Klimaschutzgesetz : Robert Habeck macht klar zur Wärmewende

Der Energiewendeminister will mit einem Klimaschutzgesetz den Energie-Umstieg beschleunigen. Dafür soll es verbindliche Einsparvorgaben für Land und Kommunen geben.

shz.de von
02. Januar 2015, 11:48 Uhr

Kiel | Mit einem Klimaschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck im neuen Jahr ein übersehenes Einspar-Reservoir für Treibhausgase erschließen. Das Regelwerk soll vor allem bei der Wärme den Umstieg auf alternative Ressourcen unterstützen, „denn Wärme ist der schlafende Riese der Energiewende“, sagte Habeck gegenüber sh:z. Bei aller Debatte über den Strom werde oft vergessen: Auf die Wärme entfalle die Hälfte des deutschen Endenergieverbrauchs.

Per Gesetz will der Grünen-Politiker verbindliche Einsparvorgaben für das Land und seine Liegenschaften machen. Zweiter Ansatzpunkt sind die Kommunen. „Nur mit ihnen kann die Wärmewende gelingen“, betont der Minister. Städte und Gemeinden soll das Klimaschutzgesetz „ermächtigen, eine eigene Wärmeplanung zu machen“, um Öl und Gas zu ersetzen.

Dazu strebt Habeck für die Kommunen mehr Rechte an. Etwa sollten sie Daten von Energieversorgern, Immobilienwirtschaft oder Schornsteinfegern verlangen können, „um eine bessere Planungsgrundlage zu haben.“ Das Recht, auf lokaler Ebene per Satzung Vorgaben für heizungs- oder raumlufttechnische Anlagen zu machen, zählt der Grüne ebenfalls zu seinen Zielen. Die Kommunen könnten auch ermächtigt werden, bestimmte Vorgaben an den Wärmeschutz von Gebäuden festzusetzen. Wie weit es am Ende geht, macht Habeck auch von einer Diskussion mit Landtagsfraktionen, Experten und Betroffenen abhängig, bevor er dem Parlament im Herbst 2015 einen vollständigen Gesetzesentwurf vorstellt.

Ziel der Landesregierung ist, dass Schleswig-Holstein bis 2050  95 Prozent des Ausstoßes an Treibhausgasen einspart. Als Zwischenschritt strebt Habeck an, dass bis 2025 die erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch für Wärme mehr als ein Fünftel ausmachen. Der Grüne verweist aufs Vorbild Dänemark: Dort beträgt der Anteil der Öko-Energien im Wärmesektor bereits heute 45 Prozent. „Der Clou ist, nicht mehr jedes Haus einzeln zu betrachten, sondern das Quartier oder die Gemeinde in ihrer Gesamtheit“, so Habeck. „Hier sind Wärmenetze gefragt, die sich aus Erneuerbaren speisen“ – zum Beispiel aus Abwärme, Geo- oder Solarthermie oder Biogas.

Als begleitende Maßnahme plant der Politiker einen Pakt zur Wärmewende mit der Wohnungswirtschaft. Gemeinsame Vorbereitungen liefen. Auf harte Sanktionen im Gesetz möchte Habeck verzichten. Er will „eine Aufbruchstimmung erzeugen“ und auf diesem Weg eine hohe Teilnahmequote erreichen.

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, zeigt sich „gespannt, ob Minister Habeck mit diesem Vorhaben endlich einmal etwas für die Umwelt erreicht. Bislang hat er mit allen seinen Initiativen am Ende viel heiße Luft und bürokratischen Aufwand produziert.“
 

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