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Fifa-Chef Gianni Infantino in Erklärungsnot : Rücktritt in Island: Panama Papers setzen Prominente unter Druck

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Der Druck auf Sigmundur David Gunnlaugsson wurde zu groß. Auch die Behörden in Island stehen jetzt im Fokus.

Die Enthüllungen über Zehntausende Briefkastenfirmen in Steueroasen sorgen weiterhin weltweit für Unruhe. Nachdem bereits der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson über die Affäre stolperte, wird am Mittwoch mit Spannung auf neue Enthüllungen und mögliche prominente Opfer gewartet. Auch die Behörden in Panama stehen unter Druck.

Die Daten aus den Panama Papers belegen, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern in aller Verschwiegenheit die Besitztümer von Prominenten verwaltet hat. Der Enthüller des NSA-Skandals, Edward Snowden, sprach auf Twitter vom „größten Leck in der Geschichte des Daten-Journalismus“.

Am Dienstag hatte Gunnlaugsson seinen Rücktritt angekündigt. Sein Name war im Zusammenhang mit den Enthüllungen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen aufgetaucht. Am Montag hatten etwa 8000 Menschen bei einer Demo in Reykjavik seinen Rücktritt gefordert.

Laut sueddeutsche.de soll der bisherige Landwirtschaftminister und stellvertretender Vorsitzende der Fortschrittspartei, Sigurdur Ingi Jóhannsson, Nachfolger werden. Der Koalitionspartner, die Unabhängigkeitspartei, müsse noch zustimmen.

Gunnlaugsson hatte den Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson um Erlaubnis gebeten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Grímsson wollte die Erlaubnis aber zunächst nicht erteilen, sondern erst mit der Unabhängigkeitspartei sprechen, Gunnlaugssons Regierungspartner. Das Krisentreffen dauerte am Abend noch an.

Warum ist Gunnlaugsson zurückgetreten?

Es geht laut sueddeutsche.de um die Offshore-Firma Wintris auf den Britischen Jungferninseln, die in den Panama Papers auftaucht. Gunnlaugsson und seine spätere Frau, Anna Sigurlaug Palsdottir, ließen sich 2007 als Eigentümer von Wintris eintragen - ihnen gehörte jeweils die Hälfte. Sie hielten die Firma geheim. Gunnlaugsson wurde im April 2009 ins Parlament gewählt, damals war er noch Teilhaber von Wintris. Seinen Anteil verkaufte er am 31.12.2009 an seine Frau - für einen Dollar. In Island müssen sich Abgeordnete, die mit mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen beteiliigt sind, melden. Über Gunnlaugsson und Wintris erfuhren die Isländer erst durch die Aufdeckung der Panama Papers. Ein Fernsehinterview zum Thema brach Gunnlaugsson in dieser Woche ab. „Also, es ist eine Gesellschaft“, sagt er und stockt. „Wenn ich mich recht erinnere, hat sie etwas mit einer Firma zu tun, für die ich mal im Aufsichtsrat saß und sie hatte ein Konto…“

Noch zwei andere isländische Kabinettsmitglieder tauchen in den Panama Papers auf: Finanzminister Bjani Benediktsson und Innenministerin Olöf Nordal.

Die angeblichen Verstrickungen des Fifa-Chefs Infantino

Wie sz.de berichtet, ist offenbar auch der neue Fifa-Chef Gianni Infantino in Geschäfte mit einer Briefkastenfirma verwickelt. Er hat jedoch angeblich zweifelhafte Geschäfte während seiner Zeit beim europäischen Dachverband Uefa bestritten. „Es gibt keinerlei Anzeichen für irgendein Fehlverhalten der Uefa oder mir in dieser Angelegenheit“, wurde Infantino am Dienstagabend in einer Pressemitteilung des Fußball-Weltverbandes Fifa zitiert. Die Uefa reagierte in einer schriftlichen Erklärung „schockiert“ auf die Medienberichte.

Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ mit Verweis auf die „Panama Papers“ berichtet, dass Infantino 2006 in seiner Funktion als Direktor der Uefa-Rechtsabteilung Verträge mit einer Briefkastenfirma (Cross Trading) gezeichnet haben soll, deren Eigentümer zwei der heutigen Angeklagten im Fifa-Skandal waren. Dabei ging es um Fernsehrechte.

Die südamerikanischen TV-Rechtehändler Hugo und Mariano Jinkis sollen mit den Verträgen damals TV-Rechte für die Champions League erworben und diese mit hohem Gewinn in Lateinamerika weiterverkauft haben.

Infantino gab an, niemals persönlich mit Cross Trading oder deren Eigentürmern verhandelt zu haben. Der Bieterprozess sei damals aufseiten der Uefa vom Team Marketing geführt worden. „Die Rechte gingen an Teleamazonas/Cross Trading, weil sie das beste Angebot auf dem Markt abgegeben haben“, teilte die Uefa mit.

Die Banken im Visier

Und auch die Banken geraten ins Visier: Laut „Süddeutscher Zeitung“ haben mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste dieser Kanzlei genutzt. Insgesamt hätten allein die deutschen Banken bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet. Weltweit sollen gut 500 Banken den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mit Hilfe der Kanzlei mehr als 15.600 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt haben.

Für die Deutsche Bank listet die „SZ“ 426 solcher Briefkastenfirmen auf. Die Bank wollte sich nicht zu Kundenbeziehungen äußern. Das Institut verwies allerdings erneut auf ein inzwischen verbessertes „Kundenannahmeverfahren“.

