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Konflikt mit dem Iran : Salman, IS, Nimr al-Nimr: So tickt Saudi-Arabien

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Der Streit zwischen Saudi-Arabien und Iran eskaliert. Aber woher kommt der Hass und wer hat in dem Land überhaupt das Sagen? shz.de mit Fragen und Antworten.

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erstellt am 04.Jan.2016 | 16:23 Uhr

Nach der Hinrichtung des Geistlichen Nimr al-Nimr und dem Angriff auf die saudische Botschaft in Teheran hat Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zu dem Erzrivalen abgebrochen. Worum es geht lesen Sie hier.

Wer ist der saudische König Salman?

 

Der 79-Jährige Salman ist wie seine Vorgänger ein Sohn des 1953 gestorbenen Staatsgründers Abdelasis Ibn Saud. Er gehört zu den sogenannten „sieben Sudairi“, das sind die sieben Söhne, die Abdelasis mit seiner Lieblingsfrau Hassa al-Sudairi zeugte. Diese sowie ihre Nachkommen sollen im saudischen Königshaus ein einflussreiches Netzwerk gebildet haben.

Als der saudische König Salman im Frühjahr 2015 den Thron bestieg, verpflichtete er sich zu Kontinuität. Trotzdem hat er vor allem die Außenpolitik aggressiv neu ausgerichtet. Im März begann die saudische Luftwaffe, im Nachbarland Jemen Stellungen schiitischer Huthi-Rebellen zu bombardieren. Damit will Riad vor allem den schiitischen Erzrivalen Iran schwächen. Zudem gründete Saudi-Arabien ein „islamisches“Militärbündnis, das den Terror bekämpfen soll.

In einem Bruch mit der Tradition setzte Salman seinen Halbbruder Mukrin als Kronprinzen ab und hob stattdessen seinen Neffen Mohammed bin Naif auf diesen Posten. Salman regiert als absolutistischer König. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie Hüter der islamischen Heiligen Stätten im Land. Studiert hat er am Islamischen Institut in Mekka.

Beobachter machen sich über Salmans Gesundheitszustand Sorgen und bezweifeln, dass er wirklich noch alle Fäden in der Hand hält. Seit langem gibt es Gerüchte, der 79-Jährige sei an Demenz erkrankt. In der Öffentlichkeit tritt Salman nur wenig und kurz auf. Das Reden fällt ihm schwer; weil er stark nuschelt, ist er schwer zu verstehen.

Als starker Mann im Königreich gilt längst sein Sohn Mohammed Bin Salman, Vize-Kronprinz und Verteidigungsminister. Er soll auch der Architekt des Kriegseinsatzes im Jemen und der islamischen Allianz sein.

Welche Verfassung und welches politische System gibt es in Saudi-Arabien?

In Saudi-Arabien leben 29.369.000 Millionen Menschen auf 2.240.000 Quadratkilometern. Zum Vergleich: In Deutschland wohnen 80.890.000 auf 357.340 Quadratkilometern.

Die Amtssprache in Saudi-Arabien ist arabisch. Die Hauptstadt ist Riad. In der absoluten Monarchie ist Salman Staatsoberhaupt und Regierungschef in einem. Die Staatsgewalt liegt allein bei ihm.

Die Verfassung wird durch den Koran und die „Sunna“ (Aussprüche und Verhaltensweisen des Propheten, die eine Art islamisches Gewohnheitsrecht ergeben) gebildet. Staatsreligion ist der Islam.

Innerhalb der Regierung sind die wichtigen Ressorts wie Verteidigung und Inneres mit Mitgliedern der Königsfamilie besetzt. Es gibt kein Parlament, aber eine Beratende Versammlung, deren 150 Mitglieder vom König ernannt werden. Seit 2013 sind 30 Frauen dabei.

Welche Bedeutung hat die Regionalmacht Saudi-Arabien?

