Nach Militärangriff in Syrien : Russland im UN-Sicherheitsrat: USA und Verbündete wie „Hooligans“

Russland UN-Botschafter Witali Tschurkin bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats über die Lage in Syrien.
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Russland UN-Botschafter Witali Tschurkin bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats über die Lage in Syrien.

Eine erneute Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats befasst sich mit der Lage in Syrien. Russland wirft den USA und seinen Verbündeten „neokoloniales Auftreten“ vor.

shz.de von
14. April 2018, 18:08 Uhr

Nach dem Militärangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien hat Russland die USA im UN-Sicherheitsrat scharf angegriffen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja nannte den Angriff eine aggressive Aktion Amerikas und seiner Alliierten. Die USA machten eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch schlimmer, sagte Nebensja. Die von Washington betriebene Eskalation destabilisiere den gesamten Nahen Osten. Ein von Russland vorgelegter Resolutionsentwurf scheiterte. Der Rat lehnte den Entwurf am Samstag mit acht zu drei Stimmen ab. Es gab vier Enthaltungen. In dem Entwurf wurde der Angriff der drei Westmächte verurteilt.

Russland agiert in Syrien als Schutzmacht Syriens. Die Dringlichkeitssitzung wurde am Samstag auf Bitten Russlands einberufen.

Unverhohlen ignorierten die USA und ihre Verbündeten internationales Recht, sagte Nebensja. Dies sei neokoloniales Auftreten und erinnere an das Verhalten von „Hooligans“. Der Sicherheitsrat werde völlig ignoriert, seine Autorität unterminiert. Nebensja sagte, es gebe keinerlei Beweise für den Einsatz chemischer Waffen vergangene Woche in der Stadt Duma, welchen der Westen der syrischen Regierung vorwirft. Nebensja fragte, ob die USA ein einstmals prosperierendes Land in die Steinzeit zurückbomben wollten.

UN-Generalsekretär António Guterres wiederholte eingangs der Sitzung an die Adresse der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seine eindringliche Mahnung zur Zurückhaltung. Es müsse alles vermieden werden, was die Situation in Syrien weiter eskalieren lasse.

USA werfen Russland Desinformationskampagne vor

Nach Überzeugung der Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, waren die Militärschläge legitim und angemessen. „Zivile Opfer wurden sorgfältig vermieden“, sagte Haley bei der Dringlichkeitssitzung in New York. „Dies war keine Rache oder Vergeltung und keine Demonstration der Stärke“, sagte Haley. Stattdessen hätten die USA und ihre Alliierten die syrische Regierung zur Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen gezogen. Die Bilder toter Kinder nach dem Einsatz chemischer Waffen in der Stadt Duma vor einer Woche seien keine gefälschten Nachrichten gewesen.

Haley warf Russland eine Desinformationskampagne vor. „Eine Woche des Nichtstuns ist vergangen“, sagte Haley. Dieses Nichtstun habe in der Nacht geendet. Die Diplomatie habe Chance um Chance gehabt, aber Russland habe sechs Mal sein Veto gegen eine gemeinsame Resolution eingelegt. Diese Vetos seien für Syrien das grüne Licht für seine barbarischen Aktionen gewesen. Das Scheitern in Syrien sei die Verantwortung Russlands. „Chemische Waffen sind für uns alle eine Bedrohung“, sagte Haley.

„Die USA werden Syrien nicht erlauben, chemische Waffen weiter einzusetzen.“ Sie habe am Morgen mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, sagte Haley. Sollte Syrien weiter chemische Waffen einsetzen, hätten die USA den Finger am Abzug, habe Trump deutlich gemacht. Wenn Trump eine rote Linie ziehe, halte er sich daran.

Die USA seien überzeugt, dass bei den Angriffen der vergangenen Nacht das Herz der chemischen Waffenproduktion Syriens erfolgreich und entscheidend getroffen worden sei.

Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen – als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in dem Bürgerkriegsland, für den sie die syrische Regierung verantwortlich machen.

Duma liegt in der einstigen Rebellenhochburg Ost-Ghuta und wurde zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Giftgasangriffs von islamistischen Aufständischen beherrscht. Die Stadt steht aber inzwischen unter russischer Kontrolle.

„UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich für einen „neuen, kraftvollen Einstieg“ in die festgefahrenen Verhandlungen über eine politische Lösung des Syrien-Konfliktes ausgesprochen. Nur eine politische Lösung werde dauerhaften Frieden in dem Land bringen, sagte Maas am Samstag in Berlin. Die Bundesregierung werde sich an einer politischen Lösung beteiligen und alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Verhandlungen voranzubringen. Dazu werde die Bundesregierung auch ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen.

Deutschland wolle sich zusammen mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen könne. Der Außenminister plädierte dafür, dass zunächst dauerhaft die Waffen in Syrien schweigen und humanitärer Hilfe Zugang gewährt wird. Dann seien vor allem eine Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und Wahlen nötig. Zudem müsse die Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien vor allem von den UN überwacht werden.

Maas rechtfertige die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens erneut mit der schwierigen Situation im UN-Sicherheitsrat. „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen“, erklärte der SPD-Politiker. Moskau hatte als Verbündeter Syriens zuletzt mehrmals Resolutionen zum Syrien-Konflikt im UN-Sicherheitsrat blockiert.

In dieser Situation sei „der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes“ durch die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats „ein angemessenes und erforderliches Signal“ gewesen. Der Einsatz sei inzwischen abgeschlossen. Immer wieder habe das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Kriegsverbrechen begangen und dabei Chemiewaffen gegen Teile der eigenen Bevölkerung eingesetzt - „so nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch jüngst wieder in Duma“.

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