zur Navigation springen

Angst um Blogger Badawi : Saudi-Arabien-Reise: Gabriel will sich für Blogger einsetzen

vom

Wirtschaftsminister Gabriel fährt nach Saudi-Arabien. Vor seinem Abflug verspricht er, sich für die Freilassung des inhaftierten Raif Badawi einzusetzen.

shz.de von
erstellt am 06.Mär.2015 | 11:42 Uhr

Berlin | Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat zu Beginn seiner Reise nach Saudi-Arabien versprochen, sich für die Freilassung des inhaftierten Bloggers Raif Badawi einzusetzen. Im Gespräch mit Menschenrechtsaktivisten, die ihn am Samstag vor seinem Abflug am Flughafen Berlin-Tegel erwarteten, dämpfte er aber die Erwartungen.

Gabriel, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, sagte: „Wir werden ihn ja nicht gleich mit rausnehmen können.“ Er fügte hinzu: „Sie können sicher sein, dass wir seit Wochen bis hin zur Bundeskanzlerin versuchen, was zu machen.“ Gabriel nahm einen Brief von Badawis Ehefrau entgegen, in dem sie ihn um Hilfe bittet. Einen großen symbolischen „Holzschlüssel zu Badawis Zelle“, den ihm die Demonstranten mitgeben wollten, nahm er aber nicht an.

Der Blogger Badawi war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll. Badawis Verfahren wurde nach Amnesty-Informationen nun an ein Strafgericht in Dschidda zurückverwiesen. Dort drohe ihm eine neue Anklage wegen Abfalls vom Glauben – darauf stehe in dem islamisch-konservativen Königreich die Todesstrafe, sagte Caliskan. „Zuständig ist der gleiche Richter, der ihn schon zweimal wegen dieses Delikts anklagen wollte. Das ist eine Katastrophe.“ Auch Badawis Ehefrau Ensaf, die in Kanada lebt, hat Gabriel um Hilfe gebeten.


Zuvor verlangten Bundestagsopposition und Amnesty International von Gabriel Klartext zum Thema Menschenrechte. Er müsse „unmissverständlich die schwierige Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ansprechen“, forderte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, sagte mit Blick auf das Schicksal des verurteilten Bloggers Raif Badawi: „Gabriel muss sich in Riad mehr trauen, weil sich der Fall Badawi zugespitzt hat.“

Nach Ansicht der grünen sollte Deutschland Badawi Asyl gewähren. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag): „Gabriel sollte Badawi im Namen der Bundesregierung Asyl in Deutschland anbieten, um seine Ausreise zu ermöglichen.“

Auch Twitter-User stimmen in die Forderungen mit ein:

Hofreiter sagte: „Wirtschaftsinteressen dürfen auf keinen Fall vor Menschenrechte gestellt werden. Saudi-Arabien ist kein Stabilitätsanker, sondern eine hochproblematischer Akteur in der Region.“ Er forderte die Regierung auf, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien endgültig einzustellen.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag): „Dass der Bundessicherheitsrat zuletzt Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschoben hat, sollte Herr Gabriel in Riad auch mit der dortigen Menschenrechtslage begründen.“ Es gehe darum, den Golfstaaten deutlich zu machen, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen schwieriger gestalten, „wenn sich die Dinge nicht ändern“.

Gabriel besucht von Samstag an zunächst Saudi-Arabien, dann die Vereinigten Arabischen Emirate und schließlich Katar. Der SPD-Chef hatte zuletzt in Berlin das saudische Königshaus in Anwesenheit des Ölministers Ali al-Naimi an die Einhaltung von Menschenrechten und die Verhältnismäßigkeit im Rechtssystem erinnert - ohne den Fall Badawi zu erwähnen. Gabriel vertritt den Standpunkt, es sei für Betroffene besser, hinter den Kulissen für sie einzutreten.

Bei Todesstrafen und vollstreckten Hinrichtungen liegt Saudi-Arabien nach Amnesty-Angaben hinter China, Iran und Irak weltweit auf Platz vier. 2014 seien mindestens 76 Menschen hingerichtet worden, im laufenden Jahr bereits 38 – teilweise durch öffentliche Enthauptungen. Bisher habe der neue König Salman keine Milde erkennen lassen: „Wir hätten eine Amnestie für alle, nicht nur für normale Kriminelle, sondern auch für Regimekritiker erwartet. Das ist nicht passiert.“ Caliskan kritisierte die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und des Westens, die Saudi-Arabien, Katar und andere für den Anti-Terror-Kampf aufgerüstet haben und enge Wirtschaftsbeziehungen mit Riad pflegen. „Ich finde es unverantwortlich, Menschenrechtsverletzer zu unterstützen, weil dadurch wieder neue Gewaltakteure geboren werden“, sagte sie.

Sie forderte die über 80 Unternehmer, die Gabriel nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate begleiten, auf, nicht wegzuschauen und bei Verträgen auf die Einhaltung von Menschenrechten und Mindeststandards für Arbeiter zu pochen. Viele Konzerne sollten um ihr Image besorgt sein: „Unternehmen müssen sich kritisch hinterfragen, ob ihr Engagement am Golf bedeuten kann, dass sie sich selber an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen.“

Die fünf größten Probleme im Verhältnis zu dem islamisch-konservativen Königreich im Überblick:

Waffenlieferungen

2014 exportierte Deutschland Waffen im Wert von 209 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Erst im Januar wurden neue Ausfuhren für 110 Millionen Euro genehmigt. Das Königreich benötigt die Rüstungsgüter nach eigenen Angaben für den Kampf gegen  Terrorismus. Kritiker befürchten, die Waffen könnten auch gegen Oppositionelle und Aufstände in Nachbarländern eingesetzt werden.

Militärische Intervention

2011 rollten saudische Panzer bereits einmal im Nachbarland Bahrain ein und halfen, einen schiitischen Aufstand blutig niederzuschlagen. In dem kleinen Golfstaat unterdrückt ein sunnitisches Herrscherhaus die schiitische Mehrheit - Riad beschützt die Herrscher. Auch die in Saudi-Arabien lebenden Schiiten werden immer wieder Repressalien ausgesetzt.

Menschenrechte

Im Königreich gelten drakonische Strafen, öffentliche Auspeitschungen und Enthauptungen sind geltendes Recht. Mindestens 68 Menschen wurden nach Angaben von Human Rights Watch im Jahr 2014 hingerichtet. Aufsehen erregte jüngst auch der Fall des Bloggers Raif Badawi, der 1000 Peitschenhiebe für „Beleidigung des Islams“ erhalten soll.

Wahhabismus

Die Scheichs haben mit dem Wahhabismus eine konservative Auslegung des Islams im Land etabliert. Die puristische Lesart islamischer Quellen erlaubt weitreichende Beschneidungen von Frauenrechten, spirituelle Aspekte des Glaubens lehnen die Wahhabiten ab. Auch Islamisten schöpfen ihre Ideologie aus der harschen Praxis.

Unterstützung von Terrororganisationen

Obwohl offizieller Partner der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), werfen Beobachter Saudi-Arabien immer wieder die finanzielle Unterstützung von Islamisten vor. Der IS und auch das Netzwerk Al-Kaida sollen Gönner aus dem Königreich haben, Riad selbst gehe nicht entschieden genug gegen einen Stopp der Geldströme vor.

 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen