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Korruption : Rumänische Proteste gegen Regierung gehen weiter

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Aus der Onlineredaktion

Befürworter der Regierung gehen jetzt gegen Präsident Klaus Iohannis auf die Straße. Er spalte das Land.

Bukarest | In Rumänien haben die Regierungsgegner ihre Proteste am Montag fortgesetzt, allerdings in deutlich geringerer Zahl als am Vorabend. Nach Schätzungen der Medien protestierten etwa 20.000 Demonstranten vor dem Sitz der Regierung in Bukarest und jeweils Tausende in anderen Städten des Landes. Sonntagabend waren landesweit etwa eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen.

Die Bürger Rumäniens verleihen mit den Massenprotesten ihrem Verdruss über die Korruption im Land Ausdruck. Ein Sturz der Regierung über diese Proteste geht mit der Hoffnung über einen Neubeginn im zweitärmsten Land der EU einher.

Die Demonstranten verlangen den Rücktritt der gerade erst ins Amt gewählten Regierung. Sie werfen ihr Versagen im Kampf gegen die Korruption vor. Korruptionsdelikte sollten laut Plänen der Regierung erst ab einem Schaden von rund 45.000 Euro verfolgt werden. Zwar hat Ministerpräsident Sorin Grindeanu eine umstrittene Eilverordnung zurückgenommen, mit der die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch eingeschränkt werden sollte. Einen Rücktritt schließt er bislang aber nachdrücklich aus.

Trotz des größten Massenprotests in der jüngeren Geschichte Rumäniens bleibt die sozialliberale Regierung in Bukarest aller Voraussicht nach im Amt. Zwar brachten die Oppositionsparteien am Montag einen Misstrauensantrag im Parlament ein. Allerdings wird damit gerechnet, dass ihn die Regierung angesichts ihrer komfortablen Mehrheit übersteht. Die Abstimmung wird noch in dieser Woche erwartet.

Vor dem Amtssitz des bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis versammelten sich am Montagabend etwa 2000 Anhänger der Regierung. Sie werfen dem Mitglied der Volksgruppe der Siebenbürgener Sachsen vor, das Land zu spalten. Iohannis, dessen großes Thema im Wahlkampf 2014 die Korruptionsbekämpfung war, hat sich an die Protestbewegung angehängt und eine Aufhebung der auch international scharf kritisierten Verordnung verlangt.

Nachdem Iohannis in Bukarest an einer Demonstration gegen die Änderung des Antikorruptionsgesetzes teilnahm und eine Rede hielt, hatte ihm der 2016 wegen Wahlbetrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilte führende Sozialist und Parlamentspräsident Liviu Dragnea vorgeworfen, einen „Staatsstreich“ zu planen. Der vorbestrafte 54-Jährige, der als Schlüsselfigur der politischen Krise gilt, will sich vor Gericht als unbescholten erklären lassen, sagte er am Montag in Bukarest. Dragnea hatte im November 2016 in einem Interview mit dem Schweizer Rundfunk die Sorgen um Korruption in Rumänien als „bullshit“ bezeichnet.

Präsident Iohannis wiederum haftet seit 2015 ein medial groß aufbereiteter Skandal um mutmaßlich gefälschte Immobiliendokumente an. Er soll demnach auf betrügerische Weise Häuser erworben haben. Er genießt als Staatspräsident allerdings Immunität und musste schon manche inszenierte Schlammschlacht über sich ergehen lassen.

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erstellt am 07.Feb.2017 | 10:47 Uhr

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