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Nach den Terror-Anschlägen in Paris : Schärfere Gesetze: Was bedeutet das für die Freiheitsrechte?

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Nach den Anschlägen versuchen die Staaten, für Sicherheit zu sorgen. Was hat das für Folgen?

shz.de von
erstellt am 19.Nov.2015 | 15:45 Uhr

Paris | Nach den Terroranschlägen von Paris verschärft Frankreich seine Sicherheitsgesetze. Die Nationalversammlung hat am Donnerstag der Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in Paris auch für teils erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden. 551 Abgeordnete stimmten dafür, 6 dagegen, es gab eine Enthaltung. Das Vorhaben braucht noch die Zustimmung des Senats. Dieser soll sich am Freitag damit befassen. Während des Ausnahmezustands sollen Gruppierungen, die als „schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ eingestuft werden, aufgelöst werden können.

Freiheitsrechte besagen, dass jeder so leben kann, wie er möchte - aber andere nicht gefährden darf. Freiheitsrechte gehören zu den Grundrechten und sind in der Verfassung festgeschrieben. Freiheitsrechte schützen den Einzelnen auch gegenüber dem Staat, indem sie ihm beispielsweise das Recht auf Eigentum zusichern. Wie weit darf der Staat also gehen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten? Diese Frage wird angesichts des Terrorismus immer wieder diskutiert.

In Zeiten des Terrors bemühen sich auch andere Regierungen um innere Sicherheit. Doch was bedeuten verschärfte Gesetze für jeden Einzelnen, und mit welchen Folgen für die Freiheitsrechte geht das einher?

Frankreich: Gesetz zum Ausnahmezustand

Seit 1955 wurde in Frankreich drei Mal der Ausnahmezustand ausgerufen: 1985 im Rahmen der Unruhen durch die Unabhängigkeitsbewegung der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Neukaledonien, nach den Unruhen 2005 und nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015. Er kann zunächst nur für zwölf Tage verhängt werden - soll er verlängert werden, braucht es ein Gesetz.

Der Ausnahmezustand erlaubt es dem Innenminister, die bürgerlichen Rechte  in ganz Frankreich einzuschränken. Dazu gehört, dass Demonstrationen verboten werden dürfen oder öffentliche Versammlungsorte wie Kinos, Museen und Schwimmbäder geschlossen werden dürfen. Außerdem dürfen Behörden Hausdurchsuchungen Tag und Nacht ohne richterlichen Beschluss durchführen. Auch darf gegenüber Menschen, die die öffentliche Sicherheit gefährden könnten, eine Ausgangssperre verhängt werden.

Deutschland: Bundeswehreinsatz im Innern?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Diskussion über einen Bundeswehreinsatz im Inneren angestoßen. „Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen“, sagte er laut Medienberichten. Nicht nur gab es Gegenstimmen zu diesen Plänen, beispielsweise von Bundesjustizminister Heiko Maas. Die rechtliche Hürde, diesen Plan umzusetzen, wäre groß. Denn eigentlich agieren Polizei und Bundeswehr getrennt voneinander: Die Bundeswehr verteidigt Deutschland nach außen, die Polizei im Inneren. Nur im Katastrophenfall und wenn der „innere Notstand“ ausgerufen würde, dürfte die Bundeswehr im Innern tätig werden.

EU: Schärfere Waffengesetze

Die EU-Kommission will verbieten, dass Privatpersonen halbautomatische Waffen besitzen und sie Waffen beziehungsweise Waffenteile über das Internet kaufen können, schreibt unter anderem tagesschau.de. Eigentlich sollten die neuen Gesetze erst Anfang des kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden - aufgrund der Anschläge in Paris will man nun früher umsetzen.

Außerdem fordert die Kommission, dass die Speicherung der Fluggastdaten schneller umgesetzt wird. Damit könnten Informationen über Flugreisende wie Namen gespeichert werden. Damit könnte man die Routen von Terroristen verfolgen. Datenschützer kritisieren diese Maßnahme. 2013 war der Vorschlag vom Innenausschuss abgelehnt worden, weil der befürchtete, dass die Speicherung zu weit in die Privatsphäre der Bürger eingreife.

 
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