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Unterkunft für Asylbewerber : Sachsen-Anhalt bemüht sich um Wohnungen für Flüchtlinge in Tröglitz

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Aus der Onlineredaktion

Ministerpräsident Haseloff: „Wir weichen keinen Schritt zurück.“ Experte: Es geht um das Funktionieren des Rechtsstaats.

Tröglitz | Nach dem Brandanschlag auf ein fast fertiges Flüchtlingsheim in Tröglitz will das Land Sachsen-Anhalt so schnell wie möglich andere Wohnungen in dem Ort für Flüchtlinge organisieren. Dazu wird sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht mit dem zuständigen Landrat Götz Ulrich (beide CDU) in Magdeburg treffen. Geplant sei, dass in Kürze Flüchtlinge in privaten Wohnungen unterkommen, sagte Stahlknecht.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir rechnen mit Familien aus Syrien und anderen Bürgerkriegsgebieten.“ Dort stünden Kitas und Schulen zur Verfügung. „Wir arbeiten an einem Konzept, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wir mit der Unterbringung beginnen. Wir weichen keinen Schritt zurück.“

Tröglitz nahe Naumburg (Saale) in Sachsen-Anhalt hat gut 2800 Einwohner. Der Ort war Anfang März bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil Ortsbürgermeister Markus Nierth (parteilos) wegen rechtsextremer Proteste vor seinem Wohnhaus zurückgetreten war. In der Nacht zum 4. April wurde dann ein Haus in Brand gesteckt, in dem 40 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Das Haus ist unbewohnbar, nach den Tätern wird gefahndet. Ermittler halten einen politischen Hintergrund für naheliegend, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Landrat Götz Ulrich (CDU) steht seit Montag unter Polizeischutz, nachdem er klar machte, dass er in Tröglitz trotz des Brandanschlags Flüchtlinge unterbringen will. Laut seiner Ehefrau wird er ebenfalls bedroht.

 

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hält eine Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen für die richtige Reaktion. „Ich würde es machen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Koehler der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, in Tröglitz ein Zeichen zu setzen. „Sonst haben sich die anderen durchgesetzt“, fügte der Rechtsanwalt mit Blick auf die Neonazis in der Region hinzu.

Ähnlich äußerte sich der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke. In dem Ort werde darum gekämpft, ob der Rechtsstaat funktioniere oder nicht. „Wir erleben einen Angriff der NPD, die dort alles tut, um die Aufnahme von Asylbewerbern zu verhindern und den Ort ,rein zu halten', wie es in ihrer Sprache heißt. Da entscheidet sich, ob der Rechtsstaat und die engagierten Demokraten kapitulieren und von den Neonazis zurückgeschlagen werden“, warnte Funke in der „Passauer Neuen Presse“.

Ministerpräsident Haseloff machte deutlich, dass der Brandanschlag von Tröglitz kein Einzelfall sei. „Es handelt sich um ein bundesweites Problem“, sagte er. „Die Zahl der Übergriffe steigt im gesamten Bundesgebiet deutlich an. Tröglitz ist überall.“ Nun müsse man sich „in der Bundespolitik mit dieser unsäglichen Entwicklung auseinandersetzen“.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte: „Was heute in Tröglitz geschieht, kann morgen anderswo passieren. Den Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzugeben, wäre ein fatales Signal.“

Koehler sagte, in der Regel sei es leichter, Flüchtlingsfamilien zu integrieren, so wie es geplant sei, und nicht einzelne Flüchtlinge. Eine Unterbringung in Tröglitz ablehnen, etwa aus Angst vor Übergriffen, könnten Asylbewerber nicht. Die Betroffenen würden nach einem Schlüssel auf die Länder und dann auf die Gemeinden verteilt.

Wo leben die meisten Asylbewerber in Deutschland?

Asylbewerber, die in Deutschland Zuflucht suchen, werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt und dort untergebracht. Der Schlüssel richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Das Steueraufkommen wird mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz jedes Jahr neu berechnet. Die Verteilungsquoten fallen für 2015 wie folgt aus:

  Bundesland Quote
1. Nordrhein-Westfalen 21,24%
2. Bayern 15,33%
3. Baden-Württemberg  12,97%
4. Niedersachsen 9,35%
5. Hessen 7,31%
6. Sachsen 5,10%
7. Berlin 5,04%
8. Rheinland-Pfalz 4,83%
9. Schleswig-Holstein 3,39%
10. Brandenburg 3,08%
11. Sachsen-Anhalt 2,86%
12. Thüringen 2,75%
13. Hamburg 2,53%
14. Mecklenburg-Vorpommern 2,04%
15. Saarland 1,22%
16. Bremen 0,94%
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erstellt am 07.Apr.2015 | 15:40 Uhr

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