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Prozess gegen Beate Zschäpe : Sämtliche Befangenheitsanträge gegen Richter im NSU-Prozess abgelehnt

vom
Aus der Onlineredaktion

Damit können die Plädoyers der Hinterbliebenen der Mordopfer beginnen. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2017 | 14:23 Uhr

München | Nach einer Serie von Befangenheitsanträgen und zwei wochenlangen Unterbrechungen ist der Münchner NSU-Prozess am Dienstag fortgesetzt worden. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl teilte zu Beginn mit, dass auch der letzte noch ausstehende Befangenheitsantrag gegen ihn und weitere Richter des Oberlandesgerichts abgelehnt worden sei. Diese Nachricht habe er unmittelbar vor Sitzungsbeginn erhalten.

Insgesamt waren seit dem Abschluss des Plädoyers der Anklage rund ein Dutzend Befangenheitsanträge gestellt und abgelehnt worden. Die Hinterbliebenen der zehn Mordopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und die Verletzten zweier Bombenanschläge in Köln warten deshalb seit mehr als einem Monat auf das Wort für ihre Plädoyers.

Der Angeklagte Andre E. sitzt neben seinem Anwalt im Gerichtsaal in München.
Der Angeklagte Andre E. sitzt neben seinem Anwalt im Gerichtsaal in München. Foto: Peter Kneffel
 

Offen war, ob die Schlussvorträge der Nebenkläger am Dienstag würden beginnen können. Der Anwalt des mutmaßlichen Terrorhelfers André E. etwa kündigte an, sich mit seinem Mandanten beraten zu wollen.

Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe. Sie ist als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU angeklagt, darunter zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde. Für Zschäpe hatte die Bundesanwaltschaft die höchstmögliche Strafe verlangt: lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

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