Saudi-Arabien bester Kunde für deutsche Rüstungsfirmen

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20. November 2013, 00:35 Uhr

Die deutschen Waffenexporte in Länder außerhalb der Nato und der EU haben einen neuen Rekord erreicht. Der Wert dieser Rüstungsausfuhren stieg von 2,2 Milliarden Euro in 2011 auf 2,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, wie die „Rheinische Post“ berichtete. Die Zeitung beruft sich auf den Rüstungsexportbericht, der heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Saudi-Arabien liegt den Angaben zufolge an der Spitze der Empfängerländer. 2012 wurden Waffenexporte im Wert von 1,2 Milliarden Euro in den Golfstaat genehmigt. Algerien liegt mit einem Importwert von 286 Millionen Euro auf Platz drei, die Vereinigten Arabischen Emirate kauften im Wert von 125 Millionen Euro ein. Auch der Irak erhielt Kampfhubschrauber im Wert von 112 Millionen Euro.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier versprach umgehend eine restriktive Rüstungsexportpolitik für den Fall einer großen Koalition. Es gebe „keinen Anspruch der großen Koalition, Nummer eins bei den Rüstungsexporten weltweit zu sein“, sagte er nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Das Gegenteil sei der Fall: „Wir wollen das verantwortbaren Entscheidungen für die Zukunft zuführen. Das gilt natürlich auch für Saudi-Arabien.“

Linke und Grüne warfen der Bundesregierung vor, gegen ihre eigenen Richtlinien für Waffenlieferungen zu verstoßen. „Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle“, sagte Linkspartei-Vize Jan van Aken. „Bei den Waffenexporten herrscht eine neue Hemmungslosigkeit.“

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