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Sonderermittler und Impeachment : Russland-Affäre = Donald Trumps Watergate? Fragen und Antworten

vom
Aus der Onlineredaktion

Donald Trump verlässt das Land zu einem kritischen Zeitpunkt. Analysten ziehen Parallelen zu Watergate. Ist da was dran?

Washington | Beide Skandale begannen mit einem Einbruch bei den Demokraten. Der eine physisch im Watergate-Komplex am Potomac, der andere via Internet. Damals kamen die Einbrecher aus den USA, diesmal handelt es sich um Hacker einer gegnerischen Macht. Nixon versuchte die Spuren zu vertuschen. Trump sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Aufklärung durch das FBI zu behindern. Beide Präsidenten feuerten die Männer, die gegen sie ermittelten. Nixon entliess Archibald Cox, Trump entband FBI-Direktor James Comey seiner Aufgaben.

Warum hat sich Trump mit Comey überworfen. Er hat ihm doch nach den Wahlen noch über den grünen Klee gelobt? 
Mehr noch - er warf ihm im Januar bei einem Empfang im Weißen Haus eine Kusshand zu. Comey hatte sich, in der Hoffnung nicht aufzufallen, extra einen Anzug in der Farbe der Gardinen angezogen. Trump dachte, er könnte den FBI-Direktor mit Komplimenten gefügig machen. Nach eigenem Zeugnis erkundigte sich der Präsident, ob gegen ihn ermittelt werde. Laut einem Erinnerungsprotokoll Comeys bat Trump ihn darum, die Ermittlungen gegen den gerade wegen seiner Russland-Kontakte unhaltbar gewordenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Der FBI-Direktor bestätigte stattdessen im Kongress öffentlich die Untersuchungen gegen Trump Wahlkampf-Team und forderte zusätzliche Ressourcen für eine Ausweitung der Ermittlungen an.

Trump streitet ab, Comey um eine Einstellung des Verfahrens gebeten zu haben. Steht da nicht Wort gegen Wort?>
Ja und Nein. Die Begegnungen fanden unter vier Augen statt. Das eine mal bei einem Abendessen im Weißen Haus. Bei anderer Gelegenheit im Oval Office. Wie es bei FBI-Agenten guter Brauch ist, fertigte Comey Erinnerungsprotokolle an. Er verteilte die "Memos" anschließend bei Vertrauten und Mitarbeitern im FBI. In Gerichtsverfahren haben solche Memoranden Relevanz. Trump drohte dem FBI-Direktor in einem Tweet damit, es könnten Mitschnitte von den Gesprächen vorliegen. Damit deutete er auf ein Beweismittel hin, das bei den Ermittlungen herangezogen werden kann.  

 

Stichwort Ermittlungen. Wer untersucht denn eigentlich was?
Die Russland-Affäre bewegt sich auf drei Ebenen. Es gibt strafrechtliche Ermittlungen der Spionage-Abwehr beim FBI wegen der möglichen Kollaboration von Mitgliedern des Wahlkampfteams Trumps und der russischen Regierung. Diese führte bisher das FBI unter Aufsicht des Justizministeriums durch. Dann gibt es Ermittlungen in den Gliedstaaten, die von den jeweiligen Generalstaatsanwälten durchgeführt werden. Besonders wichtig sind hier New York und Virginia. Schließlich gibt es zwei Untersuchungen in Ausschüssen des Senats und im Repräsentantenhaus. Dort geht es um die politische Aufarbeitung.

Der Comey-Rauswurf fiele dann doch in die Zuständigkeit des Justizministers. Warum überlässt Jeff Sessions das seinem Stellvertreter Rod Rosenstein?
Das hat damit zu tun, dass Sessions selber in der Russland-Affäre belastet ist. Nachdem herauskam, dass er auch Kontakte zu dem russischen Botschafter in Washington unterhielt und diese Gespräche zu vertuschen versuchte, musste er sich wegen Befangenheit aus der Aufsicht der Ermittlungen zurückziehen. Dass er bei der Entlassung des FBI-Direktors mitmischte, könnte ein Nachspiel haben.

Warum gibt Rosenstein die Aufsicht denn nun an einen Sonderermittler ab?
Er geriet unter massiven politischen Druck, die Unabhängigkeit der Ermittlungen in der Russland-Affäre zu garantieren. Jedes weitere Mitmischen der Regierung wäre verdächtig. Außerdem hat sich Rosenstein über Trump geärgert. Der hatte ein Dossier von ihm zunächst als Grund für den Rauswurf Comers vorgeschoben. Damit stand seine (gute) Reputation auf dem Spiel. Deshalb wählte Rosenstein ohne Rücksprache mit dem Weißen Haus den allseits geschätzten früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler aus.

Wie unabhängig kann Sonderermittler Mueller denn wirklich sein. Könnte ihn Donald Trump nicht auch abberufen?
Nicht wirklich. Er müsste den Umweg über Rosenstein wählen, der seine Unabhängigkeit vom Weißen Haus mehr als deutlich gemacht hat. Mueller unterliegt als Sonderermittler nicht der Tagesaufsicht des Justizministeriums. Er kann mit eigenem Personal ermitteln, Einblick in die Erkenntnisse des FBI und anderer Behörden anfordern und Zeugen vernehmen. Das Mandat ist nicht befristet. Er kann eigenständig Anklage erheben und damit das Justizministerium außen vor lassen.

Was bedeutet die Einsetzung des Sonderermittlers für das Weiße Haus?

Trump hat Anlass nervös zu sein. Mueller könnte zum Beispiel seine zurückgehaltenen Steuererklärungen anfordern, die Einblick in seine Geschäftsbeziehungen gewähren. Finden sich dort Abhängigkeiten zu Russland wäre dies ein Problem. Das gilt auch bei den Ermittlungen gegen seine Vertrauten. Sollte sich ein "rauchender Colt" finden, der klar beweist, dass Trump oder jemand in seinem Auftrag in Moskau um Wahlkampfhilfe gebeten hat, wird es eng für ihn. Landesverrat und Behinderung der Justiz wäre beides Gründe für ein Amtsenthebungs-Verfahren.

Läuft damit alles auf ein Impeachment für Trump hinaus?
Nicht unbedingt. Denn Trumps Partei hält in beiden Kammern des US-Kongresses die Mehrheit. Wo kein Kläger, da kein Richter. D.h. nur wenn jemand den Antrag im Repräsentantenhaus stellt, und sich eine Mehrheit dafür findet, hat ein Amtsenthebungs-Verfahren Aussicht auf Erfolg. Danach braucht es noch die Zustimmung von Zweidrittel aller US-Senatoren. Das ist eine enorm hohe Hürde.

Dann hat der Präsident doch eigentlich nicht viel zu befürchten?
Solange er seine Basis bei der Stange hält, ist er relativ geschützt. Erst wenn sich das ändert werden es Republikaner aus dem Establishment wagen, mit ihm zu brechen. Oder wenn ihre eigene Wiederwahl bei den „Midterm“-Kongresswahlen 2018 in Gefahr gerät. Je nachdem was Sonderermittler Mueller zu Tage fördert, können sich die Dinge schnell ändern. Zur Erinnerung: Die Untersuchungen von Sonderermittler Ken Star in die Whitewater-Affäre Bill Clintons endeten bei Monika Lewinsky.

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erstellt am 19.Mai.2017 | 18:21 Uhr

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