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Amnesty International zu Todesurteilen : Saudi-Arabien: 151 Hinrichtungen – fast jeden zweiten Tag

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Saudi-Arabien bestraft hart – das ist lange bekannt. Doch 2015 bestraft es noch härter. Auffällig häufig werden Ausländer geköpft.

shz.de von
erstellt am 11.Nov.2015 | 11:52 Uhr

Riad | Saudi-Arabien hat 2015 laut Menschenrechtlern so viele Todesurteile vollstreckt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Seit Januar seien mindestens 151 Menschen hingerichtet worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit. Es sei alarmierend, dass die Saudis „entgegen den internationalen Menschenrechten so häufig die Todesstrafe vollstrecken“. Im gesamten vergangenen Jahr wurden laut Amnesty 90 Menschen hingerichtet.

Laut Amnesty International warten weltweit gegenwärtig mindestens 19.094 zum Tod verurteilte Menschen auf ihre Hinrichtung. Aufgrund fehlender Angaben einiger Staaten – gegenwärtig Ägypten, China, Libyen, Malaysia, Mongolei, Nordkorea, Singapur, Syrien, Vietnam und Weißrussland – geben die Jahresberichte von Amnesty nur die registrierten Zahlen zu gefällten und vollstreckten Todesurteilen an. Diese sind nur ein Bruchteil der tatsächlich jedes Jahr Hingerichteten.

Fast die Hälfte der Todesurteile in Saudi-Arabien sei wegen minderschwerer Vergehen ausgesprochen worden, erklärte Amnesty. Dem Bericht zufolge wurden 63 Menschen wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt. Darunter waren 45 Ausländer. Die Menschenrechtler stellten fest, dass unter den Hinrichtungen überproportional viele Ausländer vorkommen, insgesamt 71. Es handele sich häufig um Hilfsarbeiter, die die arabische Sprache kaum verstehen und denen eine ausreichende Übersetzung während der Prozesse verweigert wurde.

Amnesty kritisierte, Saudi-Arabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein. In dem überwiegend sunnitischen Land seien in den vergangenen Monaten schiitische Geistliche und Aktivisten zum Tode verurteilt worden, Unter andrem der schiitische Kleriker Sheikh Nimr Baqir al-Nimr. Kritisiert wurden auch die kürzlich bestätigten Todesurteile gegen die beiden Jugendlichen Abdullah Hasan al-Zaher und Dawood Hussein al-Marhoon. Sie wurden 2014 mit 16 bzw 17 Jahren zum Tode verurteilt, nachdem sie an Demonstrationen gegen des Staat teilgenommen hatten.

Die Todesstrafe wird für folgende Vergehen verhängt: Mord, Vergewaltigung, bewaffneter Raubüberfall, Hochverrat, Drogenhandel, Ehebruch, Entführung, Gotteslästerung und Hexerei. Üblicherweise wird eine Enthauptung mit dem Schwert durchgeführt, es sind aber auch Steinigung, Hängen oder Erschießen möglich. Das Ritual ist kurz und wird auf der Internetseite todesstrafe.de so erklärt: „Der Delinquent wird mit einem Wagen vorgefahren und muss sich an einer bestimmten Stelle, einem Graben, gefesselt niederknien. Die Augen werden ihm verbunden. Der Scharfrichter gibt ihm einen Stoß in den Rücken, so dass er sich aufbäumt, und schlägt im nächsten Moment mit dem Schwert zu. Bei einem geübten sicheren Schlag fällt der Kopf sofort zu Boden, das Blut fließt in den Graben.“

Folter für Meinungsäußerungen

Von einer möglichen Todesstrafe bedroht ist auch der Blogger Rahif Muhammad Badawi. Er hatte im Internet über Religion und Politik in seinem Land geschrieben.  2012 wurde Badawi verhaftet und gegen ihn ein Verfahren wegen Apostasie (Abfall vom Islam) eingeleitet. Ein islamisches Rechtsgutachten erklärte ihn im März 2013 zu einem „Ungläubigen“. Das Gericht warf ihm vor, er habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet.  Im Mai 2014 erhielt er wegen „Beleidigung des Islam“ das Urteil von zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben sowie einer Geldstrafe von etwa 194.000 Euro.

Der Anstieg der Zahl von Hinrichtungen in diesem Jahr geht einher mit der Machtübernahme von König Salman. Er war Ende Januar nach dem Tod seines Vorgängers Abdullah auf den Thron gestiegen. Die Dynastie der Sauds lässt sich bis ins 15. Jahrhundert zurückverfolgen. Ihre strikte Gesetzesauslegung entwickelte sich im 18. Jahrhundert. Die Sauds schlossen ein Bündnis mit dem Begründer der Wahhabiten, die die Religion extrem streng auslegen. Während die Saud-Dynastie versprach, in ihrem künftigen Reich die wahhabitische Interpretation von Koran und Sunna als alleingültige durchzusetzen, sicherten die Wahhabiten zu, den Herrschaftsanspruch des saudischen Herrschers religiös zu legitimieren.

Weltweit wird Saudi-Arabien für die schweren Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Immer wieder sprechen Politiker das heikle Thema ihren Besuchen an. Doch der Staats zeigt sich unnachgiebig. Nach Vorwürfen der UN, die die Abschaffung der Todesstrafe fordern, sagte Faisal Trad, UN-Botschafter in Genf gegenüber der englischsprachigen Zeitung Arab News:  „Saudi-Arabien ist ein islamischer Staat ... und ist stolz, dass das islamische Gesetz die Basis der Verfassung des Landes bildet.“ Die Todesstrafe sie ein legales Mittel, das Recht auf Leben und die Interessen der Gesellschaft zu schüzen. 

Trotz der Kritik kooperieren viele Länder mit dem Königreich, da es über viel Öl, eine entsprechende Wirtschaftskraft sowie eine Vormachtstellung im Nahen Osten als Gegenpol zum Iran verfügt. Allein 2014 genehmigte Deutschland den Export von Rüstungsgütern im Wert von fast 205 Millionen Euro an die Saudis. Streit gibt es aber, weil das Ausfuhr-Bundesamt Lieferungen zur Herstellung des G36 verwehrt.

(mit dpa)

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