Kramp-Karrenbauer gegen Rehlinger : Saarland-Wahl: Rot-rote Koalition könnte möglich werden

<p>Die saarländischen Spitzenkandidaten: (Obere Reihe L-R) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Hubert Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen), Anke Rehlinger (SPD), Untere Reihe L-R: Oliver Luksic (FDP), Oskar Lafontaine (Die Linke), Rolf Müller (AfD). </p>
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Die saarländischen Spitzenkandidaten: (Obere Reihe L-R) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Hubert Ulrich (Bündnis 90/Die Grünen), Anke Rehlinger (SPD), Untere Reihe L-R: Oliver Luksic (FDP), Oskar Lafontaine (Die Linke), Rolf Müller (AfD).

Der Ausgang der Wahl am Sonntag verspricht spannend zu werden. Ein Blick auf die Wahlbörse und Prognosen.

shz.de von
25. März 2017, 14:32 Uhr

An diesem Sonntag schaut ganz Deutschland aufs Saarland. Denn die Landtagswahl an der Saar ist der Auftakt ins Superwahljahr - und noch wichtiger: Sie ist der erste Testlauf von Martin Schulz. Nun zeigt sich, ob sich die mit dem SPD-Kanzlerkandidaten in die Höhe geschossenen Umfragewerte der Genossen an der Saar auch in baren Wählerstimmen auszahlen.

Es geht um eine Neuauflage der Großen Koalition oder um Rot-Rot. Zum Auftakt des Wahljahres 2017 müssen als Erste die Saarländer politisch Farbe bekennen. Der Wahlausgang kann auch Konsequenzen für die Wahl in SH haben.

Es könnte zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen: zwischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD). Ein schwarz-rotes Duell also, denn beide wollen die neue Regierung anführen. Bisher haben die Damen gemeinsam in einer Großen Koalition das kleine Land regiert.

„Im Saarland lag die CDU im gesamten Verlauf an der Spitze. Die SPD konnte jedoch den Abstand laufend verkürzen, sodass jetzt interessante Koalitionen möglich werden könnten“, erklärt Walter Mohr, Leiter des Prognosys Instituts in Harrislee. Wie für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein betreibt er auch fürs Saarland eine Wahlbörse, bei der das Ergebnis der Wahl getippt werden kann. Die letzten Stunden vor der Wahl versprechen ein spannendes Ergebnis:

Was ist eine Wahlbörse?

Bei der Wahlbörse wird mit virtuellen Partei-Aktien gehandelt. Das Planspiel ist ein relativ präzises Prognoseinstrument, um den Ausgang einer Wahl vorherzusagen. Die Wahlbörse für Schleswig-Holstein hat schon fast 140 Mitspieler angezogen. Schon etwa 100 Teilnehmer können sehr gute Ergebnisse erzielen, die denen von Umfragen ebenbürtig sind.

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Auf der Grundlage der Durchschnittswerte in den letzten Stunden führt die CDU mit 35,0% vor der SPD mit 32,0%. An dritter Stelle rangiert die Linke mit 13,4%. Ziemlich sicher wird auch die AfD trotz großer Kursschwankungen auf etwa 6,8% kommen und damit erstmals in den Landtag einziehen. Die Grünen mit 4,5% und die FDP mit 4,0% könnten hingegen dieses Ziel verfehlen. „Unter Einbeziehung des statistischen Fehlerbereichs besteht für diese jedoch noch eine kleine Chance, die 5 % - Hürde zu überwinden. Die Summe der übrigen Parteien beträgt etwa 4,3%“, erklärt Mohr.

Auf Basis dieser Einschätzungen sind zwei Koalitionsmöglichkeiten am wahrscheinlichsten: Eine naheliegende Variante ist wie bisher eine Große Koalition. Aber es ist – was in einem westdeutschen Bundesland erstmalig wäre – auch eine rot-rote Regierung denkbar. In einem solchen Vierparteienparlament hätten SPD und Linke nach den Werten der vergangenen Tage einen knappen Vorsprung von ungefähr 3%. Sollten unerwartet Grüne und FDP doch in den Landtag gelangen, ist eine rot-rot-grüne Mehrheit vorhanden. Das Abschneiden der beiden kleinen Parteien wird somit sehr einflussreich sein.

