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Auch Klagen aus SH : Rundfunkbeitrag: Jetzt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht

vom

17,50 Euro zahlt ein Haushalt im Monat. Viele wollen aber nicht mehr zahlen. Fragen und Antworten zum Prozess.

Leipzig | Den Rundfunkbeitrag empfinden manche als willkürliche Zwangsabgabe und haben deswegen dagegen geklagt. Inzwischen beschäftigt das Thema das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am Mittwoch und Donnerstag konnten in mündlichen Verhandlungen vor dem 6. Senat beide Parteien ihre Standpunkte ausführlich darlegen. Am Freitag will das Gericht seine Entscheidung verkünden.

Beklagte sind der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Bayerische Rundfunk (BR). Was die Kläger stört, ist vor allem, dass der Rundfunkbeitrag von aktuell monatlich 17,50 Euro pro Wohnung erhoben wird und zwar unabhängig davon, ob es darin Rundfunkgeräte gibt. „Braucht man eine Wohnung, um Rundfunk zu empfangen?“, fragte eine Klägerin am Donnerstag. „Nein, das braucht man nicht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“

Als der Rundfunkbeitrag noch Rundfunkgebühr hieß - also bis 2012 - stellte sich das Problem nicht: Wer Radio hörte, zahlte nur dafür, wer zusätzlich Fernsehen guckte, entsprechend mehr, wer gar kein Gerät hatte, gar nichts. Doch seit Januar 2013 gilt das neue Beitragsmodell, das nicht mehr nach Empfangsgeräten differenziert. Das hat viele aufgeregt, auch im Gerichtssaal war mehrfach Unruhe zu spüren, wenn Zuhörer sich über einzelne Aussagen zum Rundfunkbeitrag ärgerten - manchmal schon, wenn die Richter nur die Rechtslage referierten.

Die Kläger halten das aktuelle Beitragsmodell für ungerecht oder sogar für verfassungswidrig. „Ich habe noch nie in meinem Leben einen Fernseher gehabt“, erklärte eine Klägerin am Donnerstag. Eine andere betonte, sie habe kein Tablet, keinen Computer, kein Radio und seit 20 Jahren keinen Fernseher mehr. „Ich fühle mich trotzdem als mündige Bürgerin, die viele Möglichkeiten hat, sich zu informieren.“

Auch die Rechtsanwälte der Kläger argumentierten, es sei falsch, den Rundfunkbeitrag pro Wohnung zu erheben. Schließlich sei nicht gesagt, ob dort jemand Rundfunk empfängt, selbst wenn das in der großen Mehrzahl der Wohnungen möglich sein sollte. „Dann könnte man auch die Kfz-Steuer an den Haushalt anknüpfen, weil 90 Prozent der Haushalte ein Auto haben“, spitzte einer von ihnen es zu. Hinzu komme, dass Ein-Personen-Haushalte ungerecht mehr belastet würden als Mehr-Personen-Haushalte. Hier nicht zu differenzieren, sei verfassungswidrig.

Hermann Eicher, SWR-Justiziar und innerhalb der ARD federführend beim Beitragsrecht, hielt dem entgegen, dass auch in der Vergangenheit in der Regel ein Beitrag pro Wohnung gezahlt worden sei. Deutschlandweit die Zahl der Personen in allen Wohnungen zu ermitteln, sei genauso unrealistisch wie zum Beispiel nach Wohnungsgröße zu unterscheiden. Dennoch halte er die Wohnung als Anknüpfungspunkt für sinnvoll: Die über 14-Jährigen in Deutschland guckten täglich mehr als drei Stunden Fernsehen, zu einem wesentlichen Teil in der Wohnung.

Axel Schneider, juristischer Referent des Bayerischen Rundfunks, wies auf die Schwächen des alten Systems hin: „Man musste klären, wer hat welches Gerät, wo, seit wann, und ist es funktionsfähig? In der Praxis war das der blanke Irrsinn.“ Den Beitrag pro Wohnung zu erheben sei die bessere Alternative.

