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SPD-Parteitag : Rückhalt für Martin Schulz schwindet: Die SPD vor einer Zerreißprobe

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Auf ihrem Parteitag wählen die Sozialdemokraten diese Woche ihr Spitzenpersonal neu – und streiten über die Groko.

shz.de von
erstellt am 04.Dez.2017 | 10:14 Uhr

Berlin | Mit Bart und Brille hat es nicht geklappt. Die SPD und ihr Spitzenkandidat haben die Bundestagswahl gegen eine ebenfalls schwächelnde Union verloren. Dennoch tritt der erfolglose SPD-Chef und Kanzlerkandidat auf dem Parteitag nach der Wahl wieder für den Vorsitz an – und wird überraschend gestürzt. Das war 1995. Der unglückliche SPD-Chef, der die Wahl zuvor verloren hatte, hieß Rudolf Scharping, der neue Oskar Lafontaine, heute längst in der Linkspartei.

Ein Schicksal wie Scharping wird seinem Parteifreund Martin Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin erspart bleiben. Obgleich Schulz bei der Bundestagswahl im September als Spitzenkandidat und Vorsitzender das schlechteste sozialdemokratische Ergebnis aller Zeiten mit nur 20 Prozent der Stimmen zu verantworten hat, werden die rund 600 Delegierten ihren Chef voraussichtlich im Amt bestätigen.

Zwar sind viele Genossen ganz und gar nicht mehr so überzeugt von Schulz wie im März, als sie ihn mit sagenhaften 100 Prozent zum neuen Parteichef machten. Doch ein Gegenkandidat, der wie einst Lafontaine den Putsch wagt, ist nicht in Sicht. Weder Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz noch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles werden sich bei dem dreitägigen Parteitag aus der Deckung wagen – sie müssten auch fürchten, den Kürzeren zu ziehen. Interessant wird deshalb vor allem sein, wie gut das Ergebnis ist, das Schulz und sein neuer Generalsekretär Lars Klingbeil erzielen können.

Auch bei der Besetzung der Stellvertreterposten zeichnet sich – anders als es zunächst schien – keine Kampfabstimmung ab. Das liegt vor allem daran, dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil trotz seines umjubelten Wahlsiegs im Oktober auf eine Kandidatur für einen Vizeposten verzichtet. Deshalb gibt es für die sechs Stellvertreterjobs bisher auch genau sechs Bewerber – vorausgesetzt Ex-Juso-Chefin Johanna Uekermann wirft nicht doch noch ihren Hut in den Ring.

Nicht zuletzt Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner kann daher auf seine Wiederwahl zum Stellvertreter hoffen – obwohl der Parteilinke umstritten ist und seit der Kieler Landtagswahlschlappe geschwächt. Außer Stegner werden auch der Hamburger Scholz, die Schwerinerin Schwesig und Hessens SPD-Chef Torsten Schäfer-Gümbel Vize-Vorsitzende bleiben. Neu in die Stellvertreterriege aufrücken wollen die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer und die bayerische Landeschefin Natascha Kohnen. Dafür tritt die Bundesflüchtlingsbeauftragte Aydan Özoguz nicht erneut an. Ein Vizeposten war seit dem Rückzug von Nordrhein-Westfalens Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ohnehin verwaist.

Obwohl bei den Personalfragen also kaum Streit zu erwarten ist, droht der Parteitag dennoch zur Zerreißprobe für die SPD zu werden. Das liegt daran, dass über den Delegierten das Gespenst der Großen Koalition schwebt. Für viele Sozialdemokraten – allen voran die Jusos – wäre es ein Alptraum, wenn die SPD erneut als Juniorpartner in ein Bündnis unter Führung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel ginge. Dass Schulz trotzdem auf Druck des Bundespräsidenten und Ex-Genossen Frank-Walter Steinmeier umgeschwenkt ist und Gespräche mit der Union akzeptiert hat, die zu genau solch einer Koalition führen könnten, wird er gut begründen müssen. Zur Erleichterung vieler Mitglieder schließt Schulz aber auch eine Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung nicht aus oder gar Neuwahlen. Allerdings drängen ihn die Staatschefs von Frankreich und Griechenland zur Groko.

Schulz’ Zwiespalt spiegelt den Riss wider, der durch die Partei geht. Während Minister wie Sigmar Gabriel oder Heiko Maas und viele Parlamentarier des konservativen „Seeheimer Kreises“ zu einer Großen Koalition neigen, sind etliche Abgeordnete des linken Flügels und der Kieler Bundesvize Stegner skeptisch.

Unter den SPD-Ministerpräsidenten gehen die Ansichten ebenfalls auseinander: Der Niedersachse Weil rät zur Groko, die Pfälzerin Dreyer genau wie die Mecklenburgerin Schwesig zur Tolerierung einer Minderheitsregierung. Schulz strebt daher ein Parteitagsvotum an, das ihm viele Möglichkeiten offen lässt. Wie die Zerreißprobe ausgeht, steht Ende der Woche fest.

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