Dank seiner riesigen Ölvorkommen ist Saudi-Arabien das reichste Land der arabischen Welt. Das islamisch-konservative Königreich besitzt etwa 16 Prozent aller weltweit nachgewiesenen Erdölvorkommen und ist größter Exporteur des Rohstoffs. Das Geld aus den Einnahmen nutzt Riad, um sich mit Hilfe von Scheckbuchdiplomatie Einfluss zu erkaufen. So stützt Saudi-Arabien etwa mit Milliarden das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Unter den arabischen Ländern ist die Golfmonarchie nicht nur die größte Volkswirtschaft, sondern mit Abstand die einflussreichste Regionalmacht. So dominiert Riad die Arabische Liga und den Golfkooperationsrat (GCC). Mitte Dezember verkündete Vize-Kronprinz Mohammed Bin Salman außerdem die Gründung eines „islamischen Militärbündnisses“, zu dem 34 überwiegend muslimische Staaten zählen.

Wegen der Ölvorkommen und des saudischen Einflusses auf die Region betrachtet der Westen das Land als wichtigen strategischen Partner. Die Lage in der von dem Herrscherhaus der Sauds regierten Monarchie ist zudem vergleichsweise stabil. Die arabischen Aufstände überstand Saudi-Arabien ohne größere Verwerfungen.

Im Konflikt mit dem schiitischen Erzrivalen Iran ist die Außenpolitik des sunnitischen Königreichs seit dem Amtsantritt von König Salman vor einem Jahr jedoch deutlich aggressiver geworden. Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz fliegt Luftangriffe gegen schiitische Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen. Zudem unterstützt Riad syrische Rebellen, um Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen.

Welche Bedeutung hat die Regionalmacht Iran für die Region?

Der Iran ist schon alleine wegen der Bevölkerungszahl von fast 80 Millionen eine Macht in der Golf-Region. Der Gottesstaat war jedoch wegen seiner kompromisslosen Atompolitik in den vergangenen zehn Jahren international isoliert. Die im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängten Sanktionen führten in dem öl- und gasreiche Land auch zu einer Wirtschaftskrise. Viele Beobachter rechneten daher mit einem zweiten Nordkorea am Persischen Golf.

Mit dem Sieg von Hassan Ruhani bei der Präsidentenwahl 2013 im Iran änderte sich jedoch das Bild. Sein Wahlslogan „Versöhnung mit der Welt“ führte im Juli 2015 zu einem Atomabkommen mit dem Westen. Der Iran wurde plötzlich zu einem potenziellen politischen und wirtschaftlichen Partner des Westens in einer von Krisen geschüttelten Region. Besonders im Syrien-Konflikt hofft der Westen auf eine positive Rolle Teherans.

Mit seinen beiden gut ausgerüsteten Streitkräften – der klassischen Armee und den Revolutionsgarden – kann der Iran besonders im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine entscheidende Rolle spielen. Diese Rolle aber ist innerhalb der Region höchst umstritten, unter anderem bei der anderen Regionalmacht Saudi-Arabien. Ideologische und besonders religiöse Differenzen zwischen dem schiitischen Iran und den sunnitisch-wahhabistischen Saudis sorgen daher immer wieder für Spannungen in der Region. 

Warum ist es schlecht, dass sich Saudi-Arabien und der Iran streiten?

Die beiden Länder spielen eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Konflikts in Syrien und dem Irak. Das internationale Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hatte zuletzt zu einer leichten Annäherung beider Widersacher geführt. Sie sind zugleich auch die wirtschaftsstärksten Staaten im Mittleren Osten.

Woher kommt der Konflikt mit dem Iran?

Das ultrakonservative Saudi-Arabien hat seit der Verständigung Teherans mit dem Westen mehr Angst denn je, seinen Einfluss in der Region an den Iran zu verlieren. Beide versuchen, ihre dominante Rolle in der islamisch-arabischen Welt auszubauen. Auch in anderen Ländern stehen sie sich gegenüber, etwa im jemenitischen Bürgerkrieg. Die verheerende Massenpanik bei der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch im saudischen Mekka mit Hunderten von iranischen Opfern heizte die Spannungen zusätzlich an.

