Bundesparteitag der Grünen : Satzungsänderung: Ebnet sich für Habeck der Weg an die Grünen-Spitze?

Robert Habeck (l.) will Cem Özdemirs Erbe antreten – aber nur unter einer Bedingung.
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Robert Habeck (l.) will Cem Özdemirs Erbe antreten – aber nur unter einer Bedingung.

Mehr als neun Jahre lang war Cem Özdemir das Gesicht der Grünen. Nun ist Platz für eine neue Doppelspitze und die Blicke richten sich auf Robert Habeck.

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26. Januar 2018, 07:53 Uhr

Hannover | Mit der Neuwahl ihrer Parteichefs wollen die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Hannover einen Neubeginn nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen markieren. Am Freitag steht erst einmal die Verabschiedung der scheidenden Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter an. Anschließend müssen die rund 825 Delegierten über eine Satzungsänderung entscheiden, die Robert Habeck den Weg an die Parteispitze ebnen soll.

„Mit der Neuaufstellung leiten wir Grünen einen Wechsel ein“, sagte der frühere Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Jürgen Trittin der „Passauer Neuen Presse“. „Es gilt, die Partei für die Zeit nach der nächsten Großen Koalition aufzustellen.“ Ziel müsse sein, eine weitere GroKo zu verhindern, dafür müssten die Grünen wachsen.

Dafür setzt ein großer Teil der Partei auf Habeck. Der hat für seine Kandidatur aber zur Bedingung gemacht, dass er eine Übergangsfrist bekommt, in der er schleswig-holsteinischer Umweltminister und Parteichef zugleich sein darf – das kommt nicht überall gut an. Die Grünen müssen dafür ihre Satzung ändern. Die Parteispitze will ihm acht Monate geben. „Aber ab Montag wird in Kiel der Druck auf Robert sehr groß werden, die Übergangsphase kurz zu halten“, sagte Trittin.

Die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel ist auch für eine Übergangszeit und sieht die Diskussion darüber gelassen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Grüne uns wegen dieser Satzungsfrage zerlegen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Neben Habeck kandidieren die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und Piel, die einzige Kandidatin vom linken Parteiflügel. Alle drei träten an, „um den gesamten Laden zu vertreten“, sagte Piel. „Wenn man in so einem Amt ist, hat man die Verantwortung – nicht nur für die beiden Flügel, sondern auch für diejenigen in der Partei, die sich keinem Flügel zugehörig fühlen.“ In der Regel bestehen grüne Doppelspitzen im Bund aus Vertretern beider Flügel, der Linken und der Realos. Die Wahl ist am Samstag.

Baerbock sagte den den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ („Südwest Presse“ und „Märkische Oderzeitung“, Mittwoch), sie trete auch an, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. „Ob Spitzenpolitikerin oder Krankenschwester im Schichtdienst“ – es gebe Momente, da sei das „mehr als ein Spagat“, sagte die Mutter zweier kleiner Kinder.

Piel befürwortete in der „Rheinischen Post“ höhere Steuern für Besserverdienende und Reiche, um mehr Geld für Soziales und Bildung ausgeben zu können. „Und wir müssen bei den Renten Lücken schließen, insbesondere bei Frauen, die durch gebrochene Erwerbsbiografien zu wenig Rente bekommen.“

Während die Grünen auf Aufbruchssignale in Hannover hoffen, geht die Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage zufolge davon aus, dass der Führungswechsel nicht viel neue Impulse für künftige Wahlen bringen wird. So sagen 67 Prozent, dass die Grünen mit einer neuen Parteispitze nicht besser aufgestellt sein werden, wie aus dem „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ (Freitag) hervorgeht.

Unter den Grünen-Anhänger erwartet knapp die Hälfte (44 Prozent) von der künftigen Führung neue Impulse für kommende Wahlen, 52 Prozent rechnen nicht mit wesentlichen Veränderungen.

Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die Grünen laut „Deutschlandtrend“ unverändert auf elf Prozent. In anderen Umfragen liegen sie zwischen zehn und zwölf Prozent. Bei der Bundestagswahl im September hatte die Grünen 8,9 Prozent geholt. Sie stellt die kleinste der sechs Fraktionen im Bundestag.

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