Papiere aus dem Ministerium : Schäuble kritisiert Seehofer für Umgang mit «Masterplan»

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bei einem Interview in seinem Büro im Deutschen Bundestag.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bei einem Interview in seinem Büro im Deutschen Bundestag.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Umgang mit dem «Masterplan» zur Migration kritisiert. Auf dem Titelblatt einer Fassung hatte Seehofer sich als CSU-Chef bezeichnet.

shz.de von
09. September 2018, 09:08 Uhr

Der «Anschein einer parteipolitischen Aneignung von regierungsamtlich gefertigten Dokumenten» solle vermieden werden, schrieb Schäuble an die Grünen im Bundestag. Sie hatten ihn zuvor um Prüfung gebeten. Schäubles Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Entwurf, auf dem Seehofers Name mit dem Zusatz «Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union» stehe, sei auch auf der CSU-Homepage veröffentlich worden. «Diese Vorgehensweise der CSU beanstande ich.»

Gerade vor Wahlen wie der Landtagswahl in Bayern erwarte er «von allen Parteien ein hohes Maß an Sensibilität für die Gebote eines fairen Wahlkampfes», schrieb Schäuble weiter. Allerdings sieht er den Verdacht der Grünen nicht bestätigt, dass Seehofer für seinen «Masterplan» unzulässig Ressourcen seines Ministeriums zu parteipolitischen Zwecken genutzt hat. «Die im Ministerium erfolgte Erarbeitung dieses Masterplans diente nach meinen Feststellungen der Vorbereitung von Regierungshandeln und ist daher nicht als eine geldwerte Zuwendung an die Partei des Ministers zu verstehen.»

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte Schäubles Kritik. Seehofer dürfe Papiere aus dem Ministerium nicht für den Wahlkampf missbrauchen, sagte sie der dpa. «Dieser unsägliche Vorgang zeigt erneut, dass Seehofer seine Rolle als Verfassungsminister verkennt und als Bundesminister überfordert ist.»

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