Das Verhältnis zwischen dem Iran und Saudi-Arabien war bereits jahrzehntelang schwierig, Phasen der Spannung wurden durch Zeiten der Annäherung abgelöst. Die Eskalation vom Sonntag allerdings markiert einen lange nicht erreichten Tiefpunkt zwischen beiden Ländern. Vor fast 28 Jahren, 1988, hatte Saudi-Arabien schon einmal die Beziehungen zum Iran abgebrochen. Der Schritt bekräftigt auch die gestiegene Aggressivität des ultrakonservativen Königreichs unter König Salman, der seit knapp einem Jahr an der Macht ist.

Welches Verständnis hat Saudi-Arabien von Menschenrechten?

Ein komplett anderes als in der westlichen Welt. Eine Liste mit Beispielen:

Kritik ist nicht grundsätlich verboten. Kritik am König, der Königsfamilie, ihrer Herrschaft oder an der saudischen Auslegung der Religion wird strafrechtlich verfolgt.

Laut dem Auswärtigen Amt öffnete sich die saudiische Regierung in Bezug auf Menschenrechtsfragen. Der verstorbene König Abdallah förderte die Menschenrechte. So durften bei Kommunalwahlen 2015 Frauen zum ersten Mal wählen. 2013 wurde ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt verabschiedet. Ob der neue König diesen Kurs fortsetzen wird muss sich zeigen.

Wie viele Menschen werden in Saudi-Arabien hingerichtet?

Saudi-Arabien hatte 2015 laut Menschenrechtlern so viel Todesurteile vollstreckt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Der Anstieg geht einher mit der Machtübernahme von König Salman. Er war Ende Januar nach dem Tod seines Vorgängers Abdullah auf den Thron gestiegen.

Von Januar bis November 2015 waren demnach mindestens 151 Menschen hingerichtet worden, hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mitgeteilt - im gesamten Jahr 2014 seien es 90 gewesen.

In Saudi-Arabien ist für zahlreiche Taten die Todesstrafe vorgesehen, darunter Mord, Vergewaltigung, Drogenhandel und „Hexerei“. Die Verurteilten werden entweder enthauptet oder erschossen.

Warum werde die Schiiten in Saudi-Arabien diskriminiert?

Schiiten sind in dem sunnitisch geprägten Königreich Saudi-Arabien eine Minderheit. Bis zu 15 Prozent der mehr als 27 Millionen Saudis sind schiitisch. Die meisten leben in den ölreichen Ostprovinzen Katif und Al-Ahsa.

Die Schiiten werden im Königreich wegen ihres Glaubens diskriminiert. Sunniten sprechen ihnen ab, wahre Muslime zu sein. Die Spaltung der Muslime in Schiiten und Sunniten begann im siebten Jahrhundert mit einer Auseinandersetzung um die Nachfolge des Propheten Mohammed.

In der Vergangenheit haben die saudischen Behörden schiitische Moscheen geschlossen und Zwangskonversionen versucht. Geistliche wurden gar wegen „Hexerei“ verhaftet. Immer wieder kam es zu blutigen Zusammenstößen von Schiiten mit Sicherheitskräften. 2015 gab es zudem mehrere Anschläge auf schiitische Moscheen - Dutzende Gläubige starben.

Warum ist die Aufregung um den hingerichteten Regime-Kritiker Nimr al-Nimr so groß?

Video:  

Wegen seiner feurigen Reden gegen die Unterdrückung der Schiiten wurde Scheich Nimr al-Nimr unter der religiösen Minderheit Saudi-Arabiens in den 90er Jahren schnell bekannt. Dem sunnitischen Königshaus war der Mittfünfziger ein Dorn im Auge.

Fast zehn Jahre lebte der Geistliche in den 80er Jahren im Iran - dem schiitisch geprägten heutigen Rivalen der Saudis. Dort betrieb er Islamstudien. Nach seiner Rückkehr wandte er sich in seinen Predigten immer wieder gegen die Politik Riads und forderte mehr Rechte für Schiiten, die bis zu 15 Prozent der mehr als 27 Millionen Saudis ausmachen. Dabei sprach er sich für friedlichen Protest aus.

