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Ministerpräsidentenkonferenz : Rundfunkbeiträge in der Kritik: Was tun gegen „Staatsrundfunk“ und „Filzokratie“?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Kosten der öffentlich-rechtlichen Sender stehen im Fokus der Ministerpräsidentenkonferenz - auch die Rolle der großen Parteien ist auf dem Prüfstand.

shz.de von
erstellt am 20.Okt.2017 | 19:22 Uhr

Berlin/Kiel | Etlichen Politikern dämmert es: Die Bürger werden steigende Rundfunkbeiträge nicht länger akzeptieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat deshalb über die Reformvorschläge des öffentlich-rechtlichen Sender beraten. Aus der Ost-CDU kommt sogar die Forderung, Aufgaben neu zu verteilen. Es reiche das ZDF als nationaler Sender, die ARD solle sich künftig als reiner Regionalsender auf die Berichterstattung aus den Bundesländern konzentrieren.

Aber es geht nicht nur ums Sparen. Es geht auch um Inhalte. Zu viele Krimis, zu viel teurer Sport, zu viel Humtata und zu viel Nähe zu den Politikern, lautet der Vorwurf. Von Staatsfunk ist sogar die Rede und von Filzokratie.

Hier sind die Rundfunkräte gefragt, als oberste für die Programmkontrolle zuständige Aufsichtsgremien. Sie sollen laut Staatsvertrag dafür sorgen, dass das Interesse der Allgemeinheit vertreten und die Vielfalt der Meinungen im Programm gesichert wird. Doch die Rundfunkräte gelten als Club von Lobbyisten, die ihre Erbhöfe verteidigen. Berufen werden Gewerkschaftsfunktionäre, Vertreter von Unternehmerverbänden, Kirchen, halböffentlichen Organisationen und viel zu viele Politiker. Stimmen diese Vorwürfe?

Die hohen Kosten für Fußball-Übertragungsrechte stehen im Zentrum der Kritik. Anders als bei der WM 1954. Damals drängelten sich bei „Radio Hermann“ im Haart in Neumünster die Menschen, um einen Blick auf den Fernseher im Schaufenster zu erhaschen.
Die hohen Kosten für Fußball-Übertragungsrechte stehen im Zentrum der Kritik. Anders als bei der WM 1954. Damals drängelten sich bei „Radio Hermann“ im Haart in Neumünster die Menschen, um einen Blick auf den Fernseher im Schaufenster zu erhaschen. Foto: Walter Erben/ Sammlung Monika Krebs
 

Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates für Schleswig-Holstein ist neuerdings Jutta Schümann. Die Neumünsteranerin kommt offiziell auf dem Ticket der AWO in das Gremium. Sie ist in der Schwalestadt Vorsitzende der Hilfsorganisation. Was dabei unter den Tisch fällt: Sie war von 2000 bis 2009 SPD-Abgeordnete im Kieler Landtag und Fraktionsvize.

Ihre Stellvertreterin im Rundfunkrat ist Anke Homann. Sie firmiert offiziell als Entsandte des Landesfrauenrates Schleswig-Holstein. Doch auch sie ist parteipolitisch festgelegt und leitete lange Zeit den CDU-Landesfachausschuss Familie, Gesellschaft und Soziales.

Das Gremium ist vorstandsmäßig also fest in Parteien-Hand, fein aufgeteilt nach Proporz zwischen SPD und CDU. Dass Schümann und Homann als „Vertreter gesellschaftlicher Gruppen“ ausgewiesen werden, hat System: Das Bundesverfassungsgericht hat den Anteil der Parteivertreter in den Gremien beschränkt und den Sendern „Staatsferne“ verordnet. Weil Schümann und Homann offiziell nicht als SPD- und CDU-Mitglied gezählt werden, können die Parteien die ihnen zugebilligten Anteile voll ausschöpfen. Etwa mit Christiane Küchenhof, die offiziell für den SPD-Landesverband im elfköpfigen schleswig-holsteinischen Rundfunkrat sitzt.

Das Spiel läuft nicht nur bei uns so. Auch der NDR Rundfunkrat in Hamburg hat mit Günter Hörmann ein SPD-Mitglied an der Spitze, das aber als Ex-Chef der Verbraucherzentrale auftritt. Und auch beim ZDF schieben sich Schwarze und Rote die Posten zu. So stammt beim ZDF die Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme von der CDU. Dafür bekamen die Roten den Posten der Verwaltungsratsvorsitzenden, nämlich Malu Dreyer von der SPD. So viel zur Staatsferne.

Das Ganze kostet natürlich auch Geld – und zwar nicht wenig. Seit Januar 2017 erhalten die Mitglieder des NDR Rundfunkrats eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 605,36 Euro. Die Vorsitzende Schümann sogar 1005,96 Euro zuzüglich Sitzungsgeld. Ein nettes Zubrot zur ohnehin nicht mageren Abgeordnetenpension.

Das ZDF soll im Jahr 2016 insgesamt 500.000 Euro als Kompensation für Ratsmitglieder aufgewendet haben, wozu neben Sitzungsgeldern auch Reisekosten gehören. Genauere Angaben wollte die mit 32 Personen besetzte ZDF-Pressestelle nicht machen. Profitiert haben zum Beispiel der Bayer Markus Söder (CSU) und Yasmin Fahimi (SPD) – obwohl keiner von beiden 2015 an einer Sitzung des ZDF-Gremiums teilgenommen hat.

Der Medienwissenschaftler Boris Eichler kommt in einer Studie für die Friedrich-Naumann-Stiftung zu dem Ergebnis: „Der Rundfunk ist vom Ziel der Staatsferne weiter entfernt denn je. Staatsnahe Rundfunkräte sind eher die Regel als die Ausnahme.“ Die unabhängigen Vertreter sogenannter „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ würden oft von Institutionen geschickt, die von staatlicher Finanzierung abhängig sind.

Die Staatsnähe zahlt sich für beide Seiten aus. Die Politik erhält die Plattform, die sie sich wünscht. Und die gebührenfinanzierten Anstalten erhalten die gewünschten Milliarden. Fragen, wie viel öffentlichen Rundfunk wir angesichts von YouTube, Netflix und Amazon überhaupt noch brauchen, werden so erst gar nicht debattiert. Dabei mehren sich kritische Stimmen: „Das Fortführen der Symbiose zwischen Anstalten und Politik wird die wachsende Ablehnung in der Gesellschaft noch beschleunigen“, schrieb kürzlich Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt.

Die Piraten wollten die „Parteienherrschaft“ in den Räten durchbrechen. Sie kündigten an, die ihnen zustehenden Posten öffentlich auszuschreiben. Die Kontrollfunktion soll „aus der Mitte der Bevölkerung“ besetzt werden.

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