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Jamaika-Koalition : Robert Habeck: „Ein bisschen Queres bleibt“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Umweltminister Robert Habeck über neue Aufgaben, die Zukunft der Agrarsubventionen nach dem Brexit und unfaire Belastungen für den Norden.

Herr Habeck, zum zweiten Mal Minister im selben Ressort, aber mit anderen Koalitionspartnern – wie fühlt sich der Start in die neue Dienstzeit an?

Gut, aber es ist eben kein Neustart. Es ist eine neue Runde, aber das gleiche Rennen.

Im Ihrem Blog haben Sie kürzlich geschrieben: „Die Unerfahrenheit als Minister ist unwiederbringlich verloren.“ Das klingt nach Wehmut. Wofür war die Unerfahrenheit denn gut?

Vor fünf Jahren hatte ich das Gefühl, alles hat auf mich gewartet, her mit dem Klavier. Es hat Spaß gemacht, damals spontan loszulaufen. Aber anfällig für Fehler war diese Einstellung auch.

Also ist jetzt weniger Querdenken als am Anfang?

Naja, ich hoffe, ein bisschen Queres bleibt erhalten. Dabei hilft, dass ich mit vielen Menschen zu tun habe, die vergleichsweise administrationsfremd sind. Fischer, Bauern, Jäger, Sammler, Küstenschützer, Wattwanderer, Naturschützer – denen sind Laufnummern in der Verwaltung ganz egal, die wollen, dass sich in der Wirklichkeit etwas verändert oder eben nicht. Die sprechen eine gerade, kernige Sprache. Das holt einen immer wieder ganz gut raus aus dieser Selbst-Bezogenheit, die Politik auch oft hat.

Die Energiewende ist noch längst nicht zu Ende, da haben Sie sich als Digitalisierungsminister gleich noch eine zusätzliche Großbaustelle ins Ministerium geholt. Warum das auch noch?

Das Neue ist, dass die Landesregierung die Digitalisierung nicht als reines Technik-Thema begreift, sondern mit einer ganzen Abteilung in meinem Ministerium die Digitalisierung politisch durchdenkt. Es passt aber auch zum sonstigen Zuschnitt meines Ressorts. Der gesamte Bereich erneuerbare Energien funktioniert nur dann wirklich, wenn er mit der Digitalisierung kombiniert wird. Verbrauch und Produktion aufeinander abstimmen, das geht im großen Umfang nur über digitale Strukturen. Das Stromnetz zu steuern ist Big data. Auch wenn wir Verkehr und Speichertechniken dazunehmen, sind wir bei der Digitalisierung. Genauso Landwirtschaft, Gewässer- und Naturschutz – allüberall wird Digitalisierung konkret.

Was können die Schleswig-Holsteiner von ihrem ersten Digitalisierungsminister erwarten?

Einer der ersten Schritte wird sein, öffentliches Wlan leicht verfügbar zu machen. Frei und sicher, ohne dass man Angst haben muss, dass private Daten gespeichert werden. Schon im Herbst werden alle obersten Verwaltungsbehörden des Landes den Bürgern solche Zugänge bieten, dann geht es weiter bis in die Finanzämter und in Rathäuser hinein.

Wo stehen wir da im nächsten Sommer?

In einem Jahr bieten fast alle Landesbehörden öffentliches Wlan. Und hoffentlich auch viele Rathäuser und andere kommunale Einrichtungen. Aber für die ist es nur ein Angebot des Landes. Zusätzlich versuchen wir zeitgleich mit unserem 100-Tage-Programm einen Überblick darüber aufzubauen, wo wir mit allgemein zugänglichen Wlan-Hotspots in Schleswig-Holstein durch andere Anbieter stehen. Schon so eine Übersicht löst hoffentlich eine Art Wettbewerb aus, damit sich Geschäfte, Cafés, Schwimmbäder, Bibliotheken und andere der Wlan-Offensive anschließen.

Führen Sie jetzt endlich das digitale Bürgerkonto ein, über das die Menschen alle Kontakte mit Behörden elektronisch abwickeln?

Genau das steht an. Intern hat die Verwaltung ja durchaus große Fortschritte gemacht. Bei mir im Umweltministerium führen wir zum Beispiel seit einigen Jahren digitale Akten. Jetzt muss eine digitale Verwaltung aber auch für die Bürger die Dinge bequemer und schneller machen. Fürs Bürgerkonto soll es noch dieses Jahr ein bundesweites Serviceportal geben. Das ist die Grundlage. Und dann wird es konkret: In Schleswig-Holstein wollen wir es 2018 schaffen, dass man seinen Personalausweis digital verlängern kann, dass Eltern Kindergeld beantragen können, ohne die Geburtsurkunde vorlegen zu müssen und dass es andere Vereinfachungen im Meldewesen gibt. Das spart Verwaltungsgänge. Aber bei aller Vereinfachung müssen die Leute Vertrauen in eine digitale Verwaltung entwickeln können. Die Daten müssen sicher sein.

Haben Sie keine Sorge, dass ältere Semester da nicht mitziehen können?