Nimr al-Nimr galt als treibende Kraft hinter den Demonstrationen gegen die Regierung, die zu Beginn des Arabischen Frühlings 2011 im Osten Saudi-Arabiens aufflammten. Dort am Persischern Golf liegen die größten Ölvorkommen des Landes. Mehrmals wurde der religiöse Aktivist verhaftet. Die letzte Festnahme 2012 führte zu tagelangen Unruhen in seiner Heimatstadt Katif.

Trotzdem wurde der Scheich 2014 wegen Schürens religiöser Konflikte und „Ungehorsams gegenüber dem Herrscher“ zum Tode verurteilt - das Urteil wurde im Oktober bestätigt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Verfahren als „zutiefst fehlerhaft“.

Vor seiner Festnahme 2012 warnte Al-Nimr in einer Predigt: „Ich bin sicher, dass meine Verhaftung oder mein Tod Auslöser von Handlungen sein werden.“

Wie ist das Verhältnis Deutschlands zu Saudi-Arabien?

 

Die Bundesregierung hat die Hinrichtung von 47 Gefangenen in Saudi-Arabien „mit Bestürzung zur Kenntnis genommen“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, insbesondere die Hinrichtung des schiitischen Regime-Kritikers Scheich Nimr al-Nimr habe das Potenzial, religiöse und politische Spannungen in der Region zu verschärfen. Die Bundesregierung setzt trotz der jüngsten Massenhinrichtungen weiter auf einen konstruktiven Dialog mit dem islamischen Königreich. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Montag in Berlin deutlich, dass derzeit keine Sanktionen ins Auge gefasst werden.

Saudi-Arabien ist ein wichtiger deutscher Wirtschaftspartner. Das Ölreiche Saudi-Arabien ist ein wichtiger Abnehmer für Waffen aus Deutschland. Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp der Handelsbeziehungen zu dem islamistischen Königreich. Es könne keine Wirtschaftsbeziehungen mehr geben und es dürften vor allem keine Waffen mehr exportiert werden, sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Nötig sei „ein Stoppschild - und zwar ein ganz großes“.

Dann müsse sich herausstellen, ob sich die Lage in Saudi-Arabien in irgendeiner Weise verbessere. „Von normalisieren kann man da, glaube ich, jetzt überhaupt nicht reden.“ Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im Bayerischen Rundfunk, die Regierung müsse Klartext mit Saudi-Arabien reden und nicht nur Waffen liefern. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Rüstungsexporte an Saudi-Arabien künftig noch genauer unter die Lupe nehmen.

Über den Verkauf von Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich wird seit Jahren spekuliert.

Nach Medienberichten will Saudi-Arabien bis zu 300 „Leopard 2“ erwerben. 2014 lieferte Deutschland nach dem Rüstungsexportbericht Waffen im Wert von 209 Millionen Euro nach Saudi-Arabien, darunter Kriegswaffen für 51 Millionen Euro. Genehmigt wurde unter anderem die Ausfuhr von Raketen und anderen Flugkörpern, von Teilen für Fregatten und Schnellboote, Teilen für Kampf- und Tankflugzeuge sowie von Teilen für Gewehre.

Im 1. Halbjahr 2015 erreichten die Genehmigungen laut Bericht der Bundesregierung einen Gesamtumfang von 178,7 Millionen Euro.

Exportiert werden demnach unter anderem Geländewagen, Teile für gepanzerte Fahrzeuge und Teile für Kampfflugzeuge, Luftbetankungsausrüstung, Zieldarstellungsdrohnen sowie vier Schießsimulatoren vom Typ „Gladio“. Auch der Export von 15 deutschen Patrouillenbooten vom Typ „44m“ wurde genehmigt.

Den Export des Sturmgewehrs G36 verweigert die Bundesregierung. Der Hersteller Heckler & Koch will mit einer Klage eine Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs in das Königreich erzwingen. Dort steht bereits eine G36-Waffenfabrik. Es fehlen aber Komponenten, weil derzeit keine Fertigungsteile für das Gewehr geliefert werden dürfen.