„Auf jeden Fall sollte die Wahl im Saarland spannend werden, weil selbst kleine Veränderungen in den Prozentzahlen große Auswirkungen haben können“, weiß Mohr. Die Unsicherheit werde noch verstärkt, weil sich nicht wenige Wähler erst kurzfristig entscheiden, ob und wen sie wählen. Eine ganz besondere Bedeutung erhält diese Wahl, weil man erstmals prüfen kann, wie der Schulz – Effekt real wirksam wird. Schließlich könnte diese Wahl auch die beiden nachfolgenden Landtagswahlen und sogar die Bundestagswahl beeinflussen. Die aktuelle Entwicklung kann man bis Sonntag an der Wahlbörse verfolgen. Hier geht's zur Wahlbörse für Schleswig-Holstein.

 

Rehlinger kann gut mit Lafontaine

„Kramp-Karrenbauer kann sich nicht sicher sein, dass sie Ministerpräsidentin bleiben kann“, sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier. Sie sagt es selbst - auf den letzten Metern im Wahlkampf: „Das Rennen ist absolut offen.“ Egal, ob der Abstand zwischen CDU und SPD in Umfragen mal ein bisschen größer oder kleiner sei: „Es ist alles verdammt eng“, sagt die Frau, seit 2011 erste Ministerpräsidentin des Saarlandes. Denn Rehlinger powert extrem, um 18 Jahre CDU-Macht in der Staatskanzlei zu beenden.

Die Einschätzungen Mohrs teilt Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier. Jun hält es für nicht unwahrscheinlich, dass die SPD nach dem Amt der Ministerpräsidentin greifen wird - wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Heißt: Auch dann, wenn die CDU zwar stärkste Partei wird, es aber eine rot-rote Mehrheit im Landesparlament gibt. „Der Druck aus der Partei wird da groß sein.“ Und: Rehlinger kann auch gut mit Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Der persönliche Umgang mit ihm sei „sehr angenehm“, sagt sie.

Hinzu kommt, dass der SPD-Bundesvorsitzende Schulz einem möglichen rot-roten Bündnis an der Saar bereits seinen Segen gegeben hat. „Das erhöht den Druck auf Rehlinger“, sagt Jun. Bei ein paar Sitzen Mehrheit für Rot-Rot werde sie daher auf jeden Fall Verhandlungen mit der Linken führen. „Da kann sie sich nicht entziehen.“ Nur bei einer Mehrheit von nur einem Sitz könne sie sagen, dass sei ihr „zu wenig, zu riskant“.

Eine bundespolitische Signalwirkung hätte eine Koalition mit der Linken nicht: „Rot-Rot auf Bundesebene wird nicht reichen“, sagt Jun. Aber trotzdem gebe es Berliner Nebenwirkungen: Die Union würde bei einem Machtwechsel nur noch in 4 von 16 Bundesländern den Regierungschef stellen, die SPD dann in 10.

Für Amtsinhaberin Kramp-Karrenbauer ist die Wahl eine Richtungswahl - für das Saarland. Sie will die große Koalition fortsetzen, weil das 2012 begonnene „Projekt“ noch nicht beendet sei: Die Eigenständigkeit des Landes über die neugeregelten Bund-Länder-Finanzen zu sichern, was dem Land ab 2020 rund 500 Millionen Euro extra in die Kassen spült. Dazu brauche es auch in den nächsten fünf Jahren „stabile Verhältnisse“. Rot-Rot ist für sie ein „klarer Rückschritt“.

Und auch persönlich stellt sie die Weichen: Wenn sie nicht wieder Ministerpräsidentin werde, ziehe sie sich aus der Landespolitik zurück, hat sie schon mehrfach erklärt. Sie setze aber darauf, dass die Wähler letztlich doch nach Landesgesichtspunkten entscheiden - und nicht nach einer Stimmung auf Bundesebene, sagt sie mit Blick auf die Begeisterung um Schulz.

Und Rehlinger? Sie hat im Wahlkampf auf das „Schulz-Ticket“ gesetzt - und reichlich Themen der sozialen Gerechtigkeit gespielt. Dabei kam ihr zugute, dass Schulz an gleich drei Tagen zum Wahlkampf an die Saar kam - und er familiäre Wurzeln im Saarland hat: Sein Vater wurde dort geboren und wuchs dort auf. „Er ist ein halber Saarländer“, sagte sie immer wieder und verquickte damit geschickt bundesweite SPD-Begeisterung mit Landesgefühl. Am Sonntag wird sich zeigen, ob diese Taktik erfolgreich war.

(mit dpa)

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