Eine weitere wichtige Frage: Ist der Rundfunkbeitrag eine versteckte Steuer? Das sahen mehrere Rechtsvertreter der Kläger so. „Der Beitrag wird auch für Pensionen und Verwaltung, nicht nur für das Programmangebot eingesetzt“, argumentierte einer.

Bereits dieser Punkt spreche dafür, dass es sich um eine Steuer handele, für die die Länder, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beschlossen haben, nicht die Gesetzgebungskompetenz hätten. Aber aus Sicht der Rundfunkanstalten ist der Beitrag schon deshalb keine Steuer, weil es dafür eine Gegenleistung für die Wohnungsinhaber gebe: eben die Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen.

Wie auch immer die Leipziger Richter am Freitag entscheiden, das letzte Wort ist damit wohl noch nicht gesprochen. Halten die Richter den Beitrag für verfassungswidrig, muss es die Verfahren den Bundesverfassungsgericht vorlegen. Halten sie ihn für verfassungskonform, können die Kläger nach Karlsruhe ziehen.

Fragen und Antworten zum Prozess:

Was sind die Argumente der Kläger?

Die Kläger argumentieren, der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag, sondern eine Steuer. Den Bundesländern, die den Beitrag eingeführt haben, fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz. Außerdem kritisieren sie, dass der Rundfunkbeitrag pro Wohnung erhoben wird, obwohl es auch außerhalb von Wohnungen möglich sei, Rundfunk zu empfangen. Ein weiterer Kritikpunkt lautet: Wer kein Rundfunkempfangsgerät hat, muss genau so viel zahlen wie jemand, der eines oder mehrere Geräte besitzt.

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Die Vorinstanzen haben einheitlich entschieden: Die Klagen sind ausnahmslos in erster Instanz abgewiesen und die Berufungen der Kläger in zweiter Instanz zurückgewiesen worden.

Was passiert, wenn die Richter den Rundfunkbeitrag für nicht verfassungsgemäß halten sollten?

Wenn das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag nicht für verfassungsgemäß hält, muss es die Verfahren aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorlegen.

Was passiert, wenn die Richter den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß halten?

Wenn das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß hält und seine Erhebung auch sonst für rechtmäßig, weist es die Revisionen der Kläger zurück. Gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können sie Verfassungsbeschwerde einlegen.

Müssen Beitragszahler in jedem Fall weiterzahlen?

Ja, solange nicht das Bundesverfassungsgericht die einschlägigen Bestimmungen über die Erhebung der Rundfunkbeiträge für verfassungswidrig erklärt, ist der Beitrag weiter zu zahlen.

Wann könnte ein Urteil fallen?

In den jetzt anstehenden Verfahren wird am Ende der Verhandlung ein Termin festgelegt, an dem die Entscheidungen verkündet werden. Es könnte bereits der Freitag (18. März) sein.

Wie viele Klagen zum Rundfunkbeitrag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht?

Es geht um insgesamt 26 Klagen zum Rundfunkbeitrag für private Haushalte. Am 16./17. März sollen 14 Klagen mündlich verhandelt werden, im Juni weitere acht. Hinzu kommen vier Klagen, über die das Gericht an den Märzterminen ohne mündliche Verhandlung entscheidet, weil die Beteiligten darauf verzichtet haben. Außerdem sind beim Bundesverwaltungsgericht weitere vier Klagen anhängig, bei denen es um den Rundfunkbeitrag für Gewerbebetriebe geht. Der Termin für die mündliche Verhandlung steht in diesen Fällen noch nicht fest, dürfte aber ins vierte Quartal 2016 fallen.

Warum ist der Prozess geteilt in Termine im März und spätere?

Die meisten Kläger werden durch eigene Anwälte vertreten. Alle Anwälte sollen Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. Dadurch sind mehrere Verhandlungstermine notwendig. 

 
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erstellt am 17.Mär.2016 | 13:55 Uhr

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