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Rückenwind für Seehofers Pkw-Maut

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

CSU will ausländische Autofahrer zur Kasse bitten: EU signalisiert Zustimmung / SPD bleibt bei ihrem Nein zur umstrittenen Gebühr

shz.de von
erstellt am 01.Nov.2013 | 00:31 Uhr

Mit Wahlkampfgetöse soll jetzt aber Schluss sein. Dass beim Thema Pkw-Maut die Rede von Deutschen und Ausländern sei, das wolle er „da mal rausdiskutieren“, hat sich der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgenommen. In den schwarz-roten Koalitionsgesprächen über neue Geldquellen für die Straßen solle daher ganz sachlich betrachtet werden, wo ein Wagen zugelassen ist: im Inland oder nicht im Inland. Denn Diskriminierung nach Nationalität untersagt das EU-Recht. Nun kommen ausgerechnet aus Brüssel Signale, dass die umstrittenen Pläne der CSU für eine Pkw- Maut rechtlich passend gemacht werden könnten – aber auch politisch?

In die Sitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe von Union und SPD in Berlin konnte Ramsauer gestern bestärkt gehen, auch wenn das Reizthema da noch nicht an der Reihe war. „Gewaltigen Rückenwind“ gebe die Einschätzung der EU-Kommission, wonach das CSU-Mautmodell möglich wäre, sagte Ramsauer. Generalsekretär Alexander Dobrindt erneuerte gleich noch einmal das kategorische Versprechen, das CSU-Chef Horst Seehofer im Wahlkampf formuliert hatte: „Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.“

Kern des CSU-Wunschprojekts ist, dass Fahrer aus dem Ausland für deutsche Autobahnen zahlen sollen, heimische Autofahrer aber im Ergebnis nicht höher belastet werden. Eine Vignettenpflicht allein für Wagen mit fremden Kennzeichen würde Ausländer aber offenkundig benachteiligen. Daher schwebt der CSU eine Konstruktion vor, dass auch deutsche Fahrer eine Vignette auf den Wagen kleben sollen, dafür aber an anderer Stelle entlastet werden: bei der Kfz-Steuer.

Ein solcher Weg könnte aus Brüsseler Sicht rechtlich gangbar sein, wie in Berlin aufmerksam gelesen wurde. „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, erklärte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas – auf eine Anfrage der europäischen Grünen, die selbst gegen eine Vignette Front machen.

Wie eine Kompensation genau ausgestaltet werden könnte, ist noch offen. Unter Verkehrsexperten werden aber schon denkbare Szenarien diskutiert. Demnach könnten deutsche Wagenbesitzer den bisherigen Kfz- Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen: als reduzierte Summe für die Steuer sowie als eine Art Infrastrukturabgabe für eine Vignette. Die Abgabe könnte anders als Steuern zweckgebunden für Investitionen in die Straße verwendet werden. Ausländische Fahrer müssten eine Vignette kaufen und zahlten damit ebenfalls wie die Deutschen in den Topf der Infrastrukturabgabe ein. Dies erforderte allerdings eine größere Operation mit vielen Details. Wie würden zum Beispiel Elektroautos behandelt, die von der Kfz-Steuer befreit sind? Was wäre zu beachten, wenn die Kfz-Steuer weiter eine ökologische Komponente haben soll? Bisher ist sie umso höher, je größer der Hubraum und je höher der Schadstoffausstoß ist.

Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol warnte: „Eine Kompensation für die deutschen Pkw-Fahrer bei der Kfz-Steuer bevorzugt große Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß.“ Je nach Ausgestaltung könnte alles für Kleinwagenfahrer nachteilig sein, die wenig Kfz-Steuer zahlen.

Überhaupt ist das politische Ringen noch nicht entschieden. Die SPD, die bisher auch auf rechtliche Bedenken verwiesen hatte, bleibt bei ihrem Nein zu einer Maut für deutsche Fahrer. Aus EU-Sicht gehe nur eine Pkw-Maut „für alle“, betonte Bartol. Die SPD befürchtet auch einen Einstieg für weitere Belastungen. Einnahmen einer solchen Maut drohten zudem von den Erhebungskosten aufgefressen zu werden. Dabei ist strittig, wie viel eine Pkw-Maut einbringen könnte, die de facto nur Ausländer stärker zur Kasse bittet. Ramsauer rechnet mit 800 Millionen, der Autofahrerclub ADAC nur mit 225 Millionen Euro.

Als grünes Licht will Brüssel die Erklärung des Kommissars nicht verstanden wissen, wie die Kommission nachschob – das Ob und Wie einer Maut sei ja noch nicht klar. Auch die CDU von Kanzlerin Angela Merkel ist nicht auf einer Linie mit der Schwesterpartei. Einige CDU-Landesverbände sympathisieren durchaus damit. Im TV-Wahlkampfduell machte Merkel aber vor einem Millionenpublikum eine Ansage, die klarer kaum sein konnte: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

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