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Umwelt : Russland klagt alle 30 Greenpeace-Aktivisten wegen Piraterie an

vom

Zwei Wochen nach dem spektakulären Greenpeace-Protest in der Arktis hat die russische Justiz alle 30 inhaftierten Umweltschützer als Piraten angeklagt.

shz.de von
erstellt am 03.Okt.2013 | 15:13 Uhr

Ermittler in der Stadt Murmansk leiteten gegen die Besatzungsmitglieder des Aktionsschiffs «Arctic Sunrise» offiziell Verfahren wegen bandenmäßiger Piraterie ein. Das teilte das nationale Ermittlungskomitee am Donnerstag in Moskau mit.

Den Männern und Frauen aus rund 20 Ländern drohen jeweils bis zu 15 Jahre Haft. Alle Beteiligten hätten in den Verfahren ihre Unschuld beteuert und sonst keine Aussagen gemacht.

Die Bundesregierung hatte sich besorgt über das Vorgehen der Justiz gezeigt. In Deutschland gab es am Mittwoch Demonstrationen gegen das Vorgehen der russischen Behörden. Deutsche sind nicht unter den Inhaftierten.

Angeklagt sind auch der bekannte russische Fotograf Denis Sinjakow, der von Greenpeace engagiert worden war, um über die Aktion zu berichten, sowie der britische Videoreporter Kieron Bryan. Greenpeace wies die Vorwürfe der Piraterie als «unzutreffend, unbegründet und illegal» zurück und kündigte an, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.

Greenpeace-Direktor Kumi Naidoo kritisierte das Vorgehen als «schwerste Bedrohung des friedlichen Umweltprotests» seit der Versenkung des Aktionsschiffs «Rainbow Warrior» in Auckland 1985 durch französische Geheimagenten. Damals kam ein Aktivist ums Leben.

Die Anwälte der Umweltschützer legten am Donnerstag, dem zweiten Tag der Anklageverlesung in Murmansk, auch Einspruch gegen die Haftbefehle ein. Eine erste Gerichtsverhandlung dazu erwartet Greenpeace nach eigener Darstellung an diesem Freitag.

Bei der Aktion, die der russische Inlandsgeheimdienst FSB am 19. September gewaltsam beendet hatte, habe es sich um einen friedlichen Protest in der Petschorasee gehandelt, hieß es. Die Männer und Frauen hatten versucht, auf die Ölplattform «Priraslomnaja» des Staatsunternehmens Gazprom zu gelangen. Nach eigenen Angaben wollten sie dort ein Transparent befestigen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte, die «absurden und schädlichen» Piraterie-Anklagen fallenzulassen. Kremlchef Wladimir Putin hatte betont, die Greenpeace-Leute hätten zwar gegen internationales Recht verstoßen. Sie seien aber keine Piraten.

Weltweit protestierten nach Greenpeace-Angaben bislang mehr als 775 000 Menschen in Schreiben an russische Botschaften gegen das Vorgehen der Behörden. In Berlin ketteten sich zwei Aktivisten an eine Erdgas-Tanksäule von Gazprom. Greenpeace dokumentierte die Solidaritätsbekundungen im Kurznachrichtendienst Twitter und dankte den Unterstützern.

Die Umweltschützer werfen Gazprom vor, mit Bohrungen das Ökosystem der äußerst anfälligen Arktis zu gefährden. Ein Leck hätte ihrer Ansicht nach katastrophale Folgen für die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt der noch weitgehend unberührten Region. Dort wird etwa ein Viertel der weltweiten Öl- und Gasvorräte vermutet.

Greenpeace-Begründung für Protest gegen Ölplattform, Englisch

Greenpeace-Twitter zum Fall «Arctic Sunrise», Englisch

Amnesty-Mitteilung, Englisch

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