Welche wirtschaftlichen Probleme hat Saudi-Arabien?

Mit Sparpolitik hat sich Saudi-Arabien in der Vergangenheit nicht so sehr beschäftigt. Im Gegenteil: Dank der großen Ölreserven und eines florierenden Rohstoffexports investierte die Golfmonarchie über Jahre in milliardenschwere Großprojekte.

Die Hauptstadt Riad bekommt eine U-Bahn, der Ausbau des Flughafens in der Hafenstadt Dschidda soll bald abgeschlossen sein. Milliarden steckt das Land auch in das Gesundheitswesen. Erst im Frühjahr zeigte sich der neue König Salman Bin Abdulasis spendabel, als er den Staatsbediensteten bei Amtsantritt zwei Extragehälter zukommen ließ.

Doch die Zeit des sorglosen Geldausgebens dürfte bald vorbei sein. Das Königreich leidet unter dem Verfall des Ölpreises, schließlich speist sich der Staatshaushalt zu fast 90 Prozent aus Öleinnahmen. In diesem Jahr drohe dem Land ein massives Haushaltdefizit von mehr 21 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, im nächsten Jahr von rund 19 Prozent, warnte der Internationale Währungsfonds (IWF).

Grund zur Panik gibt es noch nicht. Saudi-Arabien besaß bislang üppige Währungsreserven in Höhe von fast 730 Milliarden Dollar. Sie versetzen das Land in die Lage, an seiner Ölpolitik festzuhalten. Riad weigert sich trotz des Ölpreisverfalls, den Export zu drosseln. Die Saudis setzen darauf, mit langem Atem Marktanteile vor allem gegen Schieferöl-Produzenten in den USA zu verteidigen.

Doch wie lange kann Riad diesen Kurs durchhalten? Die Währungsreserven sollen in diesem Jahr laut Schätzungen bereits um etwa 70 Milliarden Dollar geschrumpft sein. Der IWF jedenfalls warnt die saudische Regierung: Sollte das Königreich seine bisherige Ausgabenpolitik fortsetzen, könnte es sein Finanzvermögen innerhalb von fünf Jahren aufgebraucht haben. Damit steht Saudi-Arabien schlechter da als andere Ölproduzenten vom Golf.

Schon jetzt leidet das Land trotz seines Ölreichtums unter sozialen Konflikten. Vor allem unter jungen Akademikern regt sich Unmut. Viele besitzen zwar Hochschulabschlüsse, finden aber keine Jobs, weil es für saudische Firmen einfacher und günstiger ist, Ausländer anzustellen. Bei rund 30 Prozent soll die Jugendarbeitslosigkeit in Saudi-Arabien liegen, schätzen Analysten.

IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte Anfang November bei ihrem Besuch in Riad, der Rückgang des Ölpreises habe die Notwendigkeit von Reformen im Königreich erhöht. Laut Medien denken die Saudis darüber nach, die üppigen Energiesubventionen von mehr als 35 Milliarden Dollar jährlich zu reduzieren. Auch so manches Infrastrukturprojekt könnte aufgeschoben werden. Zudem wollen die Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) erstmals eine Mehrwertsteuer einführen.

Beschleunigen dürfte der Ölpreisverfall die Diversifizierung der saudischen Wirtschaft: weg vom Rohstoffexport, hin zu Industrie und anderen Sektoren. Denn spätestens seit dem Pariser Klimaabkommen dürfte auch den Monarchen am Golf bewusst sein, dass der Verkauf von Rohöl keine lange währendes Erfolgsmodell mehr sein wird.

Was sagen jüngere Saudis zu der Politik ihres Landes?

Es gibt verschiedene Strömungen innerhalb des Landes. Neben den konservativ-religiösen Kreisen gibt es liberale und reformorientierte Kräfte. Nach dem arabischen Frühling äußern sich mehr und mehr junge Saudis in den sozialen Netzwerken zu ihrer Situation. Die Menschen in Saudi-Arabien nutzen die sozialen Netzwerke sehr häufig.

 

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