zur Navigation springen

Ukraine : Rufe nach Sanktionen der EU werden lauter

vom

Während sich das ukrainische Regime unnachgiebig zeigt, fordern EU-Politiker Sanktionen gegen den osteuropäischen Nachbarn. Am Donnerstag wollen die EU-Außenminister zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Nach blutigen Auseinandersetzungen in Kiew hatte es in der vergangenen Nacht 25 Tote und bis zu 1000 Verletzte gegeben.

Kiew | EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet Sanktionen der Europäischen Union gegen die politische Führung der Ukraine. „Wir haben deutlich gemacht, dass die EU auf jede Verschlechterung der Lage reagieren wird“, heißt es in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Erklärung Barrosos. „Wir erwarten daher, dass gezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Gewalt und übermäßige Gewalt dringlichst von unseren Mitgliedsregierungen gemäß dem Vorschlag der EU-Außenbeauftragten beschlossen werden können.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen am Nachmittag eine gemeinsame Stellungnahme zur Situation in der Ukraine abgeben. Unterdessen wurden die EU-Außenminister für Donnerstag zu einer Sondersitzung über die Ukraine nach Brüssel einberufen. Das bestätigte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch.

Nach blutigen Straßenkämpfen in Kiew mit mindestens 25 Toten und wohl weit mehr als 1000 Verletzten zeigt sich die ukrainische Führung unnachgiebig. Der geschäftsführende Regierungschef Sergej Arbusow warf der Opposition am Mittwoch einen versuchten Staatsstreich vor. Präsident Viktor Janukowitsch verteidigte den Einsatz von Gewalt. Die Opposition habe die „Grenzen überschritten“, als sie ihre Anhänger auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew „zu den Waffen gerufen“ hätten. Radikale Regierungsgegner rüsteten sich für neue Zusammenstöße. Deutschland und Frankreich erwägen offenbar Sanktionen gegen die Ukraine.

Es müsse geprüft werden, wie Druck auf die Führung in Kiew ausgeübt werden könne, sagte die deutsche Botschafterin in Paris, Susanne Wasum-Rainer, dem französischen Sender Inter Radio. Für Mittwoch war eine gemeinsame Kabinettssitzung der deutschen und der französischen Regierung geplant. Die Zwangsmaßnahmen dürften aber nicht die Bevölkerung treffen, mahnte Wasum-Rainer.

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) verlangte Sanktionen der EU wie Kontosperrungen und Einreiseverbote. „Sie müssen verhängt werden gegen diejenigen, die für das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten, gegen Journalisten und die Zivilbevölkerung verantwortlich sind“, teilte Schockenhoff mit.

Linksfraktionschef Gregor Gysi schlug Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler vor. Nötig sei jemand, der einen guten Draht zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin habe, sagte Gysi im Deutschlandfunk.

Die Zahl der Toten bei den blutigen Straßenkämpfen in Kiew stieg nach offiziellen Angaben auf 25. Mindestens neun Polizisten seien bei den Ausschreitungen ums Leben gekommen, teilte das Innenministerium der Ex-Sowjetrepublik mit. Das Gesundheitsministerium sprach von mehr als einem Dutzend getöteter Demonstranten. Ein Journalist der Kiewer Tageszeitung „Westi“ wurde von unbekannten Maskierten erschossen.

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Tat.

Aus dem Gewerkschaftshaus am Maidan, das der Opposition als Hauptquartier diente, wurden wegen eines Feuers etwa 40 Menschen in Sicherheit gebracht. Das Innenministerium warf radikalen Kräften vor, sie hätten das Gebäude in Brand gesetzt, um Waffen und Dokumente zu vernichten. In der ganzen Stadt seien etwa 60 Regierungsgegner festgenommen worden, teilte die Polizei mit.

Nach Berichten von Augenzeugen war die Lage zunächst ruhiger, aber angespannt. Beide Seiten standen sich weiter gegenüber, dabei kam es zu gelegentlichen Zusammenstößen. Rauchschwaden zogen über das Zentrum. Die Metro der Millionenstadt war noch immer komplett gesperrt.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zeigte sich enttäuscht über den ergebnislosen Verlauf eines nächtlichen Krisentreffens mit dem Präsidenten. Janukowitsch reagiere unpassend auf die Lage. Der prorussische Staatschef müsse die Einheiten sofort zurückziehen.

Nachdem Klitschko zunächst weitere Verhandlungen ausgeschlossen hatte, sagte er der „Bild“-Zeitung am Mittwoch: „Der Präsident will heute ein erneutes Treffen mit der Opposition, wir sind dazu bereit.“ 

Janukowitsch warf den Regierungsgegnern seinerseits den Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme vor. Sollten sich die Oppositionsführer nicht von radikalen Kräften distanzieren, werde er „andere Töne anschlagen“, drohte der Präsident. Die Demonstranten seien „Kriminelle, die vor Gericht gehören“.

Nach unbestätigten Medienberichten lagen noch zusätzliche Leichen im Michailowski-Kloster der ukrainischen Hauptstadt aufgebahrt. Die renommierte Ärztin Olga Bogomolez sprach von mehr als 1000 verletzten Demonstranten. Zudem sollen etwa 300 Sicherheitskräfte verletzt worden sein.

Am Morgen kamen aus dem nationalistisch geprägten Westen des Landes Busse mit weiteren Demonstranten in Kiew an. Zudem wollten Vertreter des russischen Außenministeriums in der ukrainischen Hauptstadt Gespräche über einen Ausweg aus der Krise führen. Die Proteste hatten im November begonnen, nachdem Janukowitsch ein unterschriftsreifes Abkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt und sich Russland zugewandt hatte. Moskau gewährte dem finanziell klammen Nachbarn Milliardenkredite.

Der Ukraine-Vermittler und ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski forderte EU-Sanktionen gegen die Ukraine. „In gewissem Sinn ist der Maidan der ukrainische Tiananmen“, sagte Kwasniewski im polnischen Rundfunksender RMF in Anspielung auf die Niederschlagung der chinesischen Studentenproteste in Peking 1989.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk gab der Regierung in Kiew die Schuld an der Eskalation. Die Ereignisse im Nachbarland beeinflussten die Zukunft der ganzen Region. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics kündigte an, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton um eine Sondersitzung des EU-Außenministerrates zu bitten.

zur Startseite

von
erstellt am 18.Feb.2014 | 20:10 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen