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Konflikt mit der Türkei : Rücktritt: EU-Botschafter in Ankara packt inmitten der Krise seine Sachen

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Hansjörg Haber galt bis vor Kurzem als Hoffnungsträger im angespannten Verhältnis mit der Türkei. Was ihn zur Aufgabe zwingt, ist nicht bekannt.

shz.de von
erstellt am 14.Jun.2016 | 16:39 Uhr

Ankara | Der Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Türkei, Hansjörg Haber, hat das Handtuch geworfen. Der Münchener ist von einem der schwierigsten EU-Diplomatenposten zurückgetreten - zu einer Zeit, in der die Spannungen zwischen Brüssel und Ankara eskalieren. Zum 1. August wird er sein Büro dort räumen, wie die EU am Dienstag mitteilte. Angaben zu den Gründen machte die EU nicht.

Vor allem Meinungsverschiedenheiten behindern die EU-Türkei-Vereinbarung. Diese soll Migranten davon abhalten, aus der Türkei weiter nach Griechenland zu reisen. Dafür wird Türken die visumsfreie Einreise in die EU ermöglicht. Wie angespannt die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind, dafür ist Habers Rücktritt von dem Botschafterposten nur das jüngste von vielen Anzeichen


Als der als „Spitzendiplomat für schwierige Fälle“ bekannte Haber das letzte Mal seine Koffer in Ankara packte, geschah das unter günstigeren Umständen. 1996 räumte der Diplomat turnusgemäß nach vier Jahren an der deutschen Botschaft seinen Posten, um nach Bonn zu wechseln. Im vergangenen September kehrte Haber als EU-Gesandter nach Ankara zurück. „Ich bin begeistert, wieder in der Türkei zu arbeiten, nachdem ich 20 Jahre weg war“, meinte der Botschafter damals noch. Von dieser Begeisterung dürfte heute nicht mehr viel übrig sein.

Für Schlagzeilen hatte Haber aber im vergangenen Monat gesorgt, als er ins Außenministerium in Ankara einbestellt wurde - wohin auch der deutsche Botschafter immer wieder zum Gespräch gebeten wird. Vielleicht wurden Haber seine Türkischkenntnisse zum Verhängnis; der 53-jährige Münchner spricht die schwierige Sprache seinem Lebenslauf zufolge fließend.

Jedenfalls meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, Haber sei einbestellt worden, weil er mit Blick auf den Streit um die EU-Visumfreiheit ein Sprichwort zitiert habe - das eigentlich nur Türken kennen. „Beginnen wie ein Türke und beenden wie ein Deutscher“, soll Haber gesagt haben. „Hier ist es umgekehrt.“ Mit der Redewendung ist gemeint, eine Arbeit nicht nur mit großem Eifer anzugehen, sondern sie dann auch diszipliniert zu Ende zu bringen. Die EU hat nie bestätigt, dass Haber diese Sätze wirklich gesagt hat.

Ministerpräsident Binali Yildirim warf der EU am Dienstag vor, den Anti-Terror-Kampf der Türkei unterlaufen zu wollen. Hintergrund ist die Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze, womit die EU erreichen will, dass diese nicht gegen politische Gegner missbraucht werden.

Der Regierungschef erneuerte auch die Anschuldigung, Brüssel habe diese Forderung nachträglich erhoben. Auch durch Wiederholungen wird dieser Vorwurf allerdings nicht richtiger: Die 72 Bedingungen für die Visumfreiheit - darunter die zu den Anti-Terror-Gesetzen - hat die Türkei selber mit der EU am 16. Dezember 2013 vereinbart.

Yildirim sagte am Dienstag, die Türkei verzichte lieber auf die Visumfreiheit, als dass sie die Anti-Terror-Gesetze ändere. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits deutlich gemacht, dass sich die Türkei ohne Visumfreiheit allerdings auch nicht dazu verpflichtet fühlt, Flüchtlinge aus der EU zurückzunehmen - die beiden Punkte wurden als Paket vereinbart. Damit droht der Kollaps des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei - und im schlimmsten Fall ein Wiederaufflammen der Flüchtlingskrise.

Erdogan sprach am Montagabend ein weiteres heikles Thema an, bei dem sich die Türken seit mehr als einem halben Jahrhundert von Europa über den Tisch gezogen fühlen: Den EU-Beitritt der Türkei, für den mit dem Assoziierungsabkommen 1963 der Grundstein gelegt wurde.„Niemand soll unsere Geduld auf die Probe stellen“, warnte Erdogan laut Anadolu. Ganz sicher halte die Geduld nicht so lange vor, wie sich das der britische Premierminister David Cameron vorstelle.

Cameron hatte kürzlich prognostiziert, beim Tempo der derzeitigen Fortschritte werde die Türkei „etwa im Jahr 3000“ EU-Mitglied werden.

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