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Sonderstatus für den Donbass : Russland: Ukraine verstößt gegen Friedensplan

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Feuerpause, Waffenabzug und nun der Sonderstatus für den Donbass: Die Umsetzung entscheidender Punkte des Friedensplans für die Ostukraine löst erneut Streit aus.

shz.de von
erstellt am 18.Mär.2015 | 16:24 Uhr

Russland hat ein von der Ukraine verabschiedetes Gesetz über den Sonderstatus für das Kriegsgebiet Ostukraine als Gefahr für den Frieden kritisiert. Der Beschluss des Parlaments in Kiew sei eine „empörende Verletzung“ des Minsker Friedensplans, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Er forderte Deutschland und Frankreich auf, Druck auf die prowestliche ukrainische Führung zu machen.

Das Minsker Abkommen sieht vor, dass die Donezker und Luganzer Gebiete einen Sonderstatus erhalten. Auch die Grenzüberwachung durch die OSZE sowie die Freilassung aller Geiseln wurde in die Vereinbarung aufgenommen. Weitere Punkte umfassen den Wiederaufbau und die Verbesserung der humanitären Situation in der Region.

Das Parlament in Kiew hatte am Dienstag ein Gesetz vom September über den geplanten Sonderstatus für Teile der Ostukraine geändert. Die betroffenen Gebiete bezeichnet Kiew in dem Text als „besetzt“. Das Gesetz sieht außerdem Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht vor, noch bevor der Sonderstatus in Kraft tritt. Die prorussischen Separatisten verwiesen darauf, dass nach dem Minsker Abkommen der Sonderstatus vor den Wahlen umgesetzt werden soll. Zudem kritisieren sie, dass jüngste Gebietsgewinne nicht berücksichtigt würden.

Deutschland und Frankreich hatten beim Beschluss des Friedensplans im weißrussischen Minsk am 12. Februar vermittelt. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow mahnte, Russland erwarte eine Reaktion der Partner im Friedensprozess auf das umstrittene Sonderstatus-Gesetz. Die prorussischen Separatisten verurteilten die Gesetzesänderung entschieden. „Kiew zertritt den brüchigen Minsker Frieden“, meinten die Anführer der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, in einer gemeinsamen Erklärung.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk verteidigte das Sonderstatus-Gesetz als „Schritt zur Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine“. Er warf den Aufständischen und Russland ebenfalls vor, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten.

Teil des Friedensplans ist auch die Schaffung einer Pufferzone im Konfliktgebiet. Die Militärführung in Kiew teilte mit, inzwischen habe sie sämtliche schwere Kriegstechnik von der Frontlinie zurückgezogen. Die Verlegung der Waffen war in den ersten Wochen nach dem formellen Beginn der Waffenruhe im Donbass ein Streitpunkt zwischen den Konfliktparteien gewesen.

Trotz der Feuerpause berichtete die Armeeleitung erneut von einem getöteten Soldaten in der Kampfzone. Beide Seiten warfen sich Beschuss vor. Verteidigungsminister Stepan Poltorak kündigte an, im Rahmen einer Teilmobilmachung solle die Zahl der ukrainischen Soldaten im Laufe eines Monats wie geplant auf 250.000 Mann steigen.

Ministerpräsident Jazenjuk warf Russland erneut vor, mit der Annexion der Halbinsel Krim vor genau einem Jahr das Völkerrecht gebrochen zu haben. Russland besteht aber darauf, dass sich die Bürger in einem freien Referendum für die „Wiedervereinigung“ ausgesprochen hätten. In ganz Russland wurden nach Behördenangaben mehr als 360.000 Menschen zu Feiern zum Jahrestag der „Wiedervereinigung“ erwartet, die am 18. März 2014 besiegelt worden war. Kremlchef Wladimir Putin gratulierte seinem Volk zum Jahrestag.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Krim-Behörden vor, Mitglieder der krimtatarischen Minderheit zu verfolgen und ein „Klima der Angst“ zu schüren.

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