Das ist nicht nur eine Frage des Alters. Man muss aufpassen, dass diese Digitalisierungswelle nicht eine weitere Spaltung der Gesellschaft auslöst. Ich möchte nicht, dass Menschen von bestimmten Informationen nicht mehr erreicht werden und womöglich persönliche und ökonomische Nachteile haben, weil sie dann bestimmte Fristen nicht einhalten können.

Stichwort Gerechtigkeit. Die Energiewende hat die größte Vermögensumverteilung in der Nachkriegszeit ausgelöst...

...das ist eine kühne These – auch die fossilen Energieträger haben früher viele Gewinner produziert und etliche Steuerbeschlüsse haben sicherlich eine größere Umverteilungswirkung gehabt. Natürlich ist unstrittig, dass die EEG-Abgabe wie alle Verbrauchsabgaben auch eine Verteilungskomponente hat – und zwar eine, die degressiv wirkt, weil alle Stromverbraucher gleich behandelt werden und damit diejenigen, die mehr Geld haben, indirekt besser gestellt sind.

Kopfschütteln hat jüngst die Entscheidung über Netzentgelte ausgelöst, die erst bis 2022 bundesweit angeglichen werden. Bis dahin zahlt der Bürger im Norden kräftig weiter?

In der Tat ist die jetzt eingeführte Lösung, die erst in fünf Jahren richtig wirkt, als politische Feigheit einzuordnen – eindeutig. Hier wird klar auf ein einwohnerstarkes Bundesland Rücksicht genommen, zulasten der Ost- und norddeutschen Bundesländer.

In Schleswig-Holstein wird inzwischen deutlich mehr Strom erzeugt als hier verbraucht wird. Ist das sinnvoll?

Gegenfrage: Was wäre, wenn wir nur Autos fahren würden, die in Schleswig-Holstein gebaut werden? Dann würden wir gar keine fahren. Und wenn wir alle Schweine aufessen wollten, die hier gemästet werden, dann würden wir platzen. Nirgendwo sonst gucken wir auf diese Kleinstaaterei, nur bei der Energie? Unser Ziel ist es, dass bis 2025 Windkraftanlagen an Land 10 Gigawatt an installierter Leistung erbringen. Sieben Gigawatt sind bereits installiert oder kurz vor Inbetriebnahme. Wir brauchen also noch drei – ein erreichbares Ziel . Es werden nicht so viele Windkraftanlagen mehr werden, aber zugegebenermaßen werden vorhandene durch größere ersetzt.

Der Ministerpräsident will mehr Offshore-Strom. Heißt das, weniger Windräder an Land?

Ich will auch mehr Offshore, und wir werden dafür eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Aber an den Ausbauzielen für Windanlagen an Land – zehn Gigawatt bis 2025 - werden wir festhalten, so sieht es ja der Koalitionsvertrag vor. Wir brauchen beides, um die Klimaziele zu erreichen. Für die neuen Regionalpläne zum Windkraftausbau gibt es im Herbst einen neuen Zeitplan. Das Ganze wird eine kniffelige Angelegenheit. Kann es gelingen, übers Repowering von alten Anlagen auf akzeptierten Windflächen neue Spielräume zu schaffen und die dann für größere Abstände zu Wohnbebauungen zu nutzen? Das ist jetzt zu prüfen.

Nun zur Landwirtschaft. 40 Prozent des EU-Etats von 55 Milliarden Euro gehen an die Bauern . Durch den Brexit werden 16 Milliarden im Brüsseler Haushalt fehlen. Das wird auch an Schleswig-Holstein nicht spurlos vorbei gehen…

…richtig! Und es ist eine Chance für die überfällige Reform. Es ist den Bürgern schon heute ganz schwer zu vermitteln, warum Bauern Geld bekommen allein für die Flächenbewirtschaftung. Anders ist es, wenn sie Geld für mehr Tierwohl, weniger Nitrat, weniger Kunstdünger bekommen. Das sind Leistungen für die Gesellschaft, und zwar Leistungen, die an der Ladentheke nicht honoriert werden. Es muss sich also dringend etwas ändern, und das ist erstaunlicherweise einstimmige Meinung in der Koalition. Da muss ich mich bei der CDU echt bedanken, dass wir solche Reformmodelle gemeinsam vorantreiben wollen. Ich werde kämpfen für viel Geld aus Brüssel, allerdings muss der Transfer gebunden sein an Tierschutz, Umweltschutz und Gewässerschutz.

Trotz Brexit-Defizit in der EU-Kasse also gleich viel Geld wie bisher?

Dafür werde ich mich einsetzen. Denn damit lösen wir viele gesellschaftliche Konflikte. Natürlich bin ich dafür, dass es europäische Programme für Flüchtlinge und arbeitslose Jugendliche gibt, aber ich bin verantwortlich für Umwelt, Natur und Landwirtschaft. Im Zweifelsfall – wenn das Geld nicht reicht – müssen wir über eine europäische Transaktionssteuer und damit eine eigene Einnahmequelle der EU nachdenken. Dann holen wird uns eben das Geld von Amazon, Google, Starbucks und wie sie alle heißen, die derzeit kaum Steuern zahlen.

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erstellt am 24.Jul.2017 | 12:21 Uhr

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