Die Reaktion der Kanzlei

Die umstrittene Kanzlei Mossack Fonseca bestritt illegale Geschäfte. „Wir haben keine Angst - wir haben nichts Schlechtes getan“, sagte Mitgründer Rámon Fonseca Mora der „Financial Times“ und sprach von einer „Hexenjagd“. Er rechne nicht damit, dass die Veröffentlichungen auch nur ein rechtliches Verfahren auslösen würden. „Wir haben mehr als 250.000 Firmen eröffnet. (...) Unsere Standards sind sehr hoch.“

Fonseca räumte zwar ein, dass „statistisch gesehen“ auch problematische Offshorefirmen darunter sein müssten. Mossack Fonseca breche aber die Geschäftsbeziehungen bei Anzeichen eines Fehlverhaltens ab. „Ich garantiere, dass es mehr schmutziges Geld in New York und London und Miami als in Panama gibt.“ Speziell wies die Kanzlei eine Verstrickung in die Skandale des Fußball-Weltverbandes Fifa zurück. „Mossack Fonseca hatte keine Verbindung zu den am Fifa-Skandal beteiligten Parteien“, hieß es.

Die in den Panama Papers beschuldigte Kanzlei Mossack Fonseca geht derweil strafrechtlich gegen die Verantwortlichen des Datenlecks vor. „Niemandem gefällt es, bestohlen zu werden“, teilte ein Sprecher der Kanzlei der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag auf Anfrage mit. „Wir werden unser Möglichstes tun, um die Schuldigen zu bestrafen.“ Mossack Fonseca geht davon aus, dass der Kanzlei-Server gehackt wurde - und stellte deshalb Strafantrag in Panama.

So reagiert Panama

Kritik der Industrieländer-Organisation OECD an mangelnder Kooperationsbereitschaft beim Austausch von Finanzdaten wies die Regierung des mittelamerikanischen Landes zurück. Die Äußerungen von OECD-Generalsekretär Angel Gurría seien respektlos und unverantwortlich gewesen, sagte der Minister im Präsidialamt, Álvaro Alemán, am Dienstag. Panama werde zum alleinigen Sündenbock gemacht, obwohl in den Enthüllungsberichten weitere 21 Länder erwähnt würden. Außerdem habe Panama zuletzt mehrere Gesetze zur Regulierung des Finanzsektors geändert.

Nach der Aufdeckung der 214.000 Briefkastenfirmen hatte Gurría dem Land bescheinigt, internationale Standards für Steuertransparenz trotz früherer Zusagen zu missachten. „Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden“, kritisierte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Weltweite Reaktionen aus der Politik

Die Panama Papers erinnern nach Worten von US-Präsident Barack Obama daran, dass Steuerhinterziehung ein globales Problem bleibt. In seiner ersten Reaktion auf die Veröffentlichung sagte Obama am Dienstag: „Es wird immer eine Art verbotener Bewegung von Fonds rund um die Welt geben, aber wir sollten es ihnen nicht einfach machen. Wir sollten nicht gestatten, sich an Transaktionen nur zu beteiligen, um Steuern zu vermeiden.“

Die Brüsseler EU-Kommission erklärte auf Anfrage, sie erwarte von den EU-Staaten, dass diese so schnell wie möglich Firmen-Transparenzregister anlegten. „Dies ist bereits seit Mai 2015 eine Verpflichtung nach EU-Recht“, sagte ein Sprecher. Zur Not haben die Staaten aber noch bis zum Juni 2017 Zeit für die Umsetzung.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte die Dimension der Enthüllungen „schockierend“. Allerdings sei das grundsätzliche Problem bereits seit Jahren bekannt, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). In den vergangenen Jahrzehnten habe sich auf legale Weise durch „zügellose Liberalisierung“ ein professionelles System der Steuervermeidung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung gebildet. „Da müssen wir entschlossener ran.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstagabend: „Man wird bei den Fragen der Steuervermeidung immer wieder schauen, mit welchen Mitteln man das am besten bekämpfen kann.“ Für einige Banken in Deutschland hätten solche Praktiken auch schon Strafen nach sich gezogen - und „sicherlich wird man jeden Anlass nehmen, um zu schauen, ob das Strafrecht schon ausreichend ist“. Grundsätzlich seien Transparenz und Meldepflichten „von allergrößter Bedeutung“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will deutsche Banken, die systematisch Beihilfe zum Steuerbetrug betreiben, hart bestrafen lassen. „Banken, die sich an der organisierten Steuerhinterziehung beteiligen, muss die Banklizenz entzogen werden“, sagte er.

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Aufregung um Briefkastenfirmen als „heuchlerisch“ kritisiert. Im Interview mit „Focus Online“ sagte der Liberale, jeder, der sich dafür interessiere, habe wissen können, dass in Panama hunderttausende Firmen vorgehalten würden. „Wir reden von Firmen, die keinen Geschäftsbetrieb unterhalten, dort wo sie angesiedelt sind. Das ist aber nicht per se verwerflich“, sagte Kubicki, der auch als Anwalt tätig ist.

In der Schifffahrt beispielsweise sei das Nutzen solcher Firmen eine übliche Vorgehensweise. „Ich kann die Kanzlei Mossack Fonseca in ihrer Argumentation verstehen, sie habe lediglich einen juristischen Mantel verkauft“, sagte Kubicki. „Es gibt auch immer wieder gute Gründe, anonym zu bleiben.“ Straftaten müssten verfolgt werden. Das Instrument der Briefkastenfirmen aber werde gebraucht. Kubicki betonte: „Mich stört an dieser Debatte, dass sie wieder unter dem Tenor geführt wird: Reiche sind kriminell.“

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erstellt am 06.Apr.2016 | 12:59 Uhr

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