Kampf gegen Terror : Salafisten und „Dschihad-Touristen“: Maas will Entzug des Personalausweises

Die Terrorangriffe von Paris verstärken auch für die deutsche Regierung den Druck. Die für innere Sicherheit zuständigen Minister ziehen meist an einem Strang - allerdings nicht beim Thema Vorratsdatenspeicherung.

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14. Januar 2015, 15:35 Uhr

Paris/Berlin/Brüssel | Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch einen Ausweis-Entzug an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak hindern. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die Behörden sollen Verdächtigen demnach bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies auf die Gefahr durch den Zustrom in die Kampfgebiete.

Erklärtes Ziel ist es, Reisen radikaler Islamisten in Kampfgebiete zu verhindern, auch weil von Rückkehrern besondere Gefahr ausgeht. Ist der Verdächtige schon ausgereist, fällt er - weil sein Ausweis dann nicht mehr gültig ist - bei seiner Rückkehr auch in anderen Schengen-Staaten auf.

Mindestens 20 Islamisten konnten nach Medienberichten trotz Entzugs des Reisepasses bislang aus Deutschland in den Bürgerkrieg nach Syrien und in den Irak reisen. Das berichteten die Zeitungen „Hamburger Abendblatt“ und „Die Welt“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Nach den Angaben nutzten die potenziellen Dschihadisten den Landweg quer durch die Europäische Union, dann über die Türkei und weiter nach Syrien. Für diese Reise reiche der Personalausweis aus, hieß es.

Die Opposition rügte die neuen Gesetzespläne als unverhältnismäßig und ineffektiv. Das Vorgehen gegen Extremisten müsse ohne Verletzung von Grundrechten geschehen, sagte die Linke-Politikerin Ulla Jelpke. „Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Sicherheitsbehörden ohne richterliche Anordnung den Entzug eines Personalausweises und die Ausgabe eines Ersatzpapieres mit Ausreisesperrvermerk anordnen können“, sagte Jelpke. „Ein Richtervorbehalt wäre aus rechtsstaatlicher Sicht das mindeste, allerdings ist generell fraglich, ob dieser Eingriff verhältnismäßig ist.“

Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Da ein solches Verbot aber nicht auf dem Personalausweis vermerkt ist, können Islamisten mit diesem Dokument relativ unbehelligt das Land verlassen. Viele reisen bequem mit ihrem Personalausweis in die Türkei und ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak. Die Gesetzesänderung soll dies eindämmen. Die Pläne sind schon seit einigen Monaten in Arbeit, sie sind also keine Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Frankreich.

Bei Verdächtigen sollen die Behörden nun künftig für maximal drei Jahre den Personalausweis entziehen können. Das gilt für Personen, bei denen die Sicherheitsbehörden zum Beispiel Hinweise haben, dass sie einer Terrorvereinigung angehören oder diese unterstützen. In einem ersten Entwurf war der Pass-Entzug nur für eine Dauer von bis zu 18 Monaten geplant gewesen. In der Ressortabstimmung weitete die Regierung die Frist jedoch noch deutlich aus. Die Betroffenen sollen für ihren Ersatz-Ausweis selbst zahlen - eine Verwaltungsgebühr von zehn Euro.

Die Zahl der Islamisten, die bislang aus Deutschland Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist derweil erneut gestiegen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden liege die Zahl inzwischen bei rund 600, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch im Bundestag. 150 bis 180 der Ausgereisten seien bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Darunter seien etwa 30 Personen, die Kampferfahrung gesammelt hätten. Die Zahl der Ausreisen in die Kampfgebiete geht seit vielen Monaten nach oben. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind bisher rund 60 Islamisten aus Deutschland in Syrien und dem Irak gestorben, mindestens zehn davon bei Selbstmordanschlägen. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte, der „Terroristen-Perso“ löse keines der Probleme der aktuellen Terrorgefahr, sondern sei abenteuerliche Symbolpolitik. Der Bundestag muss noch über die Pläne beraten. Auch der Bundesrat wird sich damit befassen. Das Gesetz an sich ist zwar nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer muss aber ihr Ok zur Änderung einer Verordnung geben, denn die Länder sind in der Praxis zuständig für den Ausweis-Entzug. Das Vorhaben dürfte frühestens in wenigen Monaten in Kraft treten, vermutlich aber noch im ersten Halbjahr.

Unter dem Eindruck der islamistischen Terroranschläge in Frankreich wollen die Innenminister der Europäischen Union (EU) ebenfalls den Fluggastdaten-Austausch vorantreiben. Die Minister hätten bei ihrem Treffen am vergangenen Sonntag in Paris beschlossen, dabei mit dem Europäischen Parlament „eine Kompromisslinie zu suchen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

Die Pläne der EU-Kommission sehen die Speicherung von Buchungs- und Flugdaten durch die Fluggesellschaften vor. Dies ist bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert. „Es wäre wichtig, wenn Sozialdemokraten und Liberale im Parlament ihre Blockade des EU-Fluggastdatensystems aufgeben“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), der dpa in Brüssel. Die Erhebung solcher Daten habe sich im weltweiten Anti-Terror-Kampf bewährt. Schon seit 2012 erhalten die USA die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer.

Neben den Vorbereitungen zu einer Gesetzesänderung, um die Ausreise sogenannter „Dschihad-Touristen“ zu verhindern und die Finanzierung von Terroraktivitäten zu behindern, wäre die Fluggastdatenspeicherung ein weiteres Mittel im Kampf gegen Terrorismus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde sich in der Frage der Fluggastdaten mit Justizminister Heiko Maas (SPD) abstimmen, betonte der Sprecher. Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden gibt es weiter beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Gemeint ist die flächendeckende Erfassung, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt. De Maizière hält diese für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terror. Maas äußerte sich erneut skeptisch. „Mit der Vorratsdatenspeicherung speichern wir auch alle Daten von Journalisten und schränken die Pressefreiheit ein. Das passt nicht zueinander“, sagte Maas in der ARD.

Maas wies auf seine bereits länger bekannten Pläne für schärfere Sicherheitsgesetze hin. Künftig werde bereits die Ausreise von Dschihadisten in der Absicht, an Terrorcamps oder an terroristischen Auseinandersetzungen teilzunehmen, unter Strafe gestellt. Ferner werde die Finanzierung von Terrorismus selbst mit kleinsten Beträgen strafbar und gewaltbereite Islamisten sollen durch den Entzug ihres Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete wie Syrien und Irak auszureisen. „Das erarbeiten wir schon seit einigen Wochen, im übrigen zusammen mit unseren europäischen Partnern und dem Kollegen de Maizière,“ sagte Maas.

Bis zu 5000 EU-Bürger sind nach Einschätzung des Chefs der internationalen Polizeibehörde Europol potenzielle Terroristen. Zwischen 3000 und 5000 Bürger von EU-Mitgliedstaaten seien in Länder wie Syrien gereist und stellten eine mögliche Gefahr dar, sagte Rob Wainwright am Dienstag britischen Parlamentsabgeordneten. Europol habe eine Liste von 2500 Verdächtigen aus verschiedenen Ländern. Es seien hauptsächlich junge Männer, die in die EU zurückkehren und Angriffe wie vergangene Woche in Paris ausführen könnten, sagte er.

Da soziale Medien als ein Mittel zur Rekrutierung und für Propaganda dienten, müssten die Sicherheitsdienste enger mit den Technologiekonzernen zusammenarbeiten. Zudem bräuchte es Gesetzgebung, die es den Behörden erlaube, die Aktivitäten von Terror-Verdächtigen zu beobachten. Der BBC sagte Wainwright, ein wichtiger Teil der Strategie zur Terrorvorbeugung seien außerdem Programme zur Entradikalisierung für Rückkehrer.

Nach den Anschlägen verstärkt auch Frankreich die Sicherheitsvorkehrungen. Mit einem Aufgebot von 10.000 Soldaten sollen „sensible Punkte“ bewacht und vor allem jüdische Einrichtungen geschützt werden. Das kündigte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Montag an. Einer der drei islamistischen Attentäter hatte am vergangenen Freitag bei einer Geiselnahme vier Juden erschossen. Premierminister Manuel Valls kündigte schärfere Gesetze im Anti-Terror-Kampf an. Abhörmaßnahmen sollen verbessert, islamistische Häftlinge isoliert werden. Zwei der drei am Freitag in Frankreich getöteten Terroristen hatten während ihrer Haftzeit Kontakt zueinander aufnehmen können.

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