalition am Mittwoch in Berlin bestätigten. Schäuble bliebe damit am unteren Rand der Erwartungen. Die SPD hatte zuletzt für eine Anhebung um zehn Euro plädiert. Das wäre mehr als rechtlich erforderlich und würde Bund, Länder und Kommunen mit zusätzlich gut zwei Milliarden Euro im Jahr belasten. Auch deshalb wird in der Union auf die Bremse getreten. Ebenfalls angehoben werden soll der Kinderfreibetrag - in diesem Jahr um 144 Euro und 2016 um 96 Euro.

Jeder Bürger hat das Recht, das Existenzminimum für sich und seine Kinder aus unversteuertem Einkommen bestreiten zu können. Dies wird durch Freibeträge oder Kindergeld gesichert. Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro. Der Freibetrag zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder beträgt derzeit 4368 Euro im Jahr. Er soll nach Schäubles Plänen in diesem Jahr zunächst auf 4512 Euro und dann auf 4608 Euro steigen. Das entspricht auch den Vorgaben des Existenzminimumberichts.

Schäuble kommt Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zwar etwas entgegen: Er will den sogenannten Kinderzuschlag für Geringverdiener Mitte kommenden Jahres um 20 Euro anheben. Trotz des Angebots war aber neuer Streit mit dem Koalitionspartner und Schwesig programmiert: So war Schäubles Vorstoß nicht abgesprochen.

„Die Familien sind nicht das Sparschwein der Nation“, sagte Schwesig. Sie hätten mehr Unterstützung verdient. Die Ministerin fordert vor allem mehr Hilfe für kleine und mittlere Einkommen sowie für Alleinerziehende.

Zusätzliche Hilfen für besonders Bedürftige müssten gegenfinanziert werden, sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger. Aus Sicht des Finanzministers müsste Schwesig dieses Geld in ihrem Ressort aufbringen.

Union und SPD hatten vereinbart, zusätzlichen finanziellen Spielraum vor allem für mehr Investitionen - etwa in den Kommunen - zu nutzen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, kritisierte: „Aus meiner Sicht ist das deutlich zu wenig.“ Sie erwarte, dass es einen in der Regierung abgestimmten Vorschlag geben werde, nicht nur einen des Finanzministers.

Nach dem neuen Existenzminimumbericht müssen der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden - was Arbeitnehmer und Familien leicht entlastet. Über den Umfang will die Bundesregierung bis Ende März entscheiden.

Eine Anhebung auch des Kindergeldes ist rechtlich nicht zwingend, folgt aber in der Regel. Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 144 Euro müsste das Kindergeld um fast 4 Euro im Monat für jedes Kind steigen - um einen „Gleichschritt“ zu sichern. Mit einem höheren Kinderzuschlag wiederum soll verhindert werden, dass diese zusätzlich zum Einkommen noch Harz-IV-Leistungen beziehen müssen. Er kann aktuell bis zu 140 Euro betragen.

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