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Hintergrund und Analyse : Russland-Politik: Zwischen Dialog und Drohung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der verbale Schlagabtausch zwischen Russland und dem Westen wird schärfer. Kluge Diplomatie und der Dialog mit Kreml-Chef Putin sind unausweichlich für die Lösung eines schwelenden Konflikts.

Weihnachten kann manchmal sogar für die große Politik hilfreich sein. So ist zu hoffen, dass der immer schärfere verbale Schlagabtausch zwischen Russland und dem Westen in den kommenden Wochen einer Besinnung weicht. Das gilt auch für die deutsche Außenpolitik, die sich in zwei Lager zu spalten droht: Hier die Putin-Versteher, da die Befürworter eines Konfrontationskurses.

Welcher Weg mehr Erfolg verspricht, um den russischen Expansionsgelüsten Einhalt zu gebieten, ist kaum abschätzbar. Wer durchschaut Kreml-Chef Wladimir Putin wirklich? Sicher ist aber, dass eine zerstrittene deutsche Russlandpolitik allen schadet. Spräche Berlin nicht mehr mit einer Zunge, fiele Deutschland als wichtigster Vermittler zwischen Russland, Europa und dem gesamten Westen aus.

Dabei könnte die Bundesregierung bei der Suche nach einer Lösung der Krise, die mit der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim begann, eine entscheidende Rolle spielen. Die Erfahrungen des Kalten Krieges, aber auch die späteren Erfolge der Entspannungspolitik weisen den Weg. Wer nicht mit dem Feuer spielen und eine neue Eiszeit zwischen Ost und West in Kauf nehmen will, muss den Dialog mit Putin suchen, ob einem der Kreml-Chef passt oder nicht.

Dass Russland mit allen Mitteln einschließlich der Militarisierung versucht, seinen Macht- und Einflussbereich auszubauen, ist unübersehbar. Der Kreml-Traum von einer Rückkehr zur alten Stärke wird für die ehemaligen sowjetischen Republiken zum Albtraum. Die europäische Friedensordnung steht auf tönernen Füßen.

25 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Kommunismus hat der Ukraine-Konflikt für Ernüchterung gesorgt. Von einem Ende der Ost-West-Konfrontation war damals die Rede. Ein gemeinsames europäisches Haus sollte entstehen – einschließlich Russlands.

Jetzt kracht es im Gebälk und vieles spricht dafür, dass Putin weiter auf Destabilisierung setzt – nicht nur in der Ukraine. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf in ihrer Rede in Australien mit dem Satz reagiert, der Westen möge angesichts dieser Expansion doch bitte „nicht zu friedfertig sein“. Ein Aussage, die den Kreml kaum einschüchtern dürfte. Hier wie dort weiß man, dass eine militärische Reaktion des Westens der Beginn eines neuen Weltkrieges wäre.

Wer nicht allzu friedfertig sein will, versucht es in der Politik wie im richtigen Leben stattdessen mit scharfen Worten. Doch genau dies bereitet nur weiter den „Boden für einen neuen Kalten Krieg“, wie jüngst der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher im „Handelsblatt“ geschrieben und zur „verbalen Abrüstung“ aufgefordert hat.

Neben den Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die offenkundig Wirkung zeigen, sollte der Westen auf eine Stärke vertrauen, die Putin unterschätzt. Menschen drängen nach Freiheit und Selbstbestimmung. Das lässt sich auch durch Willkür nicht unterdrücken. Die Zeit spielt gegen den Kreml-Chef, wenn er das Rad der Geschichte zurückzudrehen versucht. Kein geringerer als der frühere russische Präsident Michail Gorbatschow hat jetzt in Moskau Wladimir Putin gewarnt, nicht überheblich zu werden. „Nichts ist stärker als das Volk“, warnte er den Kreml-Chef wörtlich.

Kluge Diplomatie ist gefragt, die nicht vor Russland einknickt oder gar mit Moskau eine beschwichtigende Appeasement-Politik betreibt. Die aber auch nicht den Gesprächsfaden abreißen lässt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht in seinem Amt eine gute Figur. Wenn er sich mit Kanzlerin Merkel die Bälle zuspielt und sich beide nicht auseinanderdividieren lassen, besteht Hoffnung, dass aus dem Ukraine-Konflikt kein Flächenbrand wird. Es gibt schon Krisen genug, die in diesem Jahr auf der Vorweihnachtszeit lasten.

Deutschland müsse mehr weltpolitische Verantwortung übernehmen, fordert Bundespräsident Joachim Gauck. Hier kann sich die Bundesregierung beweisen. Wie sehr die Bundesbürger dabei auf die Entspannungspolitiker setzen, zeigt das gute Abschneiden von Steinmeier beim aktuellen Deutschlandtrend. In der Beliebtheitsskala aller Spitzenpolitiker hat er Angela Merkel überholt und liegt auf Platz eins.

Der Beitrag ist am Sonntag, 9.25 Uhr, auf NDR Info zu hören.

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erstellt am 22.Nov.2014 | 11:09 